Der Bundesrat wird beauftragt, seine Eignerstrategie gegen\u00fcber der Swisscom in folgenden Punkten anzupassen:
- Die Swisscom soll das Investitionstempo beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur erh\u00f6hen und in den Jahren 2009 und 2010 30 Prozent mehr investieren als vorgesehen.
- Die Erwartungen an die Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund sind um den entsprechenden Betrag zu reduzieren.
","ReasonText":"Eine moderne Infrastruktur ist das R\u00fcckgrat einer modernen Volkswirtschaft. Die Versorgung der Schweiz mit moderner Fernmeldetechnologie ist wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Der Ausbau des Glasfasernetzes muss deshalb so gestaltet werden, dass die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft rasch und fl\u00e4chendeckend zu g\u00fcnstigen Glasfaseranschl\u00fcssen kommen.
Ein h\u00f6heres Tempo beim Ausbau des Glasfasernetzes ist aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden sinnvoll. Das Investitionsvolumen der Swisscom soll deshalb f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 um je rund 100 Millionen Franken erh\u00f6ht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt Massnahmen, welche eine gute und fl\u00e4chendeckende Versorgung mit modernen Telekommunikationsdiensten in der Schweiz f\u00f6rdern. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau des Glasfasernetzes zentrale Bedeutung zu. Der gegenw\u00e4rtige, rasch voranschreitende Ausbau der Glasfasernetze wird durch die Marktkr\u00e4fte getrieben.
Unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission finden gegenw\u00e4rtig Gespr\u00e4che zwischen allen Akteuren statt, um den Ausbau der Netze m\u00f6glichst zu koordinieren. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) hat ferner Arbeitsgruppen einberufen mit dem Ziel, technische Standards zu erarbeiten, die sp\u00e4ter Verbindlichkeit erlangen und den Wettbewerb erleichtern sollen.
Ob sich im Glasfaserbereich Wettbewerb einstellt oder Zugangsregelungen n\u00f6tig sein werden, wie sie heute beispielsweise beim Kupferkabel der letzten Meile gelten, ist offen. Ebenso ist v\u00f6llig offen, welche Rolle die Glasfaser in der Grundversorgung der Zukunft spielen wird.
Es fragt sich daher, ob die Motion zur Erreichung der anvisierten Ziele geeignet bzw. aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll ist. Heute investieren bereits mehrere Akteure in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur; ob mit zus\u00e4tzlichen Mitteln ein rascherer Glasfaserausbau \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, ist unklar, weil das Ausbautempo nicht nur von der Verf\u00fcgbarkeit finanzieller Mittel, sondern auch von der kurzfristigen Verf\u00fcgbarkeit von zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten, von zeitgerecht erteilten Bewilligungen usw. abh\u00e4ngt.
Ungeachtet dessen enthalten die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr Swisscom die Vorgabe, den Ausbau und Betrieb einer zukunftsgerichteten Netz- und Informatik-Infrastruktur voranzutreiben. Dies schliesst auch den Glasfaserausbau mit ein. Die unternehmerische Umsetzung dieses strategischen Ziels ist Sache von Swisscom.
Wenn man einen fl\u00e4chendeckenden Glasfaserausbau sicherstellen m\u00f6chte, w\u00e4re auf das Instrument der Grundversorgung zur\u00fcckzugreifen, das im FMG vorgesehen ist.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Meinung, dass nicht vorschnell Einzelmassnahmen ergriffen werden sollten, bevor eine umfassende Lagebeurteilung im Fernmeldebereich erfolgt ist, auf deren Basis gesetzgeberischer Handlungsbedarf definiert werden kann. Der Bundesrat zieht deshalb ein Vorgehen vor, wie es die KVF des St\u00e4nderates in ihrem Postulat (09.3002) fordert. So ist zun\u00e4chst bis sp\u00e4testens Mitte 2010 in einem Bericht eine Auslegeordnung zu erstellen und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf darzulegen. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen dann gegebenenfalls konkrete Massnahmen eingeleitet werden. Das Postulat des St\u00e4nderates verlangt explizit, dass in diesem Bericht der Ausbau der Glasfaser aus Versorgungs- und wettbewerblicher Sicht zu thematisieren sei.
In jedem Fall geht es um die Entwicklung eines effizienten, einfachen und g\u00fcnstigen Netzes. Die Bereitstellung von verschiedenen verf\u00fcgbaren Technologien - je nach Region und wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten - soll einen angemessenen Internetzugang f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig des Wohnorts, sicherstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236297600000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540375203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}