Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass mit der Einf\u00fchrung von leistungsbezogenen Fallpreispauschalen (DRG) die Aus- und Weiterbildung des nicht\u00e4rztlichen medizinischen Fachpersonals sowie die Weiterbildung der Assistenz\u00e4rzte bis zum Facharzttitel gew\u00e4hrleistet ist. N\u00f6tigenfalls ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorzulegen.
","ReasonText":"Mit der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung werden Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen, insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazit\u00e4ten aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden, die Forschung und universit\u00e4re Lehre, nicht in die Verg\u00fctung der Leistungen einfliessen. In der VKL hat der Bundesrat die Kosten f\u00fcr die universit\u00e4re Lehre und Forschung definiert. Die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Fachpersonals im nichtuniversit\u00e4ren Bereich sowie die Weiterbildung der Assistenz\u00e4rzte ist Sache der Spit\u00e4ler.
Mit der Einf\u00fchrung von leistungsbezogenen Fallpauschalen stellt sich daher das Problem, wie die Ausbildungskosten in den Pauschalen ber\u00fccksichtigt werden. Es gibt Spit\u00e4ler und Kliniken, welche einen Ausbildungsauftrag haben, und solche, welche sich in diesem Bereich kaum engagieren. Diejenigen Spit\u00e4ler, welche Personal ausbilden, haben h\u00f6here Kosten, und diejenigen, welche kaum Ausbildungspl\u00e4tze anbieten, profitieren davon. Ein leistungsbezogenes Finanzierungssystem darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Spit\u00e4ler aus finanziellen Gr\u00fcnden bei der Aus- und Weiterbildung abbauen. Dabei geht es insbesondere um:
a. Die Finanzierung der nichtuniversit\u00e4ren Ausbildung des medizinischen Fachpersonals sowie
b. die Weiterbildung der Assistenz\u00e4rzte bis zum Facharzttitel.
Denkbar sind verschiedene M\u00f6glichkeiten, wie zum Beispiel eine Ber\u00fccksichtigung der Ausbildungskosten beim Spitalbenchmark; datenbasierte, normative Zu- bzw. Abschl\u00e4ge f\u00fcr intensive bzw. fehlende Ausbildung; Ausbildungsauftr\u00e4ge durch die Kantone gem\u00e4ss Spitallisten oder allenfalls eine Pooll\u00f6sung.
Die Frage der Finanzierung der Aus- und Weiterbildung muss auf jeden Fall mit der Einf\u00fchrung von DRG gekl\u00e4rt sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Neuordnung der Spitalfinanzierung d\u00fcrfen die Verg\u00fctungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen, darunter f\u00fcr die Forschung und universit\u00e4re Lehre, enthalten (vgl. Art. 49 Abs. 3 des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10). Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat den Begriff \"universit\u00e4re Lehre\" definiert. Diese umfasst die Aus- und Weiterbildung von universit\u00e4ren Medizinalpersonen bis zum Erwerb des eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels (vgl. Art. 7 der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler und Pflegeheime in der Krankenversicherung, VKL; SR 832.104).
Dies heisst bez\u00fcglich der Kosten der Spit\u00e4ler f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung des nichtuniversit\u00e4ren Fachpersonals, dass der entsprechende Aufwand in den Verg\u00fctungen der OKP in Form von leistungsbezogenen Pauschalen ber\u00fccksichtigt wird. Die Kostenanteile f\u00fcr universit\u00e4re Lehre in Bezug auf die Aus- und Weiterbildung der Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte d\u00fcrfen hingegen nicht in den Verg\u00fctungen der OKP enthalten sein. Von der OKP nicht \u00fcbernommen werden somit alle Aufwendungen der Spit\u00e4ler, welche klar der Aus- und Weiterbildung bis zum eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitel zugeordnet werden k\u00f6nnen oder welche der Erlangung der hierf\u00fcr notwendigen F\u00e4higkeiten dienen. Darunter werden namentlich die Sachkosten zur aus- und weiterbildenden T\u00e4tigkeit sowie die Lohnbestandteile von Personen, die gem\u00e4ss Pflichtenheft ganz oder teilweise ausbildnerische Aufgaben haben, verstanden. Die L\u00f6hne der Assistenz\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte sind indessen Betriebskosten der Spit\u00e4ler und fallen nicht unter den Begriff \"universit\u00e4re Lehre\" im Sinne der vorab genannten Definition.
Die Vereinbarung der leistungsbezogenen Pauschalen, die auf einheitlichen Strukturen beruhen m\u00fcssen, obliegt den Tarifpartnern. Es liegt an den Spit\u00e4lern und Versicherern zu vereinbaren, wie und in welchem Ausmass der Tatsache, dass ein Spital im nichtuniversit\u00e4ren Bereich eine Ausbildungsfunktion wahrnimmt, Rechnung getragen wird. K\u00f6nnen sich die Tarifpartner hinsichtlich des Einbezugs der Kosten f\u00fcr die Erbringung von nichtuniversit\u00e4ren Ausbildungsleistungen nicht einigen, ist es Aufgabe des Bundesrates, ad\u00e4quate Tarifstrukturen festzulegen, bzw. der zust\u00e4ndigen Kantonsregierung, die H\u00f6he der Verg\u00fctungen nach den gesetzlichen Vorgaben zu fixieren. Weitere bundesgesetzliche Bestimmungen sind nicht notwendig. Es ist nun Sache der Spit\u00e4ler und Versicherer sowie der Kantone, diese Bestimmungen umzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1236902400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292544000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106566280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}