Das B\u00fcro wird beauftragt, dem Rat eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsreglements vorzuschlagen, welche es erm\u00f6glicht, Motionen und Postulate, welche vom Bundesrat angenommen, aber von Ratsmitgliedern bek\u00e4mpft werden, in einem beschleunigten Verfahren zu \u00fcberweisen. Denkbar w\u00e4re z. B. eine \u00dcberweisung ohne Diskussion, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit daf\u00fcr ausspricht.
","ReasonText":"Die meisten pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6sse werden in einem vereinfachten Verfahren am letzten Tag jeder Session behandelt. Motionen und Postulate, welche nicht vom Bundesrat oder von einem Ratsmitglied bek\u00e4mpft werden, gelten als \u00fcberwiesen. Bek\u00e4mpfte Motionen und Postulate verbleiben auf der Liste der h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte und sollten im Rat diskutiert werden. Aus Zeitgr\u00fcnden ist eine Behandlung dieser Vorst\u00f6sse meist nicht m\u00f6glich, sodass sie nach zwei Jahren abgeschrieben werden. Diese L\u00f6sung vermag nicht zu befriedigen:
- Ein einziges Ratsmitglied kann de facto die \u00dcberweisung eines Vorstosses verhindern, auch wenn eine grosse Mehrheit diesen Vorstoss unterst\u00fctzt.
- Ein einziges Ratsmitglied kann eine Debatte der Kategorie I provozieren.
- Motionen und Postulate f\u00fchren nicht zu einem definitiven Entscheid, weil bei den dadurch ausgel\u00f6sten Vorlagen immer noch anders entschieden werden kann. Diese definitiven Entscheide werden aber h\u00e4ufig nicht in der Kategorie I behandelt. Es ist widerspr\u00fcchlich, dass ein Entscheid \u00fcber einen Auftrag zur Vorbereitung eines definitiven Entscheids ausf\u00fchrlicher diskutiert wird als der definitive Entscheid.
Denkbare L\u00f6sungen bei bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen w\u00e4ren beispielsweise:
- Sofortige \u00dcberweisung eines Vorstosses ohne Diskussion mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates. W\u00fcrde diese qualifizierte Mehrheit nicht erreicht, w\u00fcrde das heutige Verfahren Platz greifen.
- Eine Debatte der Kategorie V - mit schriftlicher Begr\u00fcndung des Ratsmitgliedes, das den Vorstoss bek\u00e4mpft - in der folgenden Session.
Diese M\u00f6glichkeit sollte aber nicht bestehen, wenn ein Vorstoss vom Bundesrat bek\u00e4mpft wird, weil sich da zwei Gewalten - und nicht nur Mehrheit und Minderheit innerhalb einer Gewalt - gegen\u00fcberstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r hat am 23. M\u00e4rz 2007 bereits einen weitgehend identischen Vorstoss eingereicht (vgl. 07.3211 Motion Hochreutener: Motionen und Postulate. Vermeidung von Obstruktionstaktiken), der im B\u00fcro auf Sympathie stiess. Es lehnte zwar die vorgeschlagene Variante der Annahme von Vorst\u00f6ssen im Schnellverfahren mit qualifiziertem Mehr ab, da es keine neue Beratungsform einf\u00fchren wollte. (Eine Einf\u00fchrung eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses bed\u00fcrfte zudem einer Verfassungs\u00e4nderung, weil Art. 159 BV die F\u00e4lle des qualifizierten Mehrs abschliessend aufz\u00e4hlt.) Hingegen hielt es das B\u00fcro f\u00fcr denkbar, parlamentarische Vorst\u00f6sse, bei denen der Urheber oder die Urheberin mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden ist, generell im schriftlichen Verfahren (d. h. in Kategorie V) zu behandeln. Die vom B\u00fcro unterst\u00fctzte Motion stiess im Rat allerdings auf Widerstand und wurde am 4. Juni 2007 mit 107 zu 67 Stimmen abgelehnt. Bem\u00e4ngelt wurde insbesondere, dass ausgerechnet zu jenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, die aus der Mitte des Rates bek\u00e4mpft werden, keine politische Diskussion mehr stattfinden kann.
Das B\u00fcro anerkennt die Problematik der nichtbehandelten Vorst\u00f6sse und r\u00e4umt einer Verbesserung der unbefriedigenden Situation einen hohen Stellenwert ein. Bevor jedoch weitere \u00c4nderungen des Verfahrens von Vorst\u00f6ssen vorgenommen werden, empfiehlt es sich aus der Sicht des B\u00fcros, die Auswirkungen der im M\u00e4rz 2009 in Kraft tretenden \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates abzuwarten (vgl. Vorlage \"07.400 Parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission NR: Parlamentsrecht. Verschiedene \u00c4nderungen\"). Im vorliegenden Kontext zu erw\u00e4hnen gilt es dabei insbesondere die Pflicht zur Behandlung von Vorst\u00f6ssen und parlamentarischen Initiativen w\u00e4hrend mindestens acht Stunden pro Session, die automatische Abschreibung von nicht abschliessend behandelten Vorst\u00f6ssen nach zwei Jahren und die M\u00f6glichkeit, Motionen und Postulate in einer Kurzdebatte (d. h. in Kategorie IV) zu behandeln.
Das B\u00fcro wird im Sommer dieses Jahres eine erste Bilanz ziehen und gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche auch das Begehren des Motion\u00e4rs pr\u00fcfen k\u00f6nnte. Das B\u00fcro w\u00fcrde das Anliegen in Form eines Postulates unterst\u00fctzen, in der Form einer Motion lehnt es dieses hingegen ab.
Das B\u00fcro des Nationalrates beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234483200000)\/","SubmittedBy":"Hochreutener Norbert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292284800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815718297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}