Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht \u00fcber die M\u00e4ngel in der Finanzmarktaufsicht zu erstatten und f\u00fcr den Zeitraum 2006-2008 insbesondere folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. Waren Eigenst\u00e4ndigkeit, Professionalit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und Qualit\u00e4t in der Informationsbeschaffung, der Informationsanalyse und der Informationsbeurteilung insbesondere in der Grossbankenaufsicht gew\u00e4hrleistet?
2. Wann und aufgrund welcher Informationsquellen hat die Finanzmarktaufsicht die gef\u00e4hrlichen Fehlentwicklungen (sinkende Immobilienpreise in den USA, Intransparenz und Klumpenrisiko der Subprime-Papiere, Unzuverl\u00e4ssigkeit der Ratingagenturen, gravierende Fehlanreize in den Sal\u00e4rsystemen) erkannt?
3. Welche aufsichtsrechtlichen Schritte hat sie, insbesondere in der Grossbankenaufsicht unternommen, um den Fehlentwicklungen zu begegnen?
4. Wie haben die Beaufsichtigten auf die aufsichtsrechtlichen Massnahmen reagiert?
Weiter wird der Bundesrat beauftragt, mit Blick auf die Zukunft insbesondere folgende Massnahmen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht n\u00e4her zu pr\u00fcfen und \u00fcber das Ergebnis seiner Pr\u00fcfung dem Parlament Bericht zu erstatten:
1. St\u00e4rkung der professionellen Unabh\u00e4ngigkeit und Qualit\u00e4t der Finanzmarktaufsicht insbesondere in der Grossbankenaufsicht;
2. Verl\u00e4ngerung der Amtsdauer der obersten Organe der Finanzmarktaufsicht auf acht bis zehn Jahre, ohne Wiederwahl;
3. Akkreditierungsstandards f\u00fcr Ratingagenturen, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht als Informationsquellen Verwendung finden d\u00fcrfen;
4. Akkreditierungsstandards f\u00fcr Produkte, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht vertrieben werden d\u00fcrfen;
5. Mindestregeln f\u00fcr Sal\u00e4rsysteme f\u00fcr Personen, welche nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Bankengesetzes Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bieten m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Finanzkrise, die Ursache der jetzigen Rezession der Wirtschaft ist, hat M\u00e4ngel in der Finanzmarktaufsicht aufgezeigt.
Trotz ausgebauter gesetzlicher Grundlagen, zahlreicher Instrumente, einer eigenst\u00e4ndigen professionellen Organisationsstruktur und weitestgehender Kompetenzen hat die Finanzmarktaufsicht (fr\u00fcher EBK) die Fehlentwicklungen nicht fr\u00fchzeitig als solche erkannt und rechtzeitig ihr Instrumentarium eingesetzt.
Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr m\u00fcssen abgekl\u00e4rt und danach die notwendigen Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, \u00fcber diese Fragen Bericht zu erstatten und allf\u00e4llige Massnahmen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234915200000)\/","SubmittedBy":"David Eugen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1306800000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809076560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229644800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}