Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten.
1. Welche Folgen kann die UBS-Steueraff\u00e4re in den USA und die offenbar geplante Ausweitung der Untersuchungen der US-Beh\u00f6rden auf die CS aus der Sicht des Bundesrates kurz- und mittelfristig f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz haben?
2. Welche Massnahmen plant er f\u00fcr den Fall, dass die rechtlichen Probleme in den USA die UBS erneut in wirtschaftliche Probleme bringen und damit ein zweites Rettungspaket zugunsten der Grossbank n\u00f6tig werden w\u00fcrde?
3. Die aktuelle Entwicklung weist verschiedene Parallelen zum Fall der nachrichtenlosen Verm\u00f6gen auf. Erw\u00e4gt der Bundesrat wie damals die Einsetzung einer Task-Force UBS-USA? Inwieweit bestehen bez\u00fcglich des Falls UBS/Steuerhinterziehung bereits Gespr\u00e4che mit den US-Beh\u00f6rden?
4. Das F\u00fcrstentum Liechtenstein macht weitgehende Konzessionen bei seinem Bankgeheimnis, weil seine Banken eine Verl\u00e4ngerung des QI-Abkommens mit den USA ben\u00f6tigen: \"Auf Anfrage werden bei Steuerdelikten, und zwar auch bei Steuerhinterziehung, Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt, sofern die Anfrage auf einem begr\u00fcndeten Verdacht basiert\", sagte Frau Manz-Christ, die Regierungssprecherin des F\u00fcrstentums. Was bedeutet das f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz?
5. Pr\u00fcft er grunds\u00e4tzlich auch die Frage der Zukunft des Bankgeheimnisses und insbesondere die Frage der umfassenden Amtshilfe auch im Fall von Steuerhinterziehung (und nicht nur des Steuerbetruges), gegebenenfalls nicht nur den USA gegen\u00fcber?
","ReasonText":"Aus den USA verdichten sich die Informationen, dass dort gegen die UBS wegen systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung rechtlich vorgegangen wird. Namentlich die Anklage der US-Justizbeh\u00f6rden gegen den obersten UBS-Verm\u00f6gensverwalter, kann UBS-Kunden verunsichern. Dadurch kann die UBS auch im Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft in Schieflage geraten. Daran kann weder die UBS noch die Schweiz ein Interesse haben. Auch politisch d\u00fcrften die USA, welche einen enormen Finanzierungsbedarf haben, den Kampf gegen die Steuerflucht verst\u00e4rken. Barack Obama, gew\u00e4hlter US-Pr\u00e4sident, ist Ko-Sponsor des Gesetzentwurfes \"Stop Tax Heaven Abuse Act\" von Senator Carl Levin. Liechtenstein sicherte den USA k\u00fcrzlich zu, ab 2010 bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu gew\u00e4hren, um den wichtigen Qualified Intermediary Status (QI) nicht zu verlieren. Seit 2001 sind die Schweizer Banken durch das QI-Abkommen gezwungen, den amerikanischen Beh\u00f6rden die Namen aller US-B\u00fcrger zu melden, die US-Wertschriften halten. Ohne QI-Status wird es nichtamerikanischen Banken faktisch verunm\u00f6glicht, f\u00fcr ihre Kunden US-Wertschriften zu kaufen. Die Zwischenschaltung einer Offshore-Gesellschaft - wie das die UBS offenbar ihren amerikanischen Kunden angeboten hat - erm\u00f6glicht aber einem US-Kunden das Halten von US-Wertschriften, ohne dass die UBS den US-Beh\u00f6rden den Namen des Kunden offenlegen muss. Das QI-Abkommen der Schweiz mit den USA l\u00e4uft 2012 aus. Es ist schwer vorstellbar, dass die USA nicht versuchen werden, bei den QI-Verhandlungen zus\u00e4tzliche Konzessionen zu erhalten analog zu Lichtenstein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sollte es in den USA zu einer Anklage der UBS kommen, h\u00e4tte dies negative Auswirkungen sowohl auf die Bank als auch auf den gesamten Finanzplatz Schweiz. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung dieser Angelegenheit mit grosser Aufmerksamkeit.
Die US-Beh\u00f6rden haben die Schweiz um Mithilfe bei diesen Ermittlungen ersucht. Die Schweiz hat sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit bereiterkl\u00e4rt. So bearbeitet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) zurzeit ein Amtshilfegesuch der US-Beh\u00f6rden, mit welchem um \u00dcbermittlung von Bankkundeninformationen ersucht wird. Grundlage daf\u00fcr bildet das zwischen der Schweiz und den USA abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welches in F\u00e4llen von Steuerbetrug oder \u00e4hnlichen Delikten den Austausch von Bankinformationen erm\u00f6glicht.
F\u00fcr den Bundesrat ist es zentral, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schweizer und den US-Beh\u00f6rden im Rahmen der daf\u00fcr vorgesehenen Kan\u00e4le der Amts- und Rechtshilfe sowie im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung erfolgt.
Der Bundesrat hat keine Kenntnis von einer offiziellen Best\u00e4tigung einer in den Medien thematisierten Ausweitung der Untersuchungen der US-Beh\u00f6rden auf die Credit Suisse.
2. Ein Ausblick auf die zuk\u00fcnftige Entwicklung und damit eine Beurteilung der Notwendigkeit eines zweiten St\u00fctzungspaketes zugunsten der UBS ist spekulativ. Zurzeit sieht der Bundesrat keine Veranlassung f\u00fcr weitere Massnahmen.
3. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erw\u00e4hnt, verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Untersuchungen der zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden gegen die UBS. Die Gespr\u00e4che und die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden und den involvierten Schweizer Beh\u00f6rden werden seit Beginn an vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement koordiniert. Diese Koordinationsarbeit erm\u00f6glicht insbesondere auch die Erkennung m\u00f6glicher Auswirkungen der Angelegenheit auf den Finanzplatz Schweiz. Ebenfalls ist eine regelm\u00e4ssige Information des Bundesrates sichergestellt. Aufgrund dessen erachtet der Bundesrat den Einsatz einer speziellen Task-Force UBS-USA als nicht notwendig.
4. Die Situation Liechtensteins ist nicht mit derjenigen der Schweiz vergleichbar. Im Gegensatz zu Liechtenstein hat die Schweiz den Informationsaustausch in Steuerfragen in zahlreichen DBA mit anderen Staaten - auch mit den USA - bilateral geregelt. Wie bereits in der Antwort zur Frage 1 erw\u00e4hnt, gew\u00e4hrt die Schweiz den USA Amtshilfe bei begr\u00fcndetem Verdacht auf Steuerbetrug und \u00e4hnliche Delikte.
5. Im Einklang mit seiner bisherigen Haltung beabsichtigt der Bundesrat auch weiterhin, am Dispositiv des schweizerischen Bankgeheimnisses festzuhalten.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ausgeweitet und sich im Rahmen ihrer internen Gesetzgebung, internationalen Entwicklungen angepasst. So leistet die Schweiz auf der Grundlage einer Reihe internationaler Vertr\u00e4ge eine weitgehende Zusammenarbeit. In mehreren der \u00fcber 70 DBA verpflichtet sich die Schweiz zu internationaler Amtshilfe bei Steuerbetrug und \u00e4hnlichen Delikten - insbesondere gegen\u00fcber wichtigen Partner-Staaten wie z. B. die USA, aber auch diverse EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz verfolgt diese Politik konsequent weiter und wird weitere DBA in diesem Sinne abschliessen bzw. revidieren.
Weitere Verpflichtungen ist die Schweiz gegen\u00fcber den EU-Staaten mit den bilateralen Vertr\u00e4gen eingegangen: Das Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen erlaubt Amtshilfe bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Zollabgaben) auch f\u00fcr Hinterziehungsdelikte und auch unter Anwendung von Zwangsmassnahmen. Im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens erheben die schweizerischen Banken einen Steuerr\u00fcckbehalt auf Zinsertr\u00e4gen, die an nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz in der EU gezahlt werden - zugunsten der EU-Staaten.
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