Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht alle m\u00f6glichen L\u00f6sungen vorzustellen, wie das schweizerische Versicherungssystem ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte, damit der Schutz von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in Zeiten der Arbeitslosigkeit gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden haben stark unter dem Konjunkturr\u00fcckgang der Neunzigerjahre gelitten. Viele haben Konkurs gemacht und waren gezwungen, kantonale Sozialhilfeleistungen zu beantragen. Das liegt daran, dass Selbstst\u00e4ndigerwerbende von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind. Wenn ihr Unternehmen nicht l\u00e4nger existenzf\u00e4hig ist und sie arbeitslos werden, haben sie keinerlei Anspr\u00fcche auf Arbeitslosengelder, weil sie sich nicht \u00fcber eine gen\u00fcgend lange Beitragsdauer ausweisen k\u00f6nnen. 300 000 kleine und mittlere Unternehmen bereichern heute das Wirtschaftsgef\u00fcge der Schweiz. Unter ihnen tragen zahlreiche Start-ups zur Schaffung neuen Know-hows bei. Ein Recht auf Arbeitslosenversicherung auf der Basis von Beitragszahlungen k\u00f6nnte es diesen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden erm\u00f6glichen, den Kopf \u00fcber Wasser zu halten und ihre Innovationskraft zu bewahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend m\u00f6chte der Bundesrat festhalten, dass Inhaber einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH, die bei ihrer eigenen Firma als Angestellte arbeiten, bei der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Zudem bieten die RAV f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende heute schon Stellenvermittlungen an.
Die Frage einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) gr\u00fcndlich diskutiert und gepr\u00fcft worden. Auf der Grundlage eines Fachgutachtens ist man damals zum Schluss gekommen, dass von einer Einf\u00fchrung einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende aus versicherungstechnischen und aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden abzuraten ist (Widmer, R. und Schmid, H. 2000: Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende? Gutachten im Auftrag der Direktion f\u00fcr Arbeit des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft. Forschungsinstitut f\u00fcr Arbeit, Universit\u00e4t St. Gallen). Nachfolgend werden die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nochmals aufgef\u00fchrt.
Das Risiko der Arbeitslosigkeit von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ist sowohl f\u00fcr private als auch f\u00fcr staatliche Versicherer auf einer Basis von Freiwilligkeit nicht versicherbar, da verschiedene versicherungstechnische Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Erstens lassen sich die Voraussetzungen einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nicht abschliessend definieren. Zweitens k\u00f6nnen Selbstst\u00e4ndigerwerbende den Gesch\u00e4ftsverlauf und somit bis zu einem gewissen Grad auch ihre eigene Arbeitslosigkeit selbst beeinflussen, und es gibt kaum geeignete Kontrollmechanismen, um festzustellen, ob die Arbeitslosigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt oder verl\u00e4ngert wurde (sogenannte \"moral hazard\"). Das Ausmass des Erwerbsausfalls ist wegen der Einkommensbemessung zudem nur schwer bezifferbar. Drittens w\u00fcrde ein freiwilliges Versicherungsangebot letztlich nur von Personen nachgefragt, welche ein vergleichsweise hohes Arbeitslosenrisiko aufweisen. Die Pr\u00e4mien w\u00e4ren entsprechend hoch, und nur ein (m\u00f6glicherweise sehr kleiner) Teil der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden w\u00fcrde sich versichern (Problem der Risikoselektion). Die Festlegung einer risikogerechten Pr\u00e4mie w\u00e4re zudem \u00e4usserst schwierig.
Aus den genannten Gr\u00fcnden bieten private Anbieter heute keine Versicherungsl\u00f6sungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige gegen das Risiko Arbeitslosigkeit an. Ein freiwilliges staatliches Angebot h\u00e4tte mit den gleichen Problemen zu k\u00e4mpfen und w\u00fcrde kostspielige Kontrollmechanismen bedingen. Ein solches Angebot w\u00fcrde unter Effizienzgesichtspunkten schlecht abschneiden, weshalb die Einf\u00fchrung in der Vergangenheit abgelehnt wurde.
Mit einem Versicherungsobligatorium k\u00f6nnte das Problem der Risikoselektion behoben werden, doch blieben die Kontroll-, Abgrenzungs- und Definitionsprobleme bestehen. Selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige mit geringem Arbeitslosenrisiko w\u00fcrden durch hohe Pr\u00e4mien deutlich \u00fcber Geb\u00fchren belastet, was unerw\u00fcnschte Besch\u00e4ftigungseffekte nach sich ziehen w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde ein Versicherungsobligatorium eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzen.
Die Erkenntnisse des Gutachtens von Widmer und Schmid aus dem Jahr 2000 haben auch heute noch ihre G\u00fcltigkeit. Die versicherungstechnischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen haben sich in Bezug auf die Erkenntnisse seither nicht ver\u00e4ndert. Darum ist auch aus heutiger Sicht von einer Einf\u00fchrung einer Arbeitslosenversicherung f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende abzuraten.
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