Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass f\u00fcr diese Massnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf Nationalstrassen die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen bestehen und die n\u00f6tigen finanziellen Mittel vorhanden sind, sodass die Kantone diese Massnahme umsetzen und gleichzeitig die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer garantieren k\u00f6nnen (vgl. Postulat 05.3384)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sollen Standstreifen auf Nationalstrassen ihre urspr\u00fcngliche Funktion aus Sicherheitsgr\u00fcnden beibehalten. Umnutzungen zu Fahrstreifen k\u00f6nnen im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Das Astra hat daf\u00fcr einen Kriterienkatalog erarbeitet. So k\u00f6nnen Umnutzungen von Standstreifen z. B. Sinn machen, wenn es auf einzelnen Abschnitten oder in Anschlussbereichen h\u00e4ufig Staus oder Unf\u00e4lle gibt und ein Ausbau nicht m\u00f6glich ist. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Umnutzung von Standstreifen zu Fahrstreifen sind vorhanden. Wichtig ist, dass die Sicherheit gew\u00e4hrleistet bleibt. Zudem m\u00fcssen diese Massnahmen auch in einem vern\u00fcnftigen Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stehen.
Nach NFA liegt es grunds\u00e4tzlich am Bund und nicht mehr an den Kantonen, entsprechende Umnutzungen zu planen und vorzunehmen. Investitionen, Betrieb und Unterhalt sind teuer, zumal bei tempor\u00e4rer Standstreifenumnutzung dynamische Signalisationen, Video- und Erfassungseinrichtungen erforderlich sind. Die Aufgabe steht in dauernder Konkurrenz zu zahlreichen anderen Vorhaben, die mit Nationalstrassengeldern finanziert werden m\u00fcssen. Eine generelle Aussage \u00fcber die Finanzierbarkeit von Umnutzungen ist deshalb nicht m\u00f6glich.
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