Am 2. Oktober 2006 hat der Bundesrat auf die Frage Wobmann geantwortet, dass die Kantone wenig Gesuche um Anwendung dieses Protokolls stellten, dass es aber ein Anliegen des Vorstehers des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sei, die Anzahl der Gesuche zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat hatte deshalb im November 2006 ein Treffen mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vorgesehen.
Was sind die Ergebnisse dieses Treffens?
Hat das EJPD L\u00f6sungen gefunden, um die Anzahl der Gesuche durch die Kantone zu erh\u00f6hen?
Und wenn nicht, beabsichtigt die neue Vorsteherin des EJPD, diesbez\u00fcglich L\u00f6sungen zu suchen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwecks Optimierung der \u00dcberstellungsgesuche durch die Kantone hat der damalige Departementsvorsteher Ende 2006 eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Justiz unter Einbezug von Vertretern der sechs Kantone Bern, Luzern, Sankt Gallen, Tessin, Waadt und Z\u00fcrich gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat im Fr\u00fchjahr 2007 eine Fokussierung auf die drei Balkanl\u00e4nder Mazedonien, Serbien und Montenegro beschlossen. Vom 21. bis 27. Juni 2007 reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe in den Balkan, um bei den Beh\u00f6rden von Mazedonien, Serbien, Montenegro und Kosovo Goodwill f\u00fcr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der \u00dcberstellungen zu schaffen. Zur Aufrechterhaltung der geschaffenen Kontakte sind Gegenbesuche der ausl\u00e4ndischen Delegationen in der Schweiz vorgesehen.
An ihrer zweiten Sitzung Ende September 2007 hat die Arbeitsgruppe Empfehlungen ausgearbeitet. Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 liess der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz dem Pr\u00e4sidenten der KKJPD die Empfehlungen zuhanden der Mitglieder der KKJPD zukommen. Die Empfehlungen weisen insbesondere auf die Wichtigkeit einer raschen Pr\u00fcfung und Regelung des Anwesenheitsverh\u00e4ltnisses der zu einer l\u00e4ngeren Freiheitsstrafe verurteilten Ausl\u00e4nder hin, weil eine \u00dcberstellung nicht einzig aus zeitlichen Gr\u00fcnden scheitern soll. Eine solche Verpflichtung der Beh\u00f6rden zu einem raschen Entscheid \u00fcber das Anwesenheitsverh\u00e4ltnis statuiert denn auch die Verordnung vom 24. Oktober 2007 \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (SR 142.201), die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
Das Departement hat zudem sein Internetangebot erweitert: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat k\u00fcrzlich eine Liste publiziert, aus welcher ersichtlich ist, welche L\u00e4nder das Grund\u00fcbereinkommen sowie das Zusatzprotokoll ratifiziert haben und mit welchen L\u00e4ndern bereits diesbez\u00fcgliche Erfahrungen vorliegen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz fasst zudem ins Auge, mittels eines Artikels im Infobulletin (Vierteljahresschrift des Fachbereichs Straf- und Massnahmenvollzug des Bundesamtes f\u00fcr Justiz) \u00fcber die Arbeitsgruppe und deren Empfehlungen zu informieren. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat zudem im Internet Merkbl\u00e4tter zu den praktischen Aspekten der \u00dcberstellungen publiziert.
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