Vor Kurzem hat sich der Genfer Staatsrat auf eine m\u00f6gliche vollst\u00e4ndige Finanzierung der Autobahnbr\u00fccke \u00fcber das Seebecken bei Genf durch den Bund berufen. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Plant das Bundesamt f\u00fcr Strassen die hundertprozentige Finanzierung des Br\u00fcckenbaus durch den Bund?
2. Ist der Bund der Meinung, dass die Bed\u00fcrfnisse der Autofahrerinnen und Autofahrer ausreichen, um diesen Bau zu rechtfertigen?
3. Widerspricht der daraus resultierende Anstieg des Autoverkehrs nicht den Bem\u00fchungen der Schweiz, das CO2-Gesetz einzuhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Infrastrukturfondsgesetzes pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Strassen momentan, welche Engp\u00e4sse auf dem bestehenden Nationalstrassennetz mit welchen Massnahmen beseitigt werden k\u00f6nnen. Die Seequerung ist dabei eine m\u00f6gliche Variante zur L\u00f6sung der Stauprobleme auf der Nationalstrasse in Genf. Sollte sich die Seequerung als beste Variante herausstellen, m\u00fcsste diese neue Verbindung in den Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dieser Entscheid obliegt letztlich dem Parlament. F\u00fcr Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Strecke ist dann der Bund zust\u00e4ndig.
Anders sieht es aus, wenn die gew\u00e4hlte Seequerung in erster Linie der Entlastung des kantonalen bzw. st\u00e4dtischen Strassennetzes dient. In diesem Fall ist der Kanton zust\u00e4ndig f\u00fcr die neue Verbindung. Eine Mitfinanzierung durch den Bund kann allenfalls im Rahmen des Agglomerationsprogramms Genf erfolgen.
2. Die Frage, ob das Verkehrsaufkommen einen solchen Ausbau rechtfertigt, kann erst nach Abschluss der laufenden Studien beantwortet werden. Sicher ist: Nur wenn diese Studien einen Bedarf f\u00fcr die Seequerung best\u00e4tigen, kommt eine Finanzierung durch den Bund infrage.
3. Die Frage unterstellt, dass eine Seequerung eine Zunahme des Verkehrs und damit mehr CO2-Emissionen bewirken wird. Wie es sich damit verh\u00e4lt, ist ebenfalls Gegenstand der erw\u00e4hnten Studien, wobei verschiedene Streckenf\u00fchrungen (lang, mittel, kurz) und Ausbaugrade (z. B. f\u00fcr zwei, vier und sechs Fahrspuren) untersucht werden.
Ob die CO2-Emissionen steigen, wenn das Projekt realisiert wird, ist abzukl\u00e4ren. Weniger Stau kann auch dazu f\u00fchren, dass die spezifischen Emissionen sinken, und der \u00f6ffentliche Verkehr an Attraktivit\u00e4t gewinnt.
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