Laut Medienberichten wollte der Bundesrat das Nachtfahrverbot f\u00fcr LKW im Raum Basel lockern, damit in der verfahrenen Situation mit Deutschland rund um den Flughafen Z\u00fcrich eine Einigkeit erreicht werden kann.
- War das eine Zeitungsente, oder hat der Bundesrat wirklich einen solchen Vorschlag vorgebracht?
- Ist er sich der Konsequenzen (Nachtruhest\u00f6rung, Lebensqualit\u00e4tsverlust) f\u00fcr die im Raum Basel lebende Bev\u00f6lkerung bewusst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hatte Deutschland eine umfassende Partnerschaft der Region S\u00fcdbaden/Nordschweiz vorgeschlagen. Dabei ging es darum, neben der Flughafenfrage auch Themen einzubeziehen, welche Anliegen der deutschen Seite sind. Priorit\u00e4re Anliegen aus Baden-W\u00fcrttemberg waren Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze stand zur Diskussion, gemeinsam zu pr\u00fcfen, ob es in Grenzn\u00e4he M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Stauraum gibt und ob in diesem Zusammenhang eine gewisse Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen br\u00e4chte. Es wurden keine konkreten R\u00e4ume f\u00fcr eine allf\u00e4llige Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes genannt. Voraussetzung w\u00e4re das Einverst\u00e4ndnis des betroffenen Kantons.
Die Schweiz hat mit Deutschland Gespr\u00e4che \u00fcber eine umfassende Partnerschaft der Region S\u00fcdbaden/Nordschweiz gef\u00fchrt. Neben der Flughafenfrage wurden auch andere Anliegen von Baden-W\u00fcrttemberg einbezogen. Dazu geh\u00f6ren Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze wurde von deutscher Seite der Wunsch nach zus\u00e4tzlichen Staur\u00e4umen in Grenzn\u00e4he vorgebracht, die nur zusammen mit einer punktuellen Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen gebracht h\u00e4tten. Dieses Anliegen wurde als eines von mehreren zur Pr\u00fcfung aufgenommen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat an ihrem Besuch in Bern Diskussionen \u00fcber andere grenz\u00fcberschreitende Fragen als das Flughafendossier als derzeit nicht zielf\u00fchrend bezeichnet, weshalb die Schweiz diese Themen nicht weiterverfolgt.
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