Weiss der Bundesrat um die Probleme, die sich f\u00fcr den \u00d6kostrom aufgrund der Umsetzung der revidierten Energieverordnung ergeben?
Kann der Bundesrat dar\u00fcber Auskunft geben, wie viele der Anfang Mai angemeldeten regelkonformen Projekte nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten?
W\u00e4re es nicht angebracht, bestimmte willk\u00fcrliche Verg\u00fctungss\u00e4tze, welche Wind- und Wasserkraftprojekte benachteiligen, zu \u00e4ndern?
Und w\u00e4re es nicht auch angebracht, die durch das BFE bestimmten j\u00e4hrlichen Kontingente zu \u00e4ndern und die grossen Fotovoltaikanlagen nicht mehr zu bevorteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Swissgrid kann erst Bescheide ausstellen, nachdem sie alle eingegangenen Gesuche ab dem ersten Anmeldetermin gesichtet hat. Am 1. und 2. Mai 2008 gingen \u00fcber 3000 Gesuche ein. Bis Ende Juli sollten die Bescheide f\u00fcr diese erste Anmeldephase erfolgt sein.
Das Ziel des Gesetzgebers ist bis 2030 eine j\u00e4hrliche Mehrproduktion von 5400 Gigawattstunden aus erneuerbarem Strom. Grunds\u00e4tzlich werden in der neuen Gesetzesregelung alle Anlagen gleich behandelt, und es besteht keine Diskriminierung f\u00fcr Kleinanlagen.
Wird die in der Verordnung festgelegte Limite (Teildeckel) oder die j\u00e4hrliche Zubaumenge erreicht, werden am gleichen Tag angemeldete Projekte nach ihrer Gr\u00f6sse ber\u00fccksichtigt. Kleinere Projekte, die deswegen nicht ber\u00fccksichtigt werden, werden auf eine Warteliste gesetzt und k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bei neu freigegebenen Mitteln allenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Diese Regelung gilt f\u00fcr alle Technologien, nicht nur f\u00fcr die Fotovoltaik.
Die Verg\u00fctungen wurden vom Bundesrat im M\u00e4rz 2008 genehmigt. Bevor erste Erfahrungen mit der Einspeiseverg\u00fctung gemacht werden, werden diese Verg\u00fctungen nicht angepasst.
Ziel der vom Parlament auferlegten j\u00e4hrlichen Zubaumengen (nur f\u00fcr die Fotovoltaik) war die Gew\u00e4hrleistung einer kontinuierlichen Entwicklung. Das Kontingent f\u00fcr 2008 wurde vom BFE (auf insgesamt 19 Megawatt peak) festgelegt. Eine den Entwicklungen angepasste Kontingentierung wird so auch in den folgenden Jahren festgelegt.
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