In den Medien ist angek\u00fcndigt, dass eine Gruppe von homosexuellen Offizieren der Schweizer Armee an der sogenannten Gay-Parade mitmarschieren werde. Durch das Tragen von St\u00fccken der Armee-Uniform sollen die Teilnehmer als Offiziere des Vereins Queer Officers erkennbar sein.
Zu welchen Anl\u00e4ssen ist das Tragen der Uniform erlaubt?
Welche Regeln bestehen f\u00fcr das Tragen von Teilen der Uniform?
Welche Sanktionen sind vorgesehen, falls mit dem vorgesehenen Auftritt bestehende Regeln verletzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Uniform darf grunds\u00e4tzlich nur zu milit\u00e4rischen Zwecken getragen werden. Hierzu geh\u00f6ren auch die ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten im Sinne der Verordnung vom 29. Oktober 2003 \u00fcber die ausserdienstliche T\u00e4tigkeit der Truppe (SR 512.38). F\u00fcr private Zwecke ist das Ben\u00fctzen der Ausr\u00fcstung ausser Dienst gem\u00e4ss den Artikeln 41 und 42 der Verordnung des VBS \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen (SR 514.101) zwar ebenfalls grunds\u00e4tzlich gestattet, ausgenommen sind jedoch die Ordonnanzfeuerwaffe, die Schutzmaske, der Tarn- und der K\u00e4lteschutzanzug und der Ausgangsanzug. Dabei spielt es keine Rolle, ob die ganze Uniform oder lediglich Teile davon getragen werden.
3. Die Verletzung dieser Vorschriften kann den milit\u00e4rstrafrechtlichen Tatbestand der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 des Milit\u00e4rstrafgesetzes, MStG; SR 321.0) oder des Missbrauchs von Material (Art. 73 MStG) erf\u00fcllen und mit einer disziplinarischen Bestrafung, einer Geldstrafe oder in schweren F\u00e4llen des Missbrauchs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
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