- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt?
- Ist er mit der bisherigen Entwicklung in den verschiedenen Bereichen (Festnetz, Mobilfunk) zufrieden?
- Haben sich die mit der neuen Gesetzgebung verbundenen Erwartungen erf\u00fcllt?
- Sieht er angesichts des steigenden Marktanteils der Swisscom in allen Bereichen Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hauptziel der auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzten Revision des Fernmeldegesetzes war, den Wettbewerb durch die sogenannte Entb\u00fcndelung der letzten Meile zu f\u00f6rdern. Die Umsetzung der Entb\u00fcndelung hat erst vor ein paar Monaten begonnen und steckt daher noch in den Anf\u00e4ngen. Weil sich die Mitbewerber und die Swisscom nicht auf einen Entb\u00fcndelungspreis einigen konnten, muss nun die Comcom diesen Preis festlegen; dies wird voraussichtlich im August dieses Jahres geschehen.
Heute ist es noch zu fr\u00fch, die Auswirkungen des revidierten Fernmeldegesetzes auf den Wettbewerb zu beurteilen. Es ist aber immerhin zu ber\u00fccksichtigen, dass die Telefoniepreise in der Schweiz seit 1998 um bis zu 100 Prozent gesunken sind. Zudem steht unser Land bei den Breitbandanschl\u00fcssen mit 31 Prozent Markterschliessung international sehr gut da. Die OECD hat allerdings festgestellt, dass sich die schweizerischen Netze bei den Bandbreiten eher im Mittelfeld bewegen und verbesserungsf\u00e4hig sind. Gerade hier sind von der Entb\u00fcndelung Fortschritte zu erhoffen, wie dies auch in Frankreich der Fall war.
Im Mobilfunkbereich ist die Marktsituation nicht optimal, stehen doch der Swisscom mit einem Marktanteil von 60 Prozent die beiden Konkurrenten Orange und Sunrise mit je etwa 20 Prozent gegen\u00fcber. Die Mobilfunkpreise haben sich zwar bewegt, sie sind aber im europ\u00e4ischen Vergleich immer noch hoch. Die Akteure sind bem\u00fcht, Kosten zu senken, z. B. durch die Auslagerung des Mobilfunknetzbetriebes. Was die Roaming-Geb\u00fchren betrifft, so \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat derzeit die Situation in der Schweiz, dies nicht zuletzt auch im Lichte der europ\u00e4ischen Regulierung.
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