Welche Schutzmassnahmen sieht der Bundesrat f\u00fcr die Opfer von Menschenhandel vor, die freiwillig oder durch R\u00fcckschaffung in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren, bzw. f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen, die oft ebenfalls bedroht sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss neuem Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vom 16. Dezember 2005 (AuG) kann der Bund die selbstst\u00e4ndige und pflichtgem\u00e4sse Ausreise von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern unterst\u00fctzen, indem er R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet. Diese Hilfe k\u00f6nnen laut Artikel\u00a060 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b auch Opfer von Menschenhandel beanspruchen. Gest\u00fctzt auf diese Grundlage erarbeitete das Bundesamt f\u00fcr Migration in Zusammenarbeit mit anderen Bundes\u00e4mtern, kantonalen Stellen und Nichtregierungsorganisationen das Pilotprojekt \"R\u00fcckkehrhilfe f\u00fcr Personen im Ausl\u00e4nderbereich gem\u00e4ss Artikel\u00a060 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a AuG\". Wird einem Opfer von Menschenhandel die R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe im Rahmen dieses Projektes gew\u00e4hrt, so findet vor einer R\u00fcckreise eine Beurteilung der Verh\u00e4ltnisse des Opfers statt. In Zusammenarbeit mit Organisationen und Stellen im Heimatland mit Fachkenntnissen in Menschenhandel werden die Sicherheit, die famili\u00e4ren und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Heimat abgekl\u00e4rt mit dem Ziel, das Opfer wieder einzugliedern und zu verhindern, dass es erneut in den Prozess des Menschenhandels ger\u00e4t. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Beurteilung werden die Hilfeleistungen geplant und festgelegt.
Die meisten der bilateralen Abkommen, welche die Schweiz \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat, beinhalten auch die Koordination der zum Schutz der Opfer und Zeugen getroffenen Massnahmen. Dies gilt auch f\u00fcr all diejenigen Opfer, die in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren, ungeachtet dessen, ob sie freiwillig zur\u00fcckkehren oder nicht. Im Rahmen des Verfahrens f\u00fcr die Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, das den ausserprozessualen Zeugenschutz regelt.
Schliesslich kann festgehalten werden, dass nach geltendem Ausl\u00e4nderrecht Personen, die in der Schweiz keine Aufenthaltsberechtigung haben, nicht weggewiesen werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung im Heimatland vorliegt. In diesen F\u00e4llen wird ein vorl\u00e4ufiger Aufenthalt bewilligt. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Opfer von Menschenhandel.
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