Mit den vielen unber\u00fccksichtigten Anmeldungen f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien besteht Handlungsbedarf. Bei gleichem Anmeldetermin erh\u00e4lt die gr\u00f6sste Anlage den Vorrang.
- Was h\u00e4lt der Bundesrat von dieser Diskriminierung gegen\u00fcber den kleinen Anlagen?
- Was antwortet er all den Eigent\u00fcmern, die sich aktiv f\u00fcr erneuerbare Energien einsetzen, z. B. eine Solaranlage im Vertrauen auf die Verg\u00fctung geplant und gebaut haben, und nun leer ausgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die genannte Regelung gilt nur f\u00fcr den Grenzfall, wenn die im Energiegesetz festgeschriebenen Deckel der einzelnen Technologien oder der Gesamtdeckel mit den Anmeldungen eines einzigen Tages \u00fcbertroffen werden. Solange dies nicht der Fall ist, werden alle Anlagen unabh\u00e4ngig der Gr\u00f6sse in der Reihenfolge des Anmeldedatums ber\u00fccksichtigt. Ein eindeutiges Kriterium f\u00fcr diesen Grenzfall musste getroffen werden. Die Anlagegr\u00f6sse dr\u00e4ngte sich auf, weil damit der gr\u00f6sste Restbeitrag an das Ziel mit dem besten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis erreicht werden kann.
Dieser Grenzfall ist im laufenden Anmeldeverfahren nur gerade f\u00fcr die Fotovoltaik zum Zuge gekommen; bei allen anderen Technologien konnten alle Anmeldungen, unabh\u00e4ngig von der Anlagegr\u00f6sse, angenommen werden. Das Erreichen des Teildeckels von 5 Prozent der Gesamtsumme bei der Fotovoltaik bereits am ersten Meldetag zeigt einerseits das grosse Interesse von Investoren und andererseits das vorhandene Potenzial. Die Entt\u00e4uschung der Anlagebesitzer, welche einen negativen Bescheid erhalten haben und auf der Warteliste sind, ist verst\u00e4ndlich. Alle Anlagebesitzer, die ab 2006 im Vertrauen auf die Einspeiseverg\u00fctung ihre Anlage bereits vor der Anmeldem\u00f6glichkeit gebaut haben oder zu diesem Zeitpunkt schon eine Baubewilligung hatten, bekommen im \u00dcbrigen, unabh\u00e4ngig von der Anlagegr\u00f6sse, einen positiven Bescheid, werden also nicht leer ausgehen.
Es ist Sache des Parlamentes, \u00fcber geeignete Anpassungen des Energiegesetzes zu entscheiden, welche diese Situation \u00e4ndern k\u00f6nnen. Mein Departement wird nach gr\u00fcndlicher Analyse des ersten Betriebsjahres (2009) Bericht erstatten und allenfalls Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
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