F\u00fcr Opfer des Frauenhandels bestehen keine einheitlichen Schutzmassnahmen in den Kantonen.
Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Opfern in allen Kantonen den gleichen Schutz zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grundlage f\u00fcr die Betreuung und Unterst\u00fctzung von Opfern des Menschenhandels ist das Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) sowie die entsprechende Ausf\u00fchrungsverordnung. Damit ist ein einheitlicher nationaler Standard gegeben. Soweit Frauenhandel vorliegt, handelt es sich um eine nach Artikel\u00a0182 des Strafgesetzbuches verbotene Handlung, deren Opfer zu Leistungen im Sinne des OHG berechtigt sind. Die gem\u00e4ss OHG gew\u00e4hrleistete Hilfe umfasst die Beratung, den Schutz des Opfers und die Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie Entsch\u00e4digung und Genugtuung (Art. 1 Abs. 2 Bst. a-c OHG). Sie wird all jenen Personen zuteil, die - wie es bei Opfern von Frauenhandel meistens der Fall ist - durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden sind (Art. 2 OHG). Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t des Opfers und davon, ob dieses Wohnsitz in der Schweiz hat und sich legal oder illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt.
Der Vollzug des OHG obliegt den Kantonen. Artikel\u00a09 OHG schreibt vor, dass die Kantone f\u00fcr die Einrichtung von fachlich selbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen oder privaten Beratungsstellen zu sorgen haben. Mehrere Kantone k\u00f6nnen auch gemeinsam eine Beratungsstelle einrichten. Dabei tragen sie den besonderen Bed\u00fcrfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung. Bez\u00fcglich der Beurteilung von Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsanspr\u00fcchen verpflichtet Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 OHG die Kantone, daf\u00fcr ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vorzusehen.
Das totalrevidierte OHG wurde von der Bundesversammlung am 23. M\u00e4rz 2007 in dieser Form verabschiedet. Damit hat sich das Parlament nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung dagegen entschieden, dass das Gesetz spezialisierte Beratungsangebote f\u00fcr Opfer von Menschenhandel vorsieht.
Die rechtliche Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes befindet sich derzeit noch in Ausarbeitung, weshalb auf diesen Aspekt bei der Beantwortung der Frage vorliegend nicht eingegangen werden wird.
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