Ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen, wie er sich zu den Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2008 stellt, wonach insbesondere empfohlen wird, statt der Kalkulation gest\u00fctzt auf Wiederbeschaffungskosten sich st\u00e4rker an den tats\u00e4chlich get\u00e4tigten Investitionen der Swisscom zu orientieren, damit eher sichergestellt wird, \"dass Swisscom f\u00fcr die Nutzung ihres Netzes durch andere Anbieter gerecht, aber auch nicht \u00fcberm\u00e4ssig abgegolten wird\".
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Swisscom hat anderen Anbieterinnen den Kupferdraht auf der letzten Meile zu kostenorientierten Preisen zu \u00fcberlassen (Art. 11 des Fernmeldegesetzes). Die Preise werden im Einzelfall durch die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission festgelegt und gegebenenfalls durch das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft. Bei der Konkretisierung, was der Begriff \"kostenorientierte Preise\" bedeutet, wendet die Kommission die Grunds\u00e4tze an, welche der Bundesrat in Artikel\u00a054 der Verordnung \u00fcber die Fernmeldedienste festgeschrieben hat. Demnach haben die Kosten den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin zu entsprechen. Ferner ist bei der Berechnung eine aktuelle Basis zugrunde zu legen, und die Kosten des Netzes sollen den Wiederbeschaffungskosten entsprechen. Diese Prinzipien entsprechen den Grundsatzentscheiden, welche das Parlament anl\u00e4sslich der Revision des Fernmeldegesetzes getroffen hat. Es hat sich damit deutlich f\u00fcr den Infrastrukturwettbewerb ausgesprochen. Zu den Empfehlungen des ehemaligen Preis\u00fcberwachers \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht.
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