Der Bundesrat hat die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel unterzeichnet. Allerdings macht er nur ungef\u00e4hre Angaben \u00fcber den Zeitplan der Ratifizierung.
Kann der Bundesrat uns mitteilen, wann er die Konvention ratifizieren wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen. Die Konvention wurde nun am 8. September 2008 vom ausserordentlichen und bevollm\u00e4chtigten Botschafter und st\u00e4ndigen Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg, Paul Widmer, unterzeichnet.
Was die Voraussetzungen und den Zeitplan f\u00fcr die Ratifikation betrifft, besteht noch vorg\u00e4ngiger rechtlicher Umsetzungsbedarf im Bereich des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde deshalb am 2. Juli 2008 vom Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf zur gesetzlichen Regelung des ausserprozessualen Zeugenschutzes unter Einbezug der Kantone zu erarbeiten. Die Vorarbeiten wurden innerhalb des EJPD bereits an die Hand genommen. Der Entwurf wird gleichzeitig mit der Konvention voraussichtlich im letzten Quartal 2009 in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Verabschiedung der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung der Konvention und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den ausserprozessualen Zeugenschutz sind vom EJPD f\u00fcr den Sommer 2011 geplant. Anschliessend werden die Dauer des parlamentarischen Verfahrens und ein allf\u00e4lliges Referendumsverfahren den Zeitplan bestimmen. Dieses Gesch\u00e4ft ist in der bundesr\u00e4tlichen Legislaturplanung 2007-2011 enthalten (Ziel 5).
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1222041600000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222041600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486654017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222041600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}