Das Postulat fordert den Bundesrat auf, die Bestimmungen \u00fcber F\u00fchrerausweiskategorien dahingehend zu \u00e4ndern, dass Strassenfahrzeuge, die sich zum Sachentransport eignen, bis zu einem Gesamtgewicht von 5 Tonnen unter die F\u00fchrerausweiskategorie B fallen.
Das Postulat wurde am 17. M\u00e4rz 2005 \u00fcberwiesen.
- Wie ist der Stand der Behandlung?
- Hat der Bundesrat bereits einen Entscheid getroffen, um diesem Bed\u00fcrfnis nachzukommen?
- Falls nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit Bericht vom 7. M\u00e4rz 2008 \u00fcber Motionen und Postulate der gesetzgebenden R\u00e4te im Jahre 2008 (Kapitel I; BBl 2008 2379) beantragt, das Postulat 03.3408 zur Erh\u00f6hung der Nutzlast von Strassentransportfahrzeugen abzuschreiben.
Der St\u00e4nderat hat dem Antrag am 5. Juni 2008 (AB 2008 S 441), der Nationalrat am 10. Juni 2008 (AB 2008 N 854) zugestimmt.
Das Postulat wurde somit im Rahmen der Sommersession 2008 abgeschrieben.
Der Bundesrat hat die Abschreibung insbesondere beantragt, weil die Nachteile einer Umsetzung des Postulates die Vorteile bei Weitem \u00fcberwiegen.
Die Verantwortung f\u00fcr das sichere F\u00fchren eines Fahrzeuges bis 3,5 Tonnen ist gross. Sie nimmt mit steigendem Gewicht des Fahrzeuges noch zu, zumal mit der gr\u00f6sseren Masse h\u00f6here Risiken verbunden sind. Aus diesem Grund muss derjenige, der Sachentransporte mit schweren Motorfahrzeugen durchf\u00fchren will, neu eine umfangreichere und strengere F\u00fchrerpr\u00fcfung ablegen und sich regelm\u00e4ssig weiterbilden. Wollte man nun Inhaber des F\u00fchrerausweises der Kategorie B berechtigen, auch Fahrzeuge \u00fcber 3,5 Tonnen zu f\u00fchren, m\u00fcsste man diese h\u00f6heren Anforderungen in Zukunft auch an Bewerber und Inhaber von F\u00fchrerausweisen der Kategorie B stellen, also letztlich an fast alle Verkehrsteilnehmer. Diese erhebliche Versch\u00e4rfung ist jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und selbst aus der Sicht der Verkehrssicherheit nicht notwendig.
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