- Auf welche gesetzliche Grundlage st\u00fctzt sich der Bundesrat bei seinem Entscheid, nur noch ausgew\u00e4hlte Anbieter auf den schweizerischen H\u00f6rger\u00e4temarkt zuzulassen, ab?
- Ist diese gesetzliche Grundlage gen\u00fcgend bestimmt, angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Einschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit nach Artikel\u00a027 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel\u00a094 handelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sozialversicherungen AHV und IV haben am 15. September 2008 eine Ausschreibung f\u00fcr die Beschaffung von H\u00f6rger\u00e4ten ver\u00f6ffentlicht. Hintergrund dieser Ausschreibung ist eine IV, die sich mit einem j\u00e4hrlichen Defizit von 1,4 Milliarden Franken in einer katastrophalen finanziellen Schieflage befindet. Jeder Schritt, der unn\u00f6tige Kosten einsparen hilft, muss sofort realisiert werden. Die Einf\u00fchrung von mehr Wettbewerb stellt einen solchen Schritt dar.
Ziel der Ausschreibung
Die IV bezahlt heute je nach Schwere der H\u00f6rbehinderung eine Summe zwischen 600 und 1050 Franken pro H\u00f6rger\u00e4t. Vergleiche zeigen, dass H\u00f6rger\u00e4te im nahen Ausland massiv g\u00fcnstiger sind. Hintergrund dieser Preissituation ist ein System, in welchem die IV zwar die Eigent\u00fcmerin der H\u00f6rger\u00e4te ist, diese aber nicht selbst einkauft. Die Versorgung der Versicherten stellt die IV heute ausschliesslich mittels Tarifvertr\u00e4gen mit den Akustikern sicher, in denen die Preise sowohl f\u00fcr die Anpassungen (Dienstleistungen) als auch f\u00fcr die H\u00f6rger\u00e4te (Sachleistungen) vereinbart werden. Der Einfluss der IV auf die Aushandlung der Preise ist in diesem System marginal. Neu sollen die H\u00f6rger\u00e4te direkt bei den Herstellern eingekauft werden. Mit den Akustikern werden weiterhin Tarifvertr\u00e4ge vereinbart, allerdings nur noch bez\u00fcglich ihrer effektiven Dienstleistungen. Um sicherzustellen, dass H\u00f6rger\u00e4te eingekauft werden k\u00f6nnen, die das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis aufweisen, wurde das Mittel der Ausschreibung gew\u00e4hlt. Damit entsteht ein echter Wettbewerb zwischen den Herstellern. Gleichzeitig erfolgen die Einsparungen nicht auf dem R\u00fccken der Versicherten.
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit/staatlicher Einkauf
Die Einf\u00fchrung von Wettbewerb ist kein antiliberaler Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Fragen Wehrli, Meier-Schatz, Bortoluzzi). Dies w\u00e4re allenfalls dann der Fall, wenn diese Massnahme zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Ausschreibung schafft aber gerade Transparenz bez\u00fcglich der Preise der Hersteller. Die heutigen Preise liegen weit \u00fcber dem Marktpreis eines Grosskunden. Entsprechend verlangen sowohl die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle als auch der Preis\u00fcberwacher seit Langem, dass f\u00fcr mehr Wettbewerb bei den Hilfsmitteln zu sorgen sei, und begr\u00fcssen die Ausschreibung. Es handelt sich nicht um eine ungew\u00f6hnliche staatliche Beschaffungsform, und die Ausschreibung entspricht internationalen Standards. Die IV ist Eigent\u00fcmerin der H\u00f6rger\u00e4te, die sie als Sachleistung abgibt. Damit werden die H\u00f6rger\u00e4te bereits heute vom Staat eingekauft, wenn auch indirekt.
Staatliche Logistikzentrale
Mit der Einf\u00fchrung einer Logistikzentrale wird f\u00fcr den eigentlichen Warenfluss mehr Effizienz erreicht, weil eine Konsolidierung der Bestellungen m\u00f6glich wird. Die Logistikdienstleistungen als solche sind nichts Neues. Sie werden bereits heute von verschiedenen Unternehmungen erbracht und verursachen aufgrund der unkoordinierten Vers\u00e4nde Kosten, welche die H\u00f6rger\u00e4te ebenfalls verteuern. Es wird keine neue, staatliche Logistikzentrale aufgebaut. Vielmehr werden diese Dienstleistungen geb\u00fcndelt und gezielt bei Privaten eingekauft (Frage Meier-Schatz). Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr dieses Vorgehen findet sich in Artikel\u00a027 IVG, gest\u00fctzt auf welche die Versicherung seit Jahren Hilfsmittel einkauft. Neu ist lediglich die Art dieses Einkaufs bzw. dieser Beschaffung.
Verhandlungsofferte
Mit den Herstellern wurden im Jahr 2006 Vertragsverhandlungen gef\u00fchrt, die bei Margen von 45 Prozent und mehr lediglich eine Preisreduktion von rund 10 Prozent zum Ergebnis hatten. Anl\u00e4sslich dieser Verhandlungen wurden von der H\u00f6rger\u00e4tebranche wichtige Zahlengrundlagen bez\u00fcglich der Preisgestaltung verlangt, welche diese bis heute nicht vorgelegt hat. Weitere Tarifverhandlungen machten vor diesem Hintergrund keinen Sinn (Frage Triponez). Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) unternahm in der Folge eine vertiefte Analyse der verschiedenen M\u00f6glichkeiten, deutliche Preissenkungen zu erreichen. Dabei zeigten ausl\u00e4ndische Erfahrungen (Grossbritannien, USA, Skandinavien, Australien, Irland) klar, dass Ausschreibungen hierzu das beste Mittel sind.
In der Offerte, welche die H\u00f6rger\u00e4tebranche am 29. August 2008 direkt dem Departementsvorsteher des EDI unterbreitet hat, werden Preisreduktionen im Umfang von rund 10 bis 15 Prozent vorgeschlagen. Angesichts der Margen und Rabatte, welche Akustikern heute von den H\u00f6rger\u00e4teherstellern gew\u00e4hrt werden, ist dies zu wenig. Die Branche hat auch weitere Sparmassnahmen vorgeschlagen, die jedoch zulasten der Versicherten gehen. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen mit den Ausschreibungen im Minimum j\u00e4hrlich 10 bis 20 Millionen Franken eingespart werden - ohne Leistungsabbau. Kann das neue System optimal realisiert werden, sind zudem deutlich h\u00f6here Einsparungen m\u00f6glich.
Um den Akustikern (und indirekt auch den Herstellern) Zeit zu geben, sich auf das neue Vorgehen vorzubereiten, wurde der auf Ende 2007 befristete Tarifvertrag bis Ende 2008 verl\u00e4ngert. Das BSV hat den Akustikern eine Verl\u00e4ngerung des alten Tarifvertrages bis Ende 2009 angeboten. Diese haben bis am 15. Oktober 2008 Zeit, mitzuteilen, ob sie dieses Angebot annehmen.
Gesetzliche Grundlagen/Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit und des Angebotes
Die Figur der Austauschbefugnis ist in Artikel\u00a02 Absatz\u00a05 der Hilfsmittelverordnung (HVI) verankert, also nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsebene. Es ist vorgesehen, die Austauschbefugnis auf Verordnungsebene und spezifisch f\u00fcr die H\u00f6rger\u00e4te einzuschr\u00e4nken (Fragen Meier-Schatz, Humbel N\u00e4f, Wehrli, Graber Jean-Pierre). Die notwendigen Anpassungen sind bereits in Erarbeitung und sollen voraussichtlich am 1. April 2009 in Kraft treten. Die Beschr\u00e4nkung der Austauschbefugnis hat zur Folge, dass die Versicherten noch aus rund 250 Ger\u00e4tetypen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es handelt sich um eine vertretbare Reduktion der rund 350 Ger\u00e4tetypen, unter denen die Versicherten heute effektiv ausw\u00e4hlen (Fragen Humbel N\u00e4f, Bortoluzzi, F\u00fcglistaller, Schibli).
Was die Wahlfreiheit anbelangt, so haben die Versicherten nach den Artikeln 26 und 26bis Absatz\u00a01 IVG prinzipiell freie Wahl unter den Leistungserbringern. Allerdings muss der Leistungserbringer den Anforderungen der Versicherung gen\u00fcgen. Auch hier kann also die Versicherung Bedingungen umschreiben, welche zu einer Beschr\u00e4nkung im Bereich der Hilfsmittelabgabe f\u00fchren. Entsprechende Anpassungen auf Verordnungsebene sind ebenfalls in Vorbereitung.
Sanierung der IV
Das Parlament hat richtig erkannt, dass f\u00fcr die IV dringende Sanierungsschritte zwingend sind. Mit der Vorlage \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung hat es den Bundesrat entsprechend beauftragt, bis im Jahr 2010 eine Botschaft vorzulegen, welche die ausgabenseitige Sanierung der IV erm\u00f6glicht. Konkret bedeutet das in der aktuellen Rechtsordnung j\u00e4hrliche Ausgabenreduktionen von 2,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit der Aufgabe bewusst und hat das EDI bereits mit der Erarbeitung eines ersten Massnahmenpakets beauftragt (6. IV-Revision, 1. Massnahmenpaket). Die Einf\u00fchrung des Wettbewerbes f\u00fcr die H\u00f6rger\u00e4te ist ein weiterer Schritt in diese Richtung (Frage Bortoluzzi).
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