Wurden das Prinzip und das Budget der Werbekampagne der Stiftung Klimarappen vorg\u00e4ngig vom Bundesrat oder vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund besteht eine Vereinbarung \u00fcber die zu erbringenden Leistungen. Die Stiftung kann auch Mittel einsetzen f\u00fcr administrative Aufwendungen und Kommunikationsmassnahmen. \u00dcber die laufende Kampagne wurden die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden vorg\u00e4ngig nicht informiert.
Wir haben jetzt die Stiftung um Ausk\u00fcnfte zu dieser Kampagne gebeten. Insbesondere hat sie offenzulegen, wie viele Mittel in diese Kampagne fliessen, wie die Kampagne in den Sprachregionen verbreitet wird und wie sie sich vor der Tatsache rechtfertigt, dass die wichtigste Akquisitionsphase f\u00fcr Projekte im In- und Ausland bereits abgelaufen ist. Gem\u00e4ss Auskunft der Stiftung bel\u00e4uft sich das gesamte Budget auf 1,5 Millionen Franken.
Diese Fragen beruhen auf folgenden \u00dcberlegungen: Die Stiftung hat auch eine \u00f6ffentliche Aufgabe und ist damit einer besonderen politischen Sensibilit\u00e4t ausgesetzt, dies deshalb, weil der Klimarappen beim Konsumenten mit dem Versprechen erhoben wird, damit CO2-senkende Massnahmen zu finanzieren und nicht Werbung in eigener Sache. Sodann erweckt die Kampagne auch den Eindruck politischer Werbung, da sie in der politisch sensiblen Zeitspanne der Vernehmlassung zum Gesetz f\u00fcr die Post-Kyoto-Periode erfolgt. In ihrer Antwort sagt die Stiftung, eine politische Einflussnahme habe nie bestanden; sie habe sich nur in der \u00d6ffentlichkeit bekanntmachen wollen.
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