Die Art, wie die KEV 08 im Solarbereich vollzogen wird, st\u00f6sst bei vielen Privaten und auch bei Solarfirmen auf Unverst\u00e4ndnis. Es macht die Behauptung die Runde, dass in der Jahrestranche 2008 der KEV vor allem Grossanlagen, meist im Besitz von EW, profitieren.
- Ist der Bundesrat bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass wenigstens in der Jahrestranche 2009 vermehrt die kleineren Anlagen profitieren?
- Welche entsprechende Regelung stellt er in Aussicht?
- Wie beurteilt er z. B. eine befristete Deckelung der Anlagegr\u00f6ssen, indem f\u00fcr 2009 eine maximale Anlagegr\u00f6sse von 500 Kilowatt gilt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Energiegesetz sieht bez\u00fcglich kostendeckender Einspeiseverg\u00fctung keinerlei Bevorzugung von Technologien oder Anlagekategorien vor. Der Bundesrat kann demnach f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr keine Kategorien bevorzugen; das m\u00fcsste durch eine entsprechende \u00c4nderung des Energiegesetzes durch das Parlament erm\u00f6glicht werden. In der Verordnung hingegen musste der Fall geregelt werden, dass an einem einzigen Anmeldetag mehr Anlagen gemeldet werden, als die den einzelnen Technologien zugewiesenen maximalen Anteile am gesamten F\u00f6rdertopf (gespiesen aus maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde Stromkonsum) zulassen. Als eindeutiges Kriterium dr\u00e4ngte sich die Anlagegr\u00f6sse auf: So kann mit dem noch vorhandenen Geld am meisten Wirkung erzielt werden. Dieser Grenzfall ist \u00fcberraschenderweise f\u00fcr Fotovoltaik schon am ersten Anmeldetag eingetroffen. Alle Anlagebesitzer, die ab 2006 im Vertrauen auf die Einspeiseverg\u00fctung ihre Anlage bereits vor diesem ersten Anmeldetag gebaut haben oder zu diesem Zeitpunkt bereits eine Baubewilligung hatten, bekommen jedoch die Einspeiseverg\u00fctung, unabh\u00e4ngig von ihrer Anlagegr\u00f6sse. In dem bis zur Obergrenze noch verbleibenden Budget f\u00fcr Fotovoltaik haben dann allerdings nur noch zwei bis drei Grossanlagen Platz.
Der Bundesrat wird die Erfahrungen des ersten Betriebsjahres (2009) gr\u00fcndlich analysieren, dem Parlament Bericht erstatten und allenfalls Vorschl\u00e4ge zur Anpassung des Energiegesetzes machen.
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