Von verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen wird bem\u00e4ngelt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auf ihm unliebsame Reaktionen nicht antwortet. Selbst Eingangsbest\u00e4tigungen f\u00fcr eingeschriebene Briefe scheinen nicht zum Standard des BAG zu geh\u00f6ren.
Wie gedenkt der Bundesrat die minimalen Anstandsregeln, die insbesondere f\u00fcr Beh\u00f6rden im Umgang mit Verb\u00e4nden, Unternehmen, Organisationen und B\u00fcrgern gelten m\u00fcssten, beim BAG durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist nicht bekannt, auf welchen Sachverhalt die Frage konkret Bezug nimmt. Im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten pflegt das BAG intensive Beziehungen mit Kunden aus Wirtschaft und Politik und mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des In- und Auslandes. Im Jahr 2007 sind beispielsweise \u00fcber 1200 B\u00fcrgeranfragen zu Themen aus dem ganzen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BAG und gegen 5000 schriftliche oder m\u00fcndliche Anfragen von versicherten Personen allein aus dem Bereich der Kranken-, Unfall- und Milit\u00e4rversicherung schriftlich beantwortet worden. Das BAG k\u00f6nnte ohne einen standardisierten Ablauf diese Mengen nicht bew\u00e4ltigen. Es hat zu diesem Zweck Qualit\u00e4tskriterien definiert und entsprechende Prozesse festgelegt. Darin wird beispielsweise festgehalten, in welchen Fristen Anfragen beantwortet oder zumindest Eingangsbest\u00e4tigungen ausgestellt werden.
Beanstandungen werden vom BAG ernst genommen und \u00fcberpr\u00fcft. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) l\u00e4sst sich in geeigneten Abst\u00e4nden \u00fcber die Erf\u00fcllung der Qualit\u00e4tskriterien seiner \u00c4mter orientieren. Bei H\u00e4ufung konkreter Klagen w\u00fcrde das EDI korrigierend eingreifen.
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