Ist es richtig, dass Milchverwerter Liefermengen von Produzentenorganisationen k\u00fcndigen?
Die Milch droht auf der Strasse stehenzubleiben, obwohl es sich dabei um Basismenge oder staatlich kontingentierte Milch handelt und dieselben Verwerter gleichzeitig bei anderen Lieferanten vom BLW bewilligte Mehrmengen produzieren lassen und auch verwerten.
Nimmt das BLW seine Pflichten gem\u00e4ss den Artikeln 36ff. des Landwirtschaftsgesetzes noch wahr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Milchabnahmevertr\u00e4ge sind infolge der Abschaffung der staatlichen Preis- und Absatzgarantien bereits seit 1999 eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Mit dem freiwilligen Ausstieg aus der Milchkontingentierung, f\u00fcr den sich zwischen 2006 und 2008 mehr als 85 Prozent der Produzenten entschieden haben, \u00fcbernehmen die Verwerter und die Produzenten die volle Verantwortung f\u00fcr marktkonforme Mengen und Preise. Die M\u00f6glichkeit, Mehrmengen zu beantragen, ist ein Instrument, um innovative, neue Produkte oder die Erschliessung neuer M\u00e4rkte haupts\u00e4chlich im Ausland zu f\u00f6rdern. Ein Antrag muss immer unter gemeinsamer Verantwortung der Milchproduzenten und des Verwerters eingereicht werden. Ohne Zustimmung der Milchproduzenten k\u00f6nnen gar keine Mehrmengen beantragt werden. Im \u00dcbrigen besteht die M\u00f6glichkeit, die Mehrmengenbewilligungen jederzeit zur\u00fcckzuziehen. Der Bedarf f\u00fcr eine Mehrmenge wird projektspezifisch beurteilt. Wenn beispielsweise f\u00fcr eine AOC-K\u00e4sesorte zus\u00e4tzliche Exporte anhand von Absatzvereinbarungen nachweisbar dargelegt werden und daf\u00fcr eine Mehrmenge ben\u00f6tigt wird, kann von einem effektiven Bedarf ausgegangen werden. Die Verwendung von Einschr\u00e4nkungsmilch aus anderen Kan\u00e4len w\u00e4re mit dem Pflichtenheft f\u00fcr AOC-K\u00e4se nicht vereinbar und logistisch meistens auch nicht m\u00f6glich. Die Bewilligungspraxis des BLW beruht auf den Kriterien gem\u00e4ss Artikel\u00a036a des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung \u00fcber den Ausstieg aus der Milchkontingentierung sowie den Erfahrungswerten aus dem Controlling der Vorjahre. Seit dem 1. Juli 2008 hat das BLW die von Ausstiegsorganisationen auf dem Gesuchsweg f\u00fcr das laufende Milchjahr beantragten Mehrmengen um 25 Millionen Kilogramm oder 25 Prozent gek\u00fcrzt und ein Gesuch wegen Verfehlungen abgelehnt.
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