Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung und die Haager \u00dcbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) sollte urspr\u00fcnglich im Juli 2008 in Kraft treten. Anscheinend wurde das Inkrafttreten nun aber auf Juli 2009 verschoben, damit die Kantone ihre zentralen Beh\u00f6rden einrichten k\u00f6nnen, die mit der Ratifizierung der neuen Haager \u00dcbereinkommen vorgesehen sind.
Allerdings steht dieser Aufschub im Widerspruch zum Zweck des Gesetzes, n\u00e4mlich dem Schutz des Kindeswohls.
Ist es nicht m\u00f6glich, gewisse Bestimmungen (z. B. Art. 5 BG-KKE), die einfach umzusetzen sind und mit denen die Interessen des Kindes gewahrt werden k\u00f6nnen, vorzeitig umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorlage ist von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten in der Schlussabstimmung vom 17. Dezember 2007 angenommen worden, die Referendumsfrist ist am 17. April 2008 abgelaufen. Ein Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrungen und die Ratifizierung der beiden Haager Schutz\u00fcbereinkommen ist von Anfang an gemeinsam auf den 1. Juli 2009 angesetzt worden - und zwar nach R\u00fccksprache mit den Kantonen.
Diese m\u00fcssen nicht nur zentrale Beh\u00f6rden bezeichnen, sondern f\u00fcr die vorgesehenen Verbesserungen im Kindesentf\u00fchrungsbereich auch gesetzgeberisch t\u00e4tig sein. Das neue Bundesgesetz sieht nur noch eine einzige kantonale Instanz vor; vorgeschrieben wird das summarische Verfahren; der R\u00fcckf\u00fchrungsentscheid muss sich explizit auch zum Vollzug \u00e4ussern, und - was ganz wichtig ist - wir haben die Instrumente einer g\u00fctlichen Einigung und Mediation erheblich gest\u00e4rkt.
Es w\u00e4re durchaus denkbar gewesen, die Bestimmungen \u00fcber die Kindesentf\u00fchrung separat einzuf\u00fchren und die beiden Haager Instrumente auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt hin zu ratifizieren. Aber die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Inkrafttreten per 1. Juli 2009 sprechen in allen drei F\u00e4llen daf\u00fcr, den Kantonen die n\u00f6tige Zeit einzur\u00e4umen, um den sauberen Vollzug dieser Instrumente zu bewerkstelligen.
Innerhalb der Kindesentf\u00fchrungsbestimmungen selbst noch eine getrennte Inkraftsetzung vorzusehen und jene Artikel vorzuziehen, die keine gesetzgeberische oder organisatorische T\u00e4tigkeit seitens der Kantone erheischen, w\u00e4re indessen kaum praktikabel. Der von Ihnen konkret angesprochene Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung d\u00fcrfte indessen faktisch eine gewisse Vorwirkung entfalten, weil er ja nichts Neues enth\u00e4lt, sondern lediglich eine Bestimmung des Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens verdeutlicht.
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