Die Staatsrechnung 2008 weist als Finanzierungsergebnis ein Defizit von 3,6 Milliarden aus. Dahinter verbergen sich zwei gegenl\u00e4ufige Extreme: Ein markanter \u00dcberschuss im ordentlichen Haushalt einerseits und hohe ausserordentliche Ausgaben andererseits.
Das ordentliche Finanzierungsergebnis \u00fcbersteigt mit einem \u00dcberschuss von 7,3 Milliarden dasjenige des Vorjahres (Verbesserung um 3,2 Mrd.) und des Voranschlags (Verbesserung um 6,2 Mrd.) und reiht sich somit ein in den Trend der sukzessiven Verbesserung des Bundeshaushalts seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003. Die Verbesserung ist fast ausschliesslich auf die Einnahmenseite zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere auf die volatile Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Ausserdem zeugt der ordentliche Haushalt im Rechnungsjahr von anhaltender finanzpolitischer Disziplin: Die Ausgaben liegen unter dem Budget, obwohl die Anteile Dritter infolge der h\u00f6heren Einnahmen deutlich gestiegen sind.
W\u00e4hrend der ordentliche Haushalt noch von einem insgesamt positiven Gang der Schweizer Wirtschaft zeugt, fanden die dramatischen Ereignisse auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten ihren Niederschlag im ausserordentlichen Haushalt. Im Rahmen der Massnahmen zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems t\u00e4tigte der Bund ausserordentliche Investitionsausgaben von 6 Milliarden f\u00fcr die Zeichnung der Pflichtwandelanleihe der UBS.
Zusammen mit dem geplanten ausserordentlichen Zahlungsbedarf von \u00fcber 5 Milliarden (insbesondere im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der NFA sowie f\u00fcr die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds und die Einmaleinlage PUBLICA) schliesst der ausserordentliche Haushalt im Rechnungsjahr mit einem Fehlbetrag von 11 Milliarden.
Trotz des Defizits in der Finanzierungsrechnung infolge dieser hohen ausserordentlichen Ausgaben fiel der Schuldenanstieg mit 0,8 Milliarden vergleichsweise gering aus, so dass die Schuldenquote sogar weiter gesenkt werden konnte. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde die Staatsrechnung 2008 ohne Debatte angenommen. S\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse wurden einstimmig angenommen.
Auch der Nationalrat genehmigte alle Beschl\u00fcsse. Allerdings wurde die Debatte in der Grossen Kammer etwas animierter gef\u00fchrt. Vor dem Hintergrund der Verwerfungen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten und der aufziehenden schlechten Konjunktur war man sich uneins \u00fcber die zuk\u00fcnftige Finanzpolitik des Bundes. Die Ratslinke kritisierte die anstehenden Steuerreformen und forderte ein weiteres Konjunkturprogramm, wohingegen die B\u00fcrgerlichen vor allem die Wirksamkeit der Schuldenbremse w\u00fcrdigten und vor einem \u00fcberst\u00fcrzten Aktivismus in Sachen Konjunkturpolitik warnten. Die Staatsrechnung selber wurde nur von Seiten der SVP-Fraktion abgelehnt. Sie bem\u00e4ngelte, dass die R\u00fcckstellungen aufgrund einer besch\u00f6nigenden Risikobeurteilung zu gering ausgefallen seien, und dass deshalb auch die Rechnung insgesamt zu positiv dargestellt w\u00fcrde. Alle anderen Fraktionen kritisierten diese Haltung der SVP-Fraktion unter anderem mit dem Verweis, dass diese Kritik in der vorberatenden Kommission nie eingebracht worden sei. S\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse wurden dann in den Abstimmungen angenommen.
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