Am 4. September 2008 reichten der ehemalige EJPD-Vorsteher Christoph Blocher und Nationalrat Christoph M\u00f6rgeli (V, ZH) beim Bundesanwalt Strafanzeige gegen Nationalr\u00e4tin Meier-Schatz (CEg SG), alt Nationalrat Glasson (RL, FR) und drei Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft ein. Am 26. September 2008 wurde Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, vom Bundesrat zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt und von ihm beauftragt, die in der Strafanzeige erhobenen Vorw\u00fcrfe der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB), der N\u00f6tigung (Art. 22 und 181 StGB) und der rechtswidrigen Vereinigung zur Beeintr\u00e4chtigung der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung (Art. 275 und 275ter StGB) zu untersuchen.
Am 21. November 2008 reichte der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes bei der Bundesversammlung ein Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t von Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson ein, dies aufgrund der Aussagen, welche die beiden an der Medienkonferenz der GPK-N vom 5. September 2007 zu Dokumenten gemacht haben, die bei Oskar Holenweger sichergestellt worden waren. Die beiden Ratsmitglieder h\u00e4tten gemutmasst, dass verschiedene Personen, darunter Christoph Blocher und Christoph M\u00f6rgeli, in ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher verwickelt gewesen seien.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates kommt mit 13 zu 12 Stimmen zum Schluss, dass die beiden Ratsmitglieder f\u00fcr die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfe nicht die absolute Immunit\u00e4t (Art. 16 ParlG) geltend machen k\u00f6nnen. Da der Zusammenhang mit deren amtlicher Stellung und T\u00e4tigkeit eindeutig gegeben ist (vgl. Art. 17 ParlG), beantragt sie, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t einzutreten; mit 17 zu 8 Stimmen beantragt sie allerdings, die parlamentarische Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Die Kommissionsmehrheit begr\u00fcndet ihren Beschluss im Wesentlichen wie folgt:
Die Medienkonferenz vom 5. September 2007 war eine offizielle Medienkonferenz der GPK-N. Die GPK-N hatte beschlossen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Schlussfolgerungen des Berichts zur \u00dcberpr\u00fcfung der Funktion der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes zu informieren und sie gleichzeitig \u00fcber die neuen Elemente, von denen sie Kenntnis erlangt hatte, d. h. \u00fcber die bei Oskar Holenweger sichergestellten Dokumente, zu orientieren. Die Medien wurden, wie von der Kommission beschlossen, sehr detailliert informiert. Die Informationen waren aber im Allgemeinen vorsichtig formuliert. So haben die beiden Ratsmitglieder mehrmals darauf hingewiesen, dass Spekulationen und voreilige Schl\u00fcsse unangebracht seien und es Aufgabe der Subkommission sei, abzukl\u00e4ren, welche Bedeutung den sichergestellten Dokumenten genau zukomme.
Schliesslich betont die Kommissionsmehrheit, wie wichtig und zugleich schwierig f\u00fcr das Parlament die Aus\u00fcbung der Oberaufsicht ist, insbesondere jene \u00fcber die Exekutive. Sie bedauert, dass durch die Aufsichtst\u00e4tigkeit bedingte Streitigkeiten zwischen Beh\u00f6rdenmitgliedern auf Klagen und Strafanzeigen hinauslaufen.
Eine Minderheit (Sommaruga Carlo, Amherd, Chevrier, von Graffenried, Hochreutener, Kiener-Nellen, Leutenegger Oberholzer, Markwalder B\u00e4r, Thanei, Vischer) ist der Ansicht, dass es sich um einen Fall von absoluter Immunit\u00e4t handelt. Nach Meinung der Kommissionsminderheit soll die absolute Immunit\u00e4t auch f\u00fcr Aussagen gelten, die an Medienkonferenzen von Parlamentsorganen gemacht werden. Sie betont, wie wichtig die Information von Presse und \u00d6ffentlichkeit sei und dass die Kommissionen eine Informationspflicht h\u00e4tten. Die Kommissionen k\u00e4men dieser Informationspflicht nach, indem sie Communiqu\u00e9s ver\u00f6ffentlichten oder Medienkonferenzen organisierten.
Eine weitere Minderheit (Heer, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Stamm) beantragt, die Immunit\u00e4t aufzuheben. Sie bezweifelt, dass die GPK-N den beiden Ratsmitgliedern tats\u00e4chlich den Auftrag erteilt hat, die Medien in der Weise zu informieren, in der sie es getan haben.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates schliesst sich der im Bericht vom 12. Februar 2009 angef\u00fchrten Argumentation der Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission an und beantragt mit 6 zu 4 Stimmen, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t einzutreten, weil es sich um einen Fall relativer Immunit\u00e4t handle. Ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung beantragt sie, die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Die Minderheit beantragt, auf das Gesuch nicht einzutreten, weil es sich um einen Fall absoluter Immunit\u00e4t handle (Marty, Berset, Diener, Recordon).
Die Kommission will an der restriktiven Praxis der Bundesversammlung festhalten, denn ihrer Meinung nach m\u00fcssen die Ratsmitglieder vor Strafverfolgung umfassend gesch\u00fctzt sein. (Quelle: Berichte der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen)
","Proceedings":"Im Nationalrat kam es wie schon zuvor bei der Frage der Aufhebung Immunit\u00e4t von Nationalrat Toni Brunner (V, SG) (Gesch\u00e4ft 08.052) erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der SVP-Fraktion und Mitgliedern der \u00fcbrigen Fraktionen. Nachdem der Rat mit 99 zu 88 Stimmen dem Antrag der Minderheit I gefolgt war, erkl\u00e4rte Fraktionspr\u00e4sident Caspar Baader (V, BL), bei diesem Entscheid sei es nicht um Recht und Gerechtigkeit gegangen, sondern um das niedrige Motiv der partei-politischen Abrechnung. Die Mitglieder der SVP-Fraktion verliessen darauf den Saal.
Im St\u00e4nderat wurde der Antrag der Minderheit mit 13 Stimmen gegen\u00fcber 11 Stimmen f\u00fcr den Antrag der Mehrheit angenommen und somit die Immunit\u00e4t nicht aufgehoben.
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