Seit der Ausl\u00f6sung der ersten Stufe von Massnahmen im November 2008 haben sich die Wirtschaftsaussichten erneut verschlechtert. Damit wird die in Aussicht gestellte Ausl\u00f6sung der zweiten Stufe von gezielten, rasch wirkenden Massnahmen notwendig. Bei den vorgeschlagenen Mehrausgaben wurde darauf geachtet, dass sie noch im laufenden Jahr wirksam werden.
Nachtrag zum Voranschlag
Die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen enth\u00e4lt zun\u00e4chst einen Nachtrag zum Voranschlag 2009. Damit wird der gem\u00e4ss Schuldenbremse f\u00fcr 2009 noch verbleibende finanzpolitische Spielraum von rund 700 Millionen Franken genutzt, indem zus\u00e4tzliche Ausgaben vorgeschlagen werden, welche die Konjunktur st\u00fctzen. Die Ausgaben gen\u00fcgen den Kriterien der Konjunkturpolitik: Sie sind gezielt, wirken rasch und sind vor\u00fcbergehender Natur. Die vorgeschlagenen Ausgaben l\u00f6sen - Zusatzausgaben Dritter mitgerechnet - ein Auftragsvolumen von \u00fcber 1 Milliarde aus. Sie betreffen haupts\u00e4chlich folgende Bereiche:
- Infrastruktur Strasse und Schiene,
- Projekte der Neuen Regionalpolitik,
- Anwendungsorientierte Forschung (Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, Grundlagenforschung des Schweizerischen Nationalfonds, ETH, landwirtschaftliche Forschung),
- Wald, Natur- und Landschaftschutz, Photovoltaik, Fernw\u00e4rme und Ersatz von Elektroheizungen,
- Sanierung und Instandhaltung bestehender Bauten der ETH und armasuisse,
- Angebotsmarketing Tourismus.
Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV)
Als weitere Massnahme wird der gesetzliche Rahmen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) angepasst. Die bis 2011 befristeten Anpassungen zielen insbesondere auf die Reduktion der Finanzierungskosten des Exporteurs und auf die Erleichterung des Zugangs zu Exportfinanzierungen ab. Der Bundesrat will damit sicherstellen, dass die schweizerische Exportwirtschaft in einem sich versch\u00e4rfenden Standortwettbewerb gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz nicht benachteiligt ist.
Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetz (WEG)
Weiter wird mit einer vorgeschlagenen \u00c4nderung des Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderungsgesetzes (WEG) ein vorzeitiger Erlass von Grundverbilligungsvorsch\u00fcssen erm\u00f6glicht, was zus\u00e4tzliche Sanierungen ausl\u00f6sen wird. Auf die R\u00fcckforderung von Vorsch\u00fcssen f\u00fcr gef\u00f6rderte Mietwohnungen soll verzichtet werden, sofern diese mindestens 20 Jahre alt sind und im vergleichbaren Umfang in energetische Verbesserungen investiert wird. Die Massnahme ist bis Ende 2012 befristet, damit sie m\u00f6glichst rasch Investitionen ausl\u00f6st.
Die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate geh\u00f6rt schliesslich auch zum Massnahmenpaket. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 11. Februar 2009 ge\u00e4ndert. In einer l\u00e4ngerfristigen Optik sind die Vorlagen zum raschen Ausgleich der kalten Progression sowie diejenige zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern zu erw\u00e4hnen. Beide Vorlagen werden ab 2011 positive Auswirkungen auf die verf\u00fcgbaren Einkommen der Haushalte haben (Quelle: Pressemitteilung vom 11. Februar 2009 und Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Obwohl es die L\u00e4nge der Debatte anders vermuten liesse, folgte der Nationalrat fast in allen Punkten dem Bundesrat. Geh\u00f6r fanden weder die Einw\u00e4nde der SVP-Fraktion, die weniger staatliche Intervention gew\u00fcnscht h\u00e4tte, noch die Antr\u00e4ge der Ratslinken, f\u00fcr die das Ausmass der Krise mutigere Investitionen gerechtfertigt h\u00e4tte. Die Kommissionssprecherinnen und -sprecher betonten, dass der Bundesrat mit gezielten, zeitlich begrenzten und z\u00fcgig umsetzbaren Massnahmen einen pragmatischen Ansatz mit Augenmass gew\u00e4hlt habe. Die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Finanzierung einiger Projekte aus, unterst\u00fctzte aber die Kredite f\u00fcr den Strassenbau und die Schweizerische Exportrisikoversicherung. Die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion hingegen bezeichneten das Programm des Bundesrates als zu wenig ambiti\u00f6s und kritisierten, dass f\u00fcr die Energiepolitik zu wenig investiert werde und der umweltpolitische Aspekt zu kurz komme.
Im St\u00e4nderat fand das Massnahmenpaket die Unterst\u00fctzung aller Fraktionen.
Entwurf 1
Da das Eintreten auf das Gesch\u00e4ft obligatorisch war, beantragte Bruno Zuppiger (V, ZH) im Nationalrat, den Entwurf an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche anstelle der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen steuerliche Entlastungen f\u00fcr Familien und Unternehmen vorsah. Er erkl\u00e4rte, dass die SVP-Fraktion mit den vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes nicht zufrieden sei, da diese wenig koh\u00e4rent und zu kostenaufwendig seien. Der Antrag Zuppiger wurde jedoch mit 136 zu 42 Stimmen abgelehnt. Die Antragsgegner wiesen unter anderem darauf hin, dass ein Steuererleichterungspaket bereits vorgesehen sei.
Der Antrag einer Kommissionsminderheit, die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben angesichts einer drohenden schweren Rezession zu erh\u00f6hen, wurde mit 127 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die Sprecherin der Minderheit, Ursula Wyss (S, BE), bezeichnete die Schuldenerh\u00f6hung als notwendiges \u00dcbel zur Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze in der Realwirtschaft. Dem hielt die Kommissionmehrheit entgegen, dass nicht mehr, sondern besser investiert werden m\u00fcsse, was auch das Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen sei.
In den Abstimmungen \u00fcber die Budgets der verschiedenen Verwaltungseinheiten wurden alle Antr\u00e4ge, die Ausgaben zu erh\u00f6hen, abgelehnt, mit Ausnahme des Antrags zu den Fotovoltaikanlagen. Der Minderheitsantrag Ursula Wyss (S, BE), die Kredite in diesem Bereich von 10 auf 20 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, wurde mit 107 zu 82 Stimmen angenommen.
Ebenfalls angenommen wurde der Kommissionsantrag, wonach dem Parlament vor dem Beschluss eines allf\u00e4lligen dritten Stabilisierungspakets ein Bericht \u00fcber die Wirkung der Massnahmen der ersten und zweiten Stufe vorzulegen sei (Art. 4a). In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag zum Voranschlag 2009, der von einem Drittel der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt wurde, mit 156 zu 36 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat gaben nur die Investitionen in die Fotovoltaikanlagen Anlass zu Diskussionen. Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR) beantragte, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Fotovoltaikanlagen k\u00f6nnten nicht zu Marktpreisen produzieren und m\u00fcssten deshalb subventioniert werden, weshalb sie nicht zus\u00e4tzlich in einem Konjunkturprogramm zu f\u00f6rdern seien. Der Antrag wurde jedoch zur\u00fcckgezogen, nachdem der Bundesrat erkl\u00e4rt hatte, den Beschluss des Nationalrates zu unterst\u00fctzen. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss vom St\u00e4nderat einstimmig und mit 41 Stimmen ohne Enthaltung angenommen.
Entwurf 2
Im Nationalrat war das Eintreten unbestritten, und der Entwurf wurde in der Fassung des Bundesrates diskussionslos mit 166 zu 19 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und nahm den Entwurf einstimmig mit 41 Stimmen ohne Enthaltung an.
Entwurf 3
Im Nationalrat war das Eintreten unbestritten, und der Entwurf wurde in der Fassung des Bundesrates diskussionslos mit 161 zu 22 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und nahm den Entwurf einstimmig mit 41 Stimmen ohne Enthaltung an.
Entwurf 4
Im Nationalrat war das Eintreten unbestritten und der Entwurf wurde in der Fassung des Bundesrates mit 163 zu 9 Stimmen angenommen. Der Antrag der Kommissionsminderheit Louis Schelbert (G, LU), der die Erleichterungen von der Einhaltung der Menschenrechte und der umweltpolitischen Grunds\u00e4tze abh\u00e4ngig machen wollte, wurde mit 116 zu 61 Stimmen abgelehnt. Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit, in deren Augen das als Stabilisierungsmassnahme gedachte Gesetz nur punktuell sei und rein konjunkturpolitische Ziele verfolge.
Der St\u00e4nderat folgte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates und nahm den Entwurf einstimmig mit 41 Stimmen ohne Enthaltung an.
Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat nahmen in einer separaten Abstimmung die Dringlichkeitsklausel an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 186 zu 5 und im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen angenommen.
Entwurf 5
Im Nationalrat wurde der Minderheitsantrag Caspar Baader (V, BE), der die konjunkturf\u00f6rdernde Wirkung dieses Gesetzes bezweifelte, mit 135 zu 58 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf in der Fassung des Bundesrates mit 121 zu 54 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat nahm bei Artikel\u00a040 eine redaktionelle \u00c4nderung vor, indem er die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Nationalrat bereits angenommene Bestimmung als neuen Absatz\u00a02ter einf\u00fcgte. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 37 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Nationalrat folgte diesem Beschluss.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 123 zu 51 und im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 Stimmen angenommen.
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