In der Botschaft geht es um die Genehmigung des neuen Rahmenvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein. Am 5. Juni 2005 haben die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die Abkommen zwischen der Schweiz, der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) \u00fcber die Assoziierung zu Schengen und Dublin gutgeheissen.
Die Abkommen sind am 1. M\u00e4rz 2008 in Kraft getreten. Die operationelle Zusammenarbeit von Schengen wurde am 12. Dezember 2008 aufgenommen. An den Flugh\u00e4fen werden ab diesem Zeitpunkt die Grenzkontrollen nach Grenzkodex durchgef\u00fchrt. Am 29. M\u00e4rz 2009 werden anschliessend f\u00fcr INTRA-Schengen-Passagiere die Grenzkontrollen aufgehoben.
Die Assoziierungsabkommen zu Schengen (SAA) und Dublin (DAA) sehen vor, dass das F\u00fcrstentum Liechtenstein (nachfolgend Liechtenstein) den Abkommen beitreten kann, was den Abschluss von zwei Protokollen (eines zum SAA f\u00fcr Schengen und eines zum DAA f\u00fcr Dublin) erforderlich macht. Die beiden Beitrittsprotokolle wurden am 28. Februar 2008 unterzeichnet.
Die Inkraftsetzung von Schengen in der Schweiz und in Liechtenstein bedingt eine Anpassung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit im Ausl\u00e4nderbereich sowie bez\u00fcglich der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) im Grenzraum an der liechtensteinisch-\u00f6sterreichischen Grenze. Die heutige rechtliche Grundlage f\u00fcr diese Zusammenarbeit bilden die Fremdenpolizeivereinbarungen von 1963 und die dazugeh\u00f6rige Vereinbarung von 1994 sowie die Notenaustausche von 2003 und 2004 \u00fcber die Umsetzung des Protokolls \u00fcber den Personenverkehr im Rahmen der \u00c4nderung des EFTA-\u00dcbereinkommens.
Gem\u00e4ss dieser rechtlichen Grundlage bilden die Schweiz und Liechtenstein im fremdenpolizeilichen Bereich einen territorialen Anwendungsbereich.
Unter Schengen wird sich dies insofern \u00e4ndern, als die beiden L\u00e4nder im fremdenpolizeilichen Bereich zwei souver\u00e4ne Staaten sein werden, welche jedoch gemeinsame Regeln anwenden.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) am 1. Januar 2008 in der Schweiz und des Ausl\u00e4ndergesetzes am 1. Januar 2009 in Liechtenstein ergibt sich ein weiterer Grund, die bilaterale Zusammenarbeit im Ausl\u00e4nderbereich anzupassen.
Die Schweiz und Liechtenstein haben deshalb entschieden, die teilweise veralteten rechtlichen Grundlagen aus dem Jahre 1963 und die dazugeh\u00f6rige Vereinbarung von 1994 sowie die Notenaustausche aus den Jahren 2003 und 2004 durch eine neue rechtliche Grundlage zu ersetzen. Ein neuer Rahmenvertrag soll alle im Ausl\u00e4nderbereich liegenden Themen zwischen der Schweiz und Liechtenstein unter Ber\u00fccksichtigung von Schengen, des AuG und des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) regeln. Darunter fallen die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts. Im Weiteren soll die bilaterale Zusammenarbeit bez\u00fcglich der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch die EZV im Grenzraum an der liechtensteinisch-\u00f6sterreichischen Grenze geregelt werden. Der Zollvertrag von 1923 und der Polizeikooperationsvertrag von 1999 bleiben von diesem neuen Rahmenvertrag unber\u00fchrt.
Der Rahmenvertrag unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Er tritt erst in Kraft, wenn die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands durch Beschluss des Rates der EU sowohl f\u00fcr Schweiz als auch f\u00fcr Liechtenstein erfolgt ist. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 192 zu 0 Stimmen angenommen.
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