Das R\u00fcstungsprogramm 2009 (RP 09) umfasst Verpflichtungskredite von 496 Millionen Franken f\u00fcr 5 Vorhaben. Es sieht vor, auf den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen die bestehenden Anflugleitsysteme zu ersetzen. F\u00fcr den Patiententransport werden Sanit\u00e4tswagen beantragt. Die Fahrausbildungs- und Trainingsanlagen f\u00fcr Motorfahrer m\u00fcssen modernisiert werden. Die bestehende Ausbildungsplattform f\u00fcr die Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr Gefechts\u00fcbungen soll erg\u00e4nzt werden mit einer Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr den Einsatz in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde. Dazu geh\u00f6ren auch Laserschuss-Simulatoren f\u00fcr Richtladungen und Maschinengewehre. 442 Millionen Franken aus dem RP 09 fliessen als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft.
Milit\u00e4risches Anflugleitsystem (MALS), 296 Mio. Fr.
Milit\u00e4rische Luftfahrzeuge m\u00fcssen jederzeit m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkt ab milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tzen operieren und in der Start- und Landephase gef\u00fchrt und \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Die \u00dcberwachung, die Flugverkehrsleitung sowie die F\u00fchrung von Luftfahrzeugen im Umfeld der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze erfolgte bis anhin durch das Pr\u00e4zisionsanflugleitradar QUADRADAR und das Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rradar zur Flugplatz\u00fcberwachung FLUR 90. Beide Systeme haben ihr Nutzungsende erreicht und m\u00fcssen durch MALS ersetzt werden. Als ziviles Unternehmen sorgt Skyguide im Auftrag von Bund und Luftwaffe f\u00fcr eine sichere Abwicklung der zivilen und milit\u00e4rischen Luftfahrt. Sie ist mit entsprechenden Systemen ausger\u00fcstet und verantwortlich f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung. MALS als eines dieser Flugsicherungssysteme ist gleichzeitig wichtiger Bestandteil des Gesamtsystems der Luftwaffe. Mit MALS kann der Flugverkehrsleiter der Skyguide sowohl zivile als auch milit\u00e4rische Luftfahrzeuge im Bereich milit\u00e4rischer Flugpl\u00e4tze erfassen, \u00fcberwachen sowie deren Flugwege berechnen, auf dem Bildschirm verfolgen und sie f\u00fchren. Die Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Emmen, Locarno, Meiringen, Payerne und Sion sollen mit MALS ausger\u00fcstet werden.
Sanit\u00e4tswagen Leicht (Sanw L), 47 Mio. Fr.
Die Armee ben\u00f6tigt f\u00fcr die Patientenevakuation und den Patiententransport 150 Sanw L. Diese erg\u00e4nzen die mit dem RP 05 beschafften und f\u00fcr unwegsames Gel\u00e4nde konzipierten 40 splittergesch\u00fctzten Sanit\u00e4tsfahrzeuge auf Basis PIRANHA I, 66, welche allein das Bed\u00fcrfnis an geeigneten Evakuationsfahrzeugen nicht decken k\u00f6nnen. Der Sanw L ist ein allradbetriebenes Sanit\u00e4tsfahrzeug auf der Basis der neu einzuf\u00fchrenden Lieferwagengeneration Mercedes-Benz Sprinter. Er bietet Platz f\u00fcr 2 liegende oder bis zu 6 sitzende Patienten sowie f\u00fcr 2 Betreuer. Es werden 20 Sanw L analog zu den Sanit\u00e4tsfahrzeugen PIRANHA vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet. Weitere 130 Fahrzeuge werden einem zivilen Krankentransportwagen entsprechend mit einem reduzierten Standard f\u00fcr die Patientenbetreuung ausgestattet.
Werterhalt der Fahrausbildungs- und Trainingsanlage f\u00fcr Motorfahrer (FATRAN WE), 17 Mio. Fr.
8 Fahrausbildungs- und Trainingsanlagen wurden mit dem RP 97 beschafft. Davon ben\u00f6tigt die Armee noch 7. In der Zwischenzeit haben sich aber die Fahrzeug- und Fahrtechnik, das erforderliche Verhalten in vielen Verkehrssituationen und die Strassenverkehrsdichte ver\u00e4ndert. Dieses Umfeld sowie die mit der Fahrausbildungs- und Trainingsanlage gesammelten Erfahrungen, die zunehmenden Instandhaltungskosten und die geplante Abl\u00f6sung des bisherigen Fahrschullastwagens durch ein modernes Fahrzeug wurden bei der FATRAN WE ber\u00fccksichtigt.Der Werterhalt der FATRAN dient der wirklichkeitsnahen Ausbildung, ohne dass dabei die Umwelt belastet oder Personen und Material den Gefahren des Strassenverkehrs ausgesetzt werden m\u00fcssen. Eine FATRAN WE besteht aus 5 Trainingsstationen f\u00fcr die Fahrsch\u00fcler und einer zentralen Bedien- und \u00dcberwachungsstation. Sie beinhaltet eine typenfreie Fahrzeugkabine, eine verbesserte Sichtdarstellung und kann eine hohe Verkehrsdichte simulieren. Auch die Fahrausbildung auf Lastwagen mit automatisiertem Schaltgetriebe wird damit m\u00f6glich.Mit dem RP 09 werden Massnahmen zum Erhalt von 5 FATRAN beantragt. Diese beginnen 2010 und sollen 2011 abgeschlossen sein. Damit in der \u00dcbergangszeit die Fahrerausbildung in stark reduzierter Form und das Know-how gew\u00e4hrleistet bleiben, werden 2 FATRAN WE \u00fcber den Kredit \"Ausr\u00fcstung und Erneuerungsbedarf 09\" beschafft.
Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr den Einsatz in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde (SIM KIUG),123 Mio. Fr.
Die Erfahrungen zeigen, dass Eins\u00e4tze mit hoher Wahrscheinlichkeit in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde stattfinden. Auf Grund dieser Erkenntnis muss die Ausbildung auch darauf ausgerichtet werden, weshalb die Waffenpl\u00e4tze Bure und Walenstadt mit SIM KIUG erweitert werden. SIM KIUG ist eine Live-Simulationsplattform, auf der die verst\u00e4rkte oder gemischte Einheit in ihren Einsatzaufgaben in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde trainiert und \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Sie erm\u00f6glicht, das taktische Verhalten und den Status aller Teilnehmer bis auf die Stufe verst\u00e4rkte Kompanie auf einem mit speziellen H\u00e4usern bebauten \u00dcbungsgel\u00e4nde jederzeit zu erfassen, zu dokumentieren und sp\u00e4ter auch zu korrigieren. Damit k\u00f6nnen die Verb\u00e4nde optimal f\u00fcr die wahrscheinlichen Eins\u00e4tze in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde ausgebildet werden.
Laserschuss-Simulatoren \"Richtladung\" und \"Leichtes Maschinengewehr 05\" (LASSIM Ri Ldg) und (LMg 05), 13 Mio. Fr.
Diese beiden Laserschuss-Simulatoren erg\u00e4nzen die Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr Gefechts\u00fcbungen und die Simulationsunterst\u00fctzung f\u00fcr den Einsatz in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde SIM KIUG. Sie dienen der praxisnahen Gefechtsausbildung der Truppe. Die Gegenpartei ist in der Regel ebenfalls mit Schiess-Simulatoren ausger\u00fcstet. LASSIM Ri Ldg und LMg 05 erm\u00f6glichen eine realit\u00e4tsnahe Einsatz- und F\u00fchrungsausbildung in Gefechts\u00fcbungen auf der unteren taktischen Stufe - bei Tag oder Nacht und bei jedem Wetter. Dadurch steigt die Qualit\u00e4t des taktischen, korrekten Verhaltens jedes Einzelnen und der beteiligten Verb\u00e4nde. Die Systeme sind einfach zu bedienen und weisen gegen\u00fcber den Echtsystemen keine Ver\u00e4nderung auf.
Besch\u00e4ftigungswirksamkeit in der Schweiz
Der Inlandanteil des beantragten Materials wird auf 167 Millionen Franken veranschlagt, was rund 34 Prozent entspricht. Durch indirekte Beteiligung der Schweizer Wirtschaft an der Beschaffung von ausl\u00e4ndischem Material werden zahlreiche Firmen in der Schweiz weitere Auftr\u00e4ge in Form von Ausgleichsgesch\u00e4ften erhalten. Deren Gr\u00f6ssenordnung wird auf 275 Millionen Franken veranschlagt. Die Besch\u00e4ftigungswirksamkeit wird dadurch auf 442 Millionen Franken oder 89 Prozent erh\u00f6ht. Aus der direkten und indirekten Beteiligung ergibt sich aus dem R\u00fcstungsprogramm 2009 bei der Annahme eines durchschnittlichen Jahresumsatzes von 180 000 Franken je Besch\u00e4ftigten eine Besch\u00e4ftigungswirksamkeit in der Schweiz von 2'455 Personenjahren. Durchschnittlich 500 Personen werden w\u00e4hrend rund 5 Jahren besch\u00e4ftigt sein. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 18.02.2009)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit Geri M\u00fcller (G, AG) auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie begr\u00fcndete Ihren Antrag damit, dass die meisten beantragten R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr den Fall einer milit\u00e4rischen Bedrohung eingekauft w\u00fcrden. Der Betrag sollte vielmehr in die Konfliktl\u00f6sung investiert werden. Die Mehrheit der Kommission und mit ihr die Freisinnig-Liberalen, die CVP/EVP/glp-Fraktion und die SVP-Fraktion beantragten Eintreten auf die Vorlage. Bundesrat Ueli Maurer wies darauf hin, dass dieses R\u00fcstungsprogramm um 46 Prozent kleiner sei als das letztj\u00e4hrige. Das R\u00fcstungsprogramm sei bewusst kleiner gehalten im Hinblick auf die zu beschaffenden Flugzeuge. Es sei eigentlich bereits ein Ansparen auf das folgende gr\u00f6ssere R\u00fcstungsprogramm. Mit 144 zu 39 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Detailberatung wurde die Beschaffung einer 123 Millionen teuren Simulationsplattform kritisiert, mit welcher der Einsatz in \u00fcberbautem Gel\u00e4nde ge\u00fcbt werden kann. Im Namen einer Kommissionsminderheit sagte Josef Lang (G, ZG), er k\u00f6nne kein Szenario erkennen, bei dem es in der Schweiz zu einem H\u00e4userkampf kommen k\u00f6nnte. Er warnte daher vor der Vorbereitung einer dereinstigen Beteiligung an Kriegseins\u00e4tzen im Ausland. Hans Widmer (S, LU) machte namens der Sozialdemokraten die Zustimmung zum ganzen R\u00fcstungsprogramm vom Verzicht auf die Plattform abh\u00e4ngig, da er bef\u00fcrchtete, die Ausbildung im H\u00e4userkampf laufe auf einen Armee-Einsatz gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu. Mit 122 zu 58 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und damit dem Antrag des Bundesrates. In der Gesamtabstimmung wurde das R\u00fcstungsprogramm mit 122 zu 55 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten und er stimmte in der Gesamtabstimmung der Vorlage mit 32 zu 1 Stimme zu.
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