Das Lugano-\u00dcbereinkommen \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lug\u00dc) ist f\u00fcr die Schweiz seit dem 1. Januar 1992 in Kraft. Vorliegend geht es um eine Revision dieses \u00dcbereinkommens.
Mit dem Lugano-\u00dcbereinkommen und dem inhaltlich fast gleichlautenden, f\u00fcr die damaligen EU-Staaten relevanten Parallel\u00fcbereinkommen von Br\u00fcssel (gleichsam dem Vorg\u00e4nger des Lug\u00dc) wurde der grenz\u00fcberschreitende Handel im EU- und EFTA-Raum um wichtige Eckpfeiler der Rechtssicherheit erg\u00e4nzt, n\u00e4mlich um einheitliche Zust\u00e4ndigkeitsregeln und ein wirksames System der Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen. Das Lugano-\u00dcbereinkommen hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt. Gleichwohl sind verschiedene Bestimmungen der Parallel\u00fcbereinkommen umstritten und f\u00fchren zu Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung. Zudem haben neuere Entwicklungen, etwa der grenz\u00fcberschreitende elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr, aber auch der Wunsch nach einer verst\u00e4rkten Effizienz des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens, einen Anpassungsdruck geschaffen.
Das revidierte Lugano-\u00dcbereinkommen basiert auf dem Revisionsentwurf einer EU/EFTA-Arbeitsgruppe vom April 1999 f\u00fcr zwei revidierte Parallel\u00fcbereinkommen von Br\u00fcssel und Lugano. Aufgrund der Kompetenzen, die der Amsterdamer Vertrag der EU neu einr\u00e4umte, setzte die EU diesen Entwurf statt in Form eines \u00dcbereinkommens in der Form einer EU-Verordnung um, die f\u00fcr die EU-Staaten seit dem 1. M\u00e4rz 2002 in Kraft ist. Mit dem am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten, vorliegend zur Ratifikation unterbreiteten, revidierten \u00dcbereinkommen \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (revLug\u00dc) werden die Ergebnisse der Einigung von 1999 nun auch im Verh\u00e4ltnis zu den EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen und Island umgesetzt. Das revLug\u00dc stimmt deshalb inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden EU-Verordnung \u00fcberein.
Die wichtigsten Neuerungen des revidierten Lugano-\u00dcbereinkommens im Bereich der Zust\u00e4ndigkeitsnormen betreffen:
- den Vertragsgerichtsstand sowie die Zust\u00e4ndigkeit in Konsumentensachen, insbesondere im Hinblick auf elektronische Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse;
- vertragsautonome Begriffsbestimmungen betreffend die Rechtsh\u00e4ngigkeit sowie den Sitz juristischer Personen, sowie
- kleinere Anpassungen bei den Gerichtsst\u00e4nden des Arbeitsvertrages, des Gerichtsstands f\u00fcr Versicherungssachen, den ausschliesslichen Gerichtsst\u00e4nden f\u00fcr immobilien- und immaterialg\u00fcterrechtliche Klagen und bei den Koordinationsbestimmungen f\u00fcr konnexe Verfahren.
Im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wurden folgende wesentliche Anpassungen vorgenommen:
- Materielle Einw\u00e4nde gegen die Vollstreckbarerkl\u00e4rung werden erst im Rechtsmittelstadium gepr\u00fcft.
- Unbedeutende Formfehler bei der \u00dcbermittlung der Klageschrift k\u00f6nnen die Anerkennung und Vollstreckung alleine nicht mehr verhindern.
Die wichtigste Neuerung f\u00fcr die Praxis ergibt sich aus der Ausweitung des r\u00e4umlichen Geltungsbereichs des Lugano-Raums um die EU-Staaten, die im Rahmen der Osterweiterung der EU beigetreten sind, mit Ausnahme Polens, das bereits dem Lug\u00dc beigetreten ist. Dem revLug\u00dc k\u00f6nnen weitere Staaten beitreten. Allf\u00e4llige neue EU-Mitglieder fallen automatisch unter den Anwendungsbereich des \u00dcbereinkommens.
Die Botschaft behandelt die durch die Revision eingef\u00fchrten Neuerungen des \u00dcbereinkommens sowie die vorgesehenen Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und in der Vorlage \u00fcber eine Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Anpassungen betreffen im Wesentlichen die Einf\u00fchrung eines neuen Arrestgrundes und die Ausweitung der \u00f6rtlichen und sachlichen Zust\u00e4ndigkeit des Vollstreckungsgerichts.
Die Inkraftsetzung des revidierten \u00dcbereinkommens wird auch zum Anlass genommen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) bez\u00fcglich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit sowohl mit dem \u00dcbereinkommen als auch mit der ZPO in Einklang zu bringen. Ziel der Anpassungen ist es, Unterschiede zwischen dem IPRG und den \u00fcbrigen Rechtsquellen dort zu beheben, wo sie sachlich nicht gerechtfertigt sind, und gewisse Regelungsl\u00fccken bez\u00fcglich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit zu schliessen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 und im Nationalrat mit 192 zu 1 Stimmen angenommen.
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