Am 14. M\u00e4rz 2008 hat der Bundesrat beschlossen, mit der EU Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) und im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit aufzunehmen. Im Hinblick auf ein solches Abkommen und eines m\u00f6glichen Abschlusses der Doha-Runde der WTO soll m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen (Spezialfinanzierung) geschaffen werden. Am 4. November 2008 wurden die Verhandlungen f\u00fcr ein FHAL in Br\u00fcssel offiziell er\u00f6ffnet.
Mit der Botschaft wird die Einf\u00fchrung eines neuen Artikels 19a im Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG) vorgeschlagen. Er sieht vor, im Rahmen einer Spezialfinanzierung gem\u00e4ss Artikel\u00a053 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005 (FHG) die Zolleinnahmen von importierten Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln (Kap. 1-24 des Zolltarifs) f\u00fcr die Finanzierung von Begleitmassnahmen zu reservieren. Diese Zweckbindung soll bereits ab 2009 bis zur Umsetzung eines FHAL und/oder eines WTO-Abkommens vorgenommen werden. Da jedoch keine unbefristete Massnahme geschaffen werden soll und der Endpunkt noch nicht festgelegt werden kann, wird die Zweckbindung vorerst auf 8 Jahre bis 2016 beschr\u00e4nkt.
Die mit der Spezialfinanzierung verbundene fr\u00fchzeitige Reservierung von sp\u00e4ter ben\u00f6tigten Mitteln ist ein vertrauensbildendes Signal, die Finanzierung der Begleitmassnahmen sicherstellen zu wollen. Die erw\u00e4hnte Mittelreservierung regelt die schuldenbremsenkonforme Finanzierung von Begleitmassnahmen noch nicht. Dazu wird der Bundesrat im Rahmen einer Botschaft zur Umsetzung mindestens eines der beiden Abkommen ein entsprechendes Konzept vorlegen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine knappe Kommissionsmehrheit auf die Vorlage nicht einzutreten: F\u00fcr Mitglieder der SVP-Fraktion war dieses Gesch\u00e4ft ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr den Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU. Mitglieder der SP-Fraktion wollten nicht die Katze im Sack kaufen - also der Bilanzreserve zustimmen, ohne \u00fcber die Ausgestaltung der Begleitmassnahmen und das Abkommen Bescheid zu wissen. Eine starke Kommissionsminderheit pl\u00e4dierte f\u00fcr Eintreten, da ein Ja zur Bilanzreserve kein Ja zum Freihandel sei. Sie sei, so der Sprecher der Kommissionsminderheit Markus Zemp (CEg, AG), nur eine Vorsorge f\u00fcr den schlimmsten Fall - so wie die Hagelversicherung. Hansj\u00f6rg Walter (V, TG), der sich im Gegensatz zur SVP-Fraktion f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage aussprach, stellte den Antrag nach dem Eintreten die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Begleitmassnahmen zu konkretisieren. Die gr\u00fcne Fraktion wiederum wollte nach einem allf\u00e4lligen Eintreten die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, damit er eine Botschaft unterbreite, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Abschlusses der Doha-Runde im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertsch\u00f6pfungsstrategie (Qualit\u00e4tsstrategie) sichere. Nach einer ausgiebigen Debatte f\u00fcr und wider den Agrarfreihandel beschloss der Nationalrat schliesslich mit 111 zu 60 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die Kommission beantragte im St\u00e4nderat, auf die Vorlage einzutreten. Simonetta Sommaruga (S, BE) wies als Kommissionssprecherin darauf hin, dass sich seit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates einige der ge\u00e4usserten Einw\u00e4nde erledigt h\u00e4tten. So l\u00e4gen jetzt die Berichte der Arbeitsgruppen f\u00fcr Begleitmassnahmen und f\u00fcr die Weiterentwicklung der Direktzahlungen vor. Einw\u00e4nde gegen die Bilanzreserven wurden nur von Hannes Germann (V, SH) vorgebracht. Aber auch er erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne mit der Einrichtung dieses Instruments leben. F\u00fcr die anderen Rednerinnen und Redner war es wichtig, der Landwirtschaft dieses vertrauensbildende Signal zu geben und sich vorausschauend auf absehbare Grenz\u00f6ffnungsschritte vorzubereiten. Der Rat trat einstimmig auf die Vorlage ein. In der Detailberatung stellte G\u00e9raldine Savary (S, VD) den Antrag, Absatz\u00a02 des Artikels 19a dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass die Bilanzreserven f\u00fcr die Finanzierung von Begleitmassnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr die erste Verarbeitungsstufe von vorwiegend Schweizer Rohstoffen zu verwenden seien. Verschiedene Redner sprachen sich gegen diesen Antrag aus. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt k\u00f6nne noch nicht gesagt werden, welche Begleitmassnahmen schliesslich getroffen werden m\u00fcssten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene offene Formulierung solle daher beibehalten werden. Die Kommission wiederum st\u00f6rte sich an der Kann-Formulierung von Absatz\u00a03 des Artikels 19a. Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss kommen, m\u00fcsse der Bundesrat, so die Kommission die Zweckbindung der Zollertr\u00e4ge aufheben und die Mittel freigeben. Die Kommission beantragte daher die Reformulierung dieses Absatzes. Der Rat stimmte schliesslich mit 23 zu 14 Stimmen gegen den Antrag Savary und f\u00fcr den Antrag der Kommission.
Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit auf die Vorlage einzutreten. Die Stossrichtung der Begleitmassnahmen sei, jetzt da nun der Bericht da\u00fcber publiziert worden ist, in etwa klar. Es gehe nun darum, so der Kommissionssprecher Markus Zemp (CEg, AG), die Mittel f\u00fcr allf\u00e4llige Begleitmassnahmen zu sichern. Eine Kommissionsminderheit Ernst Schibli (V, ZH) beantragte Nichteintreten. Die Vorlage zeuge, so der Minderheitensprecher, von einem schlechten Gewissen. Die Landwirte w\u00fcrden hingehalten und in eine Falle gelockt, die f\u00fcr die allermeisten das Todesurteil bedeutete. Die Kommissionsminderheit Louis Schelbert (G, LU) wiederum beantragte R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines solchen Abkommens im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertsch\u00f6pfungsstrategie und einer Qualit\u00e4tsstrategie sichert. Nach einer lebhaften Grundsatzdebatte \u00fcber die Landwirtschaftspolitik trat der Nationalrat schliesslich mit 110 zu 68 Stimmen auf die Vorlage ein und beschloss mit 96 zu 79 R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
Im St\u00e4nderat beantragte Simonetta Sommaruga (S, BE) im Namen der Kommission, die Vorlage nicht an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Kommission habe den Bundesrat beauftragt, f\u00fcr die kommende Agrarreform eine Qualit\u00e4tsstrategie vorzulegen. Die Finanzierung der Qualit\u00e4tsstrategie m\u00fcsse im Rahmen der kommenden Agrarreform geregelt werden und nicht nur, wie dies der R\u00fcckweisungsantrag des Nationalrats fordere, wenn ein Freihandelsabkommen vorliege. Der St\u00e4nderat folgte oppositionslos dem Antrag seiner Kommission.
Der Nationalrat hielt nicht an der R\u00fcckweisung fest, sondern nahm, der Kommissionsmehrheit folgend, die Detailberatung vor. In Artikel\u00a019a Absatz\u00a02bis hielt er auf Antrag der Kommission fest, dass die Gelder f\u00fcr Begleitmassnahmen vor allem der Landwirtschaft zugutekommen sollen, und nicht den vor- und nachgelagerten Betrieben. Er wies einen Antrag einer gr\u00fcn-roten Kommissionsminderheit ab, welcher in Absatz\u00a03 festhalten wollte, dass die Mittel, nicht nur dann wieder freigegeben werden, wenn die Verhandlungen zu keinem Ergebnis gelangten, sondern auch wenn die Verhandlungen l\u00e4nger dauern sollten, als vorgesehen.
Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos in der letzten Differenz (Art. 19a Abs. 2bis) dem Nationalrat an.
Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 94 zu 73 Stimmen an, der St\u00e4nderat mit 39 zu 3 Stimmen. Im Nationalrat votierten prim\u00e4r Mitglieder der SVP-Fraktion gegen die Vorlage.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276853769930)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|55","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1779237200340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Landwirtschaft"}}