Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Immunit\u00e4t der Staaten und ihres Verm\u00f6gens von der Gerichtsbarkeit wurde von der UNO-Generalversammlung am 2. Dezember 2004 im Konsens angenommen. Es bezweckt die Einf\u00fchrung allgemein anwendbarer Regeln, die festlegen, unter welchen Bedingungen ein Staat und sein Verm\u00f6gen in anderen als strafrechtlichen Verfahren der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt werden k\u00f6nnen. 27 Jahre musste verhandelt werden, bis ein Text vorlag, der geeignet ist, die allgemeine Unterst\u00fctzung in diesem Rechtsbereich zu finden, in dem es noch unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Die Schweiz wirkte bei der Erarbeitung des Textes aktiv mit und konnte sich dem allgemeinen Konsens zur Verabschiedung des \u00dcbereinkommens problemlos anschliessen, da dieses im Wesentlichen die vom Bundesgericht seit 1918 angewendeten Grunds\u00e4tze auf internationaler Ebene kodifiziert. Gem\u00e4ss dem sogenannten Grundsatz der beschr\u00e4nkten oder relativen Immunit\u00e4t ist der ausl\u00e4ndische Staat durch seine Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt, wenn er hoheitlich handelt (iure imperii), nicht aber, wenn er als Tr\u00e4ger von Privatrechten gleich einer Privatperson handelt (iure gestionis). Die Schweiz hat das \u00dcbereinkommen am 19. September 2006 in New York unterzeichnet. Es ist mit unserer Rechtsordnung vereinbar und stellt einen wichtigen Schritt bei der Kodifizierung und Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts dar. Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten nun die Genehmigung des \u00dcbereinkommens, dessen Ratifizierung aus verschiedenen Gr\u00fcnden w\u00fcnschenswert ist.
Das \u00dcbereinkommen ist notwendig f\u00fcr eine einheitliche, globale Regelung in einem Bereich, der f\u00fcr das reibungslose Funktionieren der internationalen Gemeinschaft wesentlich ist. Da sich zahlreiche internationale Konferenzen und Organisationen im Hoheitsgebiet der Schweiz niedergelassen haben, hat unser Land ein besonderes Interesse an der Rechtssicherheit, die durch eine weltweit anwendbare Regelung \u00fcber staatliche Immunit\u00e4ten erzielt wird. Durch die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens sichert sich unser Land optimale Bedingungen f\u00fcr ihre Beziehungen mit den anderen Staaten.
Das \u00dcbereinkommen st\u00e4rkt auch die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen Staaten und Privatpersonen. Die Regelung der Immunit\u00e4t der Staaten und ihres Verm\u00f6gens von der Gerichtsbarkeit wirft komplexe Probleme auf, und die L\u00e4nder haben in diesem Bereich keine einheitliche Praxis. Sowohl Staaten als auch Private w\u00fcrden von der Transparenz und der Berechenbarkeit verbindlicher Vorschriften profitieren. Die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens ist im Interesse der Schweiz, da es zur Rechtstaatlichkeit und zur Rechtsicherheit beitr\u00e4gt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte einstimmig und diskussionslos dem \u00dcbereinkommen zu.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Pirmin Schwander (V, SZ), bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Minderheit bezweifelte, dass das \u00dcbereinkommen f\u00fcr die Schweiz vorteilhaft sei und bef\u00fcrchtete, dass die Einschr\u00e4nkungstatbest\u00e4nde f\u00fcr die Beanspruchung der Immunit\u00e4t zu offen umschrieben sind und zu viel Interpretationsspielraum bieten. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission brachte das \u00dcbereinkommen Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen und in den Rechtsstreitigkeiten, in die Staaten involviert sind. Mit 111 zu 49 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten und mit 110 zu 52 Stimmen stimmte der Rat in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss zu.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 39 zu 0 und im Nationalrat mit 137 zu 57 Stimmen (aus der SVP-Fraktion) angenommen.
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