Das umfassende Abkommen \u00fcber Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft (FHWPA) mit Japan, das der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft zur Genehmigung unterbreitet, vertieft die bereits bisher engen schweizerisch-japanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Das Abkommen mit Japan, der weltweit zweitgr\u00f6ssten Volkswirtschaft, ist das wirtschaftlich bedeutendste Freihandelsabkommen der Schweiz seit demjenigen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft von 1972.
Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und der japanische Aussenminister haben am 19. Februar 2009 ein bilaterales Abkommen \u00fcber Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft sowie das dazugeh\u00f6rige Umsetzungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll, vorbehaltlich der Ratifikation durch die Vertragsstaaten, noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Das FHWPA hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es beinhaltet materielle Bestimmungen \u00fcber den Warenhandel (Liberalisierung des Handels mit Industrieg\u00fctern sowie mit ausgew\u00e4hlten verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, Ursprungsregeln, Zollverfahren, Handelserleichterungen sowie Abbau nichttarif\u00e4rer Handelshemmnisse), den Handel mit Dienstleistungen, den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr nat\u00fcrlicher Personen zu Gesch\u00e4ftszwecken, die T\u00e4tigung und den Schutz von Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, die F\u00f6rderung und Erleichterung des elektronischen Handels, den Wettbewerb sowie die F\u00f6rderung engerer Wirtschaftsbeziehungen.
Das FHWPA verbessert auf breiter Basis den Marktzugang, die Rechtssicherheit und weitere Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Wirtschaftsakteure auf dem japanischen Markt. F\u00fcr Japan handelt es sich um das erste derartige Abkommen mit einem europ\u00e4ischen Partner und um das erste Freihandelsabkommen (FHA) mit einem westlichen Industrieland. Das FHWPA erh\u00f6ht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft auf dem japanischen Markt, weil es Diskriminierungen abwendet, die sich aus bestehenden und k\u00fcnftigen Pr\u00e4ferenzabkommen Japans mit Drittstaaten ergeben. Infolge der gegenw\u00e4rtigen weltweiten Konjunkturabschw\u00e4chung kommt der weiteren \u00d6ffnung von M\u00e4rkten f\u00fcr unsere stark international ausgerichtete Wirtschaft zus\u00e4tzliche Bedeutung zu. Mit dem Abschluss des FHWPA wird in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein Signal f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der erfolgreichen Politik der progressiven Liberalisierung der internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und gegen ein Wiedererstarken des Protektionismus gesetzt. Die Aushandlung und der Abschluss von Freihandelsabkommen ist auch Teil der Massnahmen zum verbesserten Zugang zu Weltm\u00e4rkten, die der Bundesrat am 12. November 2008 zur St\u00fctzung der Auftrags- und Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz beschlossen hat.
Bei diesem Abkommen handelt es sich um das wirtschaftlich bedeutendste FHA der Schweiz seit demjenigen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) von 1972.
Japan ist weltweit die zweitgr\u00f6sste Volkswirtschaft - nach den USA - sowie der viertgr\u00f6sste Handelspartner der Schweiz, nach der EU, den USA und China. 2008 betrugen die Schweizer Exporte nach Japan 7,1 Milliarden Franken (3,3\u00a0Prozent aller Schweizer Ausfuhren), die Importe beliefen sich auf 4,1 Milliarden Franken (2,1\u00a0Prozent aller Einfuhren). Die wichtigsten Schweizer Exportprodukte im Handel mit Japan sind Chemie- und Pharmaerzeugnisse, Uhren sowie Maschinen. Importiert werden vor allem Motorfahrzeuge, Edelmetalle und Bijouteriewaren, Maschinen und Chemieprodukte.
Bedeutend sind auch der Dienstleistungshandel (z.B. Finanz- und Ingenieurdienstleistungen, Tourismus) sowie die Schweizer Investitionen in Japan, sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungsbereich.
Im Gegensatz zu den meisten anderen FHA der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb der EU, die im Rahmen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen wurden, ist das FHWPA ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Japan. Das F\u00fcrstentum Liechtenstein wird auf der Grundlage des schweizerisch-liechtensteinischen Zollvertrags1 von den Bestimmungen des FHWPA \u00fcber den Warenhandel mit erfasst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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