Am 12. Januar 2009 wurde ein Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen unterzeichnet.
Seit der letzten Revision dieses Abkommens im Jahr 1997 hat die Schweiz sowohl auf bilateraler Ebene mit der EU als auch auf multilateraler Ebene im Rahmen der OECD verschiedene Verpflichtungen im Bereich des Informationsaustausches \u00fcbernommen. Diese Entwicklungen in der schweizerischen Amtshilfepolitik und insbesondere das mit den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossene Abkommen \u00fcber die Zinsbesteuerung gaben den Anlass f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber eine Anpassung des schweizerisch-franz\u00f6sischen Doppelbesteuerungsabkommens. Diese f\u00fchrten zum Abschluss eines neuen Zusatzabkommens zu diesem Abkommen. Das neue Zusatzabkommen l\u00f6st die durch die vorgenannten Entwicklungen verursachten Probleme weitgehend. Das Ergebnis der Verhandlungen kann als ausgewogen bezeichnet werden.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Zusatzabkommens begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hatte den Antrag gestellt, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Dieser sollte beauftragt werden, Verhandlungen mit Frankreich aufzunehmen, um das Abkommen im Sinne von Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD zu erg\u00e4nzen. Dieser Artikel regelt den bilateralen Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden in Steuersachen. Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag seiner Kommission.
Auch der Nationalrat trat auf die Vorlage ein. Des Weiteren folgte er dem Beschluss des St\u00e4nderates. Damit ging die Vorlage zur\u00fcck an den Bundesrat, welcher am 27. November 2009 eine Zusatzbotschaft zur Botschaft \u00fcber die Genehmigung eines neuen Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich erliess.
Der St\u00e4nderat ver\u00e4nderte diesen bundesr\u00e4tlichen Entwurf. In Artikel\u00a01bis legte er fest, dass der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Gesetzesentwurf zur verbindlichen Umsetzung der DBA-Amtshilfe im Landesrecht nach OECD-Standard zu unterbreiten hatte. Gleichzeitig \u00fcbertrug er ihm die Befugnis, die Umsetzung der DBA-Amtshilfe bis zum Inkrafttreten des neuen Amtshilfegesetzes per Verordnung zu regeln. In Artikel\u00a01ter hielt der Rat fest, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leisten w\u00fcrde, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen w\u00fcrden. Der Bundesrat solle darauf hinwirken, eine entsprechende Erkl\u00e4rung vom jeweiligen Staat zu erhalten. Die Vorlage wurde ohne Gegenantrag einstimmig angenommen.
Eine rechts-b\u00fcrgerliche Minderheit beantragte im Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie wurde nur von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt und wurde vom Rat abgelehnt.
Zwei Minderheitsantr\u00e4ge besch\u00e4ftigten sich mit dem vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrten Artikel\u00a01ter. Die erste Minderheit wollte diesen streichen; die zweite dahingehend pr\u00e4zisieren, dass auf Amtshilfegesuche, die auf der Grundlage von nicht gekauften, aber dennoch illegal erhaltenen Bankdaten gestellt w\u00fcrden, dennoch eingetreten werden sollte. Beide Minderheiten unterlagen beim Ausmehren dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Links-Gr\u00fcn hatte f\u00fcr die Minderheiten votiert. In der Schlussabstimmung stimmte nur die SVP-Fraktion gegen die Vorlage.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 42 zu 0 und im Nationalrat mit 129 zu 56 Stimmen angenommen.
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