Am 23. Juli 2008 wurde mit Ghana ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Verm\u00f6gen und auf Ver\u00e4usserungsgewinnen unterzeichnet.
Seit einiger Zeit strebt Ghana eine erhebliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Integration sowohl auf internationaler wie auch auf regionaler Ebene an. In diesem Zusammenhang versucht das Land sein Abkommensnetz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu erweitern. Diese Gelegenheit wurde von schweizerischer Seite ergriffen, und nach zwei Verhandlungsrunden konnte der Entwurf eines Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Verm\u00f6gen und auf Ver\u00e4usserungsgewinnen paraphiert werden. Das Abkommen enth\u00e4lt Regeln, die einen wirksamen Schutz vor Doppelbesteuerung bieten, und unterst\u00fctzt den Ausbau der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Damit dient es auch der Sicherung und der Entwicklung schweizerischer Direktinvestitionen in Ghana. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenantrag auf den Entwurf ein. Ein Minderheitsantrag, der die R\u00fcckweisung und den Auftrag an den Bundesrat beinhaltete, zu pr\u00fcfen, ob Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD in das Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen sei, wurde mit 29 zu 5 Stimmen abgelehnt. Mit 28 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde der Entwurf einstimmig angenommen
Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein und verwarf mit 125 zu 59 Stimmen den Antrag der Minderheit, den Entwurf an den Bundesrat mit dem Auftrag zur\u00fcckzuweisen, \"die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss dem Bundesratsbeschluss vom 13. M\u00e4rz 2009 zu Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens zu regeln\". Links-gr\u00fcn hatte geschlossen f\u00fcr den Minderheitsantrag gestimmt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 118 zu 35 Stimme angenommen.
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