Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 ersuchte die Regierung des Kantons Graub\u00fcnden um Unterst\u00fctzung durch den Bund, um die Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die Jahrestreffen 2010-2012 des World Economic Forums (WEF) gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
Mit der Botschaft wird die parlamentarische Genehmigung f\u00fcr den Einsatz von j\u00e4hrlich maximal 5000 Angeh\u00f6rigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Kantons Graub\u00fcnden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des WEF 2010-2012 in Davos beantragt.
F\u00fcr das WEF 05 und das WEF 06 wurde die parlamentarische Genehmigung des Einsatzes der Armee erstmals \u00fcber zwei Jahre beantragt und mit Bundesbeschluss vom 6. Dezember 2004 genehmigt. F\u00fcr die Jahrestreffen WEF 07 bis WEF 09 wurde der Einsatz der Armee \u00fcber drei Jahre beantragt und mit Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006 genehmigt. Im Sinne des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats vom 25. Mai 2004 (04.3259) und der positiven Erfahrungen mit dem mehrj\u00e4hrigen Genehmigungsverfahren der Vorjahre soll die Genehmigung des Einsatzes der Armee wiederum \u00fcber drei Jahre bei der Bundesversammlung beantragt werden.
Der Bundesrat qualifizierte mit Beschluss vom 28. Juni 2000 das privatrechtlich organisierte j\u00e4hrliche Treffen des WEF aufgrund seiner Bedeutung und Auswirkungen f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel\u00a04 der BWIS-Abgeltungsverordnung (SR 120.6). Mit Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2009 h\u00e4lt der Bundesrat an der Qualifikation des WEF als \"f\u00fcr die internationalen Interessen der Schweiz ausserordentliches Ereignis\" fest. Beim Entscheid \u00fcber den Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graub\u00fcnden geht es de facto um die Frage, ob das WEF in der Schweiz durchgef\u00fchrt werden kann, da die Sicherheit ohne den Einsatz der Armee nicht garantiert werden kann.
Die Fortf\u00fchrung der Mitfinanzierung durch den Bund ist erforderlich, weil das nationale Interesse an der Durchf\u00fchrung des WEF in der Schweiz unver\u00e4ndert und die Bedrohungslage gleich geblieben ist. Das WEF in Davos ist nach wie vor eine erstklassige Plattform, um schweizerische Positionen und Anliegen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Partnern aus Wirtschaft und Politik vertreten zu k\u00f6nnen. Zudem ruft die Durchf\u00fchrung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitz internationaler Organisationen ins internationale Bewusstsein. Auch in Zukunft m\u00fcssen die Schutzvorkehrungen f\u00fcr die Jahrestreffen des WEF auf dem erforderlichen Niveau gehalten werden. Zu dessen Gew\u00e4hrleistung besteht gegenw\u00e4rtig keine Alternative zum subsidi\u00e4ren Einsatz der Armee.
Der Bund beteiligt sich mit maximal drei Achteln der kreditwirksamen Kosten des Kantons Graub\u00fcnden, beziehungsweise 3 Millionen Franken j\u00e4hrlich am Kostendach f\u00fcr das Zusatzdispositiv zugunsten v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzter Personen an der Jahrestagung WEF 2010-2012 (dreistufiges Finanzierungsmodell, Stufe 1). Allf\u00e4llige Mehrkosten bis maximal 0,75 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2010-2012 k\u00f6nnen vom Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement ohne Kompensation anbegehrt werden (Stufe 2). Bei ausserordentlichen Vorkommnissen beteiligt sich der Bund mit 80 Prozent an den zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten f\u00fcr das Zusatzdispositiv (Stufe 3).
Die Armee unterst\u00fctzt den Kanton Graub\u00fcnden wie bis anhin im Rahmen eines subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes mit Leistungen vor allem im Bereich Objekt- und Personenschutz, im Bereich Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterst\u00fctzung, insbesondere im Bereich Koordinierter Sanit\u00e4tsdienst (KSD). Der Einsatz der Armee verursacht gegen\u00fcber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst j\u00e4hrliche Mehrkosten von etwa 1,5 Millionen Franken, die im Rahmen der bewilligten Kredite aufgefangen werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich der Bund wie bis anhin nach einem dreistufigen Finanzierungsmodell j\u00e4hrlich mit 3 Millionen Franken an den Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen anl\u00e4sslich der Jahrestreffen des WEF. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit Hildegard F\u00e4ssler (S, SG) auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Minderheit begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass das WEF eine private Veranstaltung sei und folgerichtig f\u00fcr seine Kosten allein aufkommen m\u00fcsste. Die Mehrheit des Rates teilte jedoch die Meinung des Bundesrates, dass der Staat das WEF als ausserordentliches Ereignis sch\u00fctzen m\u00fcsse. Das WEF sei nicht nur ein wichtiges internationales Diskussionsforum, sondern auch ein Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Schweiz. Bundesrat Ueli Maurer betonte, dass der Imageschaden gross w\u00e4re, wenn die Schweiz die Sicherheit der Veranstaltung nicht garantieren k\u00f6nnte. Mit 117 zu 56 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Josef Lang (G, ZG), den Assistenzdienst nur f\u00fcr das bereits geplante WEF von 2010 zu bewilligen. Mit 114 zu 50 Stimmen wurde jedoch der Antrag der Minderheit abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 114 zu 55 Stimmen der Vorlage zu.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten unbestritten und der Rat stimmte einstimmig dem Bundesbeschluss zu.
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