Die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) haben am 25. November 2008 in Genf ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Republik Kolumbien unterzeichnet. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich Fisch und andere Meeresprodukte) und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, den Handel mit Dienstleistungen, die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb sowie die technische Zusammenarbeit. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der einzelnen EFTA-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen der EFTA-Staaten mit Kolumbien geregelt.
Das Freihandelsabkommen mit Kolumbien verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr die schweizerischen Waren- und Dienstleistungsexporte. Den Parteien werden zudem bei Investitionen \u00d6ffnungen und Rechtsgarantien einger\u00e4umt (niederlassungsrechtliche Garantien f\u00fcr Unternehmen). In Bezug auf den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum best\u00e4tigt oder verst\u00e4rkt das Abkommen f\u00fcr gewisse Bereiche das Schutzniveau der bestehenden WTO-Verpflichtungen. Die Vertragsparteien sind ausserdem Verpflichtungen zur Biodiversit\u00e4t eingegangen. In Bezug auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen haben sich die EFTA-Staaten und Kolumbien auf ein Verpflichtungsniveau geeinigt, das demjenigen des plurilateralen WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nahekommt (Kolumbien ist im Gegensatz zur Schweiz und zu den \u00fcbrigen EFTA-Staaten nicht Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens). Damit Kolumbien vollumf\u00e4nglich von den neuen M\u00f6glichkeiten des Freihandelsabkommens profitieren kann, sieht dieses Begleitmassnahmen und technische Unterst\u00fctzung vor. Kolumbien ist gegenw\u00e4rtig bem\u00fcht, sein Netzwerk von Pr\u00e4ferenzabkommen auszudehnen. Das vorliegende Abkommen erm\u00f6glicht den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Kolumbien zu verst\u00e4rken und besonders allf\u00e4llige Diskriminierungen aus pr\u00e4ferenziellen Abkommen zu beseitigen, die Kolumbien mit einigen unserer Hauptkonkurrenten, unter anderem mit den USA, Kanada und der EU, abgeschlossen hat oder aushandelt. Kolumbien ist nach Brasilien und Mexiko unser drittgr\u00f6sster Handelspartner in Lateinamerika. Die kolumbianische Wirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank dem vorliegenden Abkommen vermehrt werden nutzen k\u00f6nnen. Die Schweizer Exporte nach Kolumbien beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt rund 310 Millionen Franken, die Warenimporte aus Kolumbien auf etwas mehr als 300 Millionen Franken. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat fand zu diesem Gesch\u00e4ft eine Grundsatzdebatte zum Freihandel und zum Engagement f\u00fcr die Menschenrechte statt. Eine Kommissionsminderheit Carlo Sommaruga (S, GE) beantragte die R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, dem Parlament unter anderem einen ausf\u00fchrlichen Bericht zur Lage der Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Kolumbien und eine Evaluation der wahrscheinlichen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen des Abkommens in der Schweiz und in Kolumbien vorzulegen. Die Kommissionssprecher wiesen darauf hin, dass mit einer derart restriktiven Politik bei Freihandelsabkommen es in Zukunft schwierig werden d\u00fcrfte, die f\u00fcr die Schweiz wichtigen Abkommen innert n\u00fctzlicher Frist abzuschliessen. In der Debatte verwies die Linke auf Norwegen, das die Ratifizierung des Vertrages mit Kolumbien verschob, sowie auf die USA, wo die Regierung Sozialstandards an Abkommen mit Kolumbien kopple. Auch von b\u00fcrgerlicher Seite wurde die Menschenrechtssituation in Kolumbien beklagt, doch werde die Kritik am falschen Ort angebracht. Ein Verzicht auf den Freihandel mit Kolumbien durch die Schweiz verbessere die Menschenrechte nicht, vielmehr w\u00fcrden diese durch intensivierte Handelsbeziehungen gef\u00f6rdert. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard betonte, dass Kolumbien weit davon entfernt sei, perfekt zu sein. Aber es w\u00e4re aus der Sicht des Bundesrates v\u00f6llig falsch, dieses Land mit Anliegen abzustrafen, bei denen die Schweiz findet, dass sie zuerst erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 111 zu 65 Stimmen abgelehnt und in der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage mit 113 zu 63 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlagen ebenfalls unbestritten. Mit einem Einzelantrag verlangte Luc Recordon (G, VD) die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Zweckm\u00e4ssigkeit der Ratifikation aus heutiger Sicht zu pr\u00fcfen. Er begr\u00fcndete den Antrag damit, dass vor Abschluss des Abkommens die Menschenrechtssituation und die Umweltstandards in Kolumbien \u00fcberpr\u00fcft werden sollten. Die Sprecherin der Kommission wies darauf hin, dass die Schweiz die Zusammenarbeit mit Kolumbien im Bereich der Menschenrechtslage sehr ernst nehme. Das EDA f\u00fchre seit Langem einen Menschenrechtsdialog, und Kolumbien habe sich im Dezember 2008 nebst der Schweiz als einziges Land freiwillig bei der Uno einer universellen \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage unterstellt. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard vertrat die Meinung, dass die Handelspolitik nie alle Probleme im Umweltbereich, im Menschenrechtsbereich und im gesellschaftlichen Bereich l\u00f6sen k\u00f6nne. Die Handelpolitik k\u00f6nne jedoch zur Behebung der Probleme beitragen. Mit 32 zu 6 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt und mit 31 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das Abkommen in der Gesamtabstimmung angenommen.
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