Am 2. Februar 2009 erstatteten ein Nationalrat und f\u00fcnf weitere Personen Anzeige gegen die Vorsteherin des EDA. Sie werfen ihr die Art und Weise vor, wie sie im Vorfeld der Abstimmung vom 8. Februar 2009 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien die \u00d6ffentlichkeit informiert hat. Sie verweisen dabei auf einen Satz von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey in einem Interview, das im \"Thurgauer Tagblatt Unterrheintal\" vom 9. Januar 2009 ver\u00f6ffentlicht wurde (\"F\u00fcr uns ist die EU der wichtigste Wirtschaftspartner, was sich umgekehrt nicht sagen l\u00e4sst. Wir h\u00e4tten viel mehr zu verlieren, und die Unsicherheit bei einem Nein w\u00e4re f\u00fcr unsere Wirtschaft Gift.\"), sowie auf eine Antwort, die sie am 19. Januar 2009 im \"Blick-Chat\" auf dem Internet gegeben hat (\"Wenn das Volk Nein sagt, dann w\u00fcrde die Schweiz die Personenfreiz\u00fcgigkeit k\u00fcndigen - und nicht die EU. Mehr noch - sechs Monate sp\u00e4ter w\u00fcrden auch die \u00fcbrigen Bilateralen I wegfallen - automatisch. Der Entscheid des Volkes gilt.\"). Die Anzeigeerstatter sehen darin einen Versuch, die Stimmberechtigten mit der Androhung von ernstlichen Nachteilen - z. B. in Form einer nahenden Wirtschaftskrise oder eines Verlusts von Arbeitspl\u00e4tzen - zu n\u00f6tigen, der Abstimmungsvorlage zuzustimmen, was einen Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht (Art. 280 StGB) darstelle.
Die Bundesanwaltschaft leitete diese Strafanzeige an das Parlament weiter, ohne vorg\u00e4ngig deren Strafrechtsrelevanz gepr\u00fcft zu haben.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragte ohne Gegenstimme, auf diese Angelegenheit einzutreten (d. h., das von der Bundesanwaltschaft zugestellte Dossier zu pr\u00fcfen) und die Immunit\u00e4t von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey nicht aufzuheben.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beantragte mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen Eintreten und die Immunit\u00e4t von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey nicht aufzuheben. Die Kommission lehnte den Antrag, die Strafanzeige zur Behandlung einem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes zu \u00fcberweisen, mit 12 zu 8 Stimmen ab. Eine Minderheit (Stamm, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander) hielt an diesem Antrag fest und beantragt somit Nichteintreten. (Quellen: Berichte der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen)
","Proceedings":"Beide Kammern beschlossen die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben. Dabei folgte der St\u00e4nderat dem Antrag seiner Kommission ohne Gegenstimme. Im Nationalrat wurde der Antrag der Mehrheit mit 97 zu 35 Stimmen angenommen.
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