Am 14. November 2007 ordnete der Bundesrat die Vernichtung s\u00e4mtlicher Dokumente an, die im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Urs, Marco und Friedrich Tinner beschlagnahmt worden waren. Dieser Beschluss wurde Anfang 2008 in mehreren Etappen umgesetzt und am 23. Mai 2008 vom Bundespr\u00e4sidenten erstmals \u00f6ffentlich best\u00e4tigt. Nachdem verschiedene Artikel dar\u00fcber in der Presse erschienen waren, reichte eine Privatperson bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes Strafanzeige ein gegen die Bundesratsmitglieder, die den Beschluss der Vernichtung der beschlagnahmten Dokumente mitgetragen haben. Nach Auffassung des Anzeigeerstatters muss eine Untersuchung eingeleitet werden, um abzukl\u00e4ren, ob die betroffenen Bundesratsmitglieder einem Dritten dadurch einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil haben verschaffen wollen und sich so beispielsweise des Amtsmissbrauchs (Art. 312 des Strafgesetzbuches) oder der ungetreuen Amtsf\u00fchrung (Art. 314 des Strafgesetzbuches) schuldig gemacht haben.
Die Bundesanwaltschaft erkl\u00e4rte sich in dieser Angelegenheit f\u00fcr befangen und \u00fcberwies deshalb die Anzeige Ende Juli 2008 an die Bundesversammlung. Die Ratspr\u00e4sidien haben am 13. Februar 2009 beschlossen, den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen die Strafanzeige vom 5. Juni 2008 zu \u00fcberweisen, damit sie zur allf\u00e4lligen Aufhebung der Immunit\u00e4t von amtierenden und ehemaligen Bundesr\u00e4ten Stellung nehmen.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragte ihrem Rat ohne Gegenstimmen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und die Immunit\u00e4t der betroffenen Personen nicht aufzuheben.
Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beantragte dem Nationalrat mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und die Immunit\u00e4t der betroffenen Bundesratsmitglieder nicht aufzuheben. (Quellen: Berichte der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen)
","Proceedings":"Sowohl der St\u00e4nderat als auch der Nationalrat folgten den Antr\u00e4gen ihrer Kommissionen diskussionslos. Die Immunit\u00e4t der betroffenen Bundesratsmitglieder wurde nicht aufgehoben.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253546925417)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807551507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1239667200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}