Der Bundesrat hat den Corporate-Governance-Bericht mit neun Leits\u00e4tzen zu Personal und Ausgestaltung der Pensionskassenregelung bei verselbst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes erg\u00e4nzt. Gleichzeitig hat er die bestehenden Leits\u00e4tze zur Steuerung und Kontrolle pr\u00e4zisiert und m\u00f6gliche Konflikte ausgeleuchtet, welche sich bei der Entsendung von instruierbaren Bundesvertretern in Verwaltungsr\u00e4te von Aktiengesellschaften ergeben k\u00f6nnen. Mit dem vorliegenden Zusatzbericht erf\u00fcllt er die Forderungen aus vier Postulaten, welche der Nationalrat anl\u00e4sslich der Beratung des Corporate-Governance-Berichts verabschiedet hat. Gleichzeitig legt der Bundesrat in einer Umsetzungsplanung dar, wo gegenw\u00e4rtig Abweichungen zum Corporate-Governance-Bericht bestehen und wie er diese zu beheben beabsichtigt.
Am 13. September 2006 hat der Bundesrat einen Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (\"Corporate-Governance-Bericht\") verabschiedet. Darin \u00e4usserte er sich u.a.:
- im Rahmen einer Aufgabentypologie zur Eignung von Bundesaufgaben zur organisatorischen Auslagerung;
- in 28 Leits\u00e4tzen bzw. in einem Steuerungsmodell zur rechtlichen Konzeption sowie zur Steuerung und Beaufsichtigung der Organisationen und Unternehmungen des Bundes.
Der Nationalrat hat in der Fr\u00fchlingssession 2008 vom Bericht Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er mit vier Postulaten einen Zusatzbericht zur Entsendung instruierbarer Bundesvertreter in Organisationen und Unternehmungen des Bundes sowie verschiedene Erg\u00e4nzungen der Leits\u00e4tze des Corporate-Governance-Berichts verlangt. Mit dem heute verabschiedeten Zusatzbericht legt der Bundesrat dar, wie er die Postulate umzusetzen gedenkt. Gleichzeitig kommt er der Forderung des Parlaments nach einer konsequenten Umsetzung nach und legt in einer Umsetzungsplanung fest, wie die im Corporate-Governance-Bericht festgelegten Leits\u00e4tze auf den \"Gesamtkonzern Bund\" angewendet werden sollen.
Insgesamt bilden der bisherige Corporate-Governance-Bericht, die heute verabschiedeten Erg\u00e4nzungen und Pr\u00e4zisierungen sowie Umsetzungsplanung eine gute Grundlage f\u00fcr eine umfassende Steuerung und Kontrolle der Organisationen und Unternehmungen des Bundes nach einheitlichen Kriterien und Massst\u00e4ben. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Oberaufsicht durch das Parlament geschaffen, was einem von den Aufsichtskommissionen im Rahmen der Beratung des Corporate-Governance-Berichts zum Ausdruck gebrachten Anliegen entspricht. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 25.03.2009)
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte dem schriftlichen Antrag des Bundesrates auf Abschreibung von vier Postulaten zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268930077917)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712738116540)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237939200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4808,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}