Die Piraten\u00fcberf\u00e4lle auf Handels-, Freizeit- und Kreuzfahrtschiffe am Horn von Afrika und im Golf von Aden (zwischen Somalia und Jemen) haben stark zugenommen. Angesichts dieser Bedrohung verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Reihe von Resolutionen, um die Bek\u00e4mpfung der Piraterie zu verbessern.
Die Europ\u00e4ische Union lancierte die Milit\u00e4roperation NAVFOR Atalanta (Operation Atalanta), die eine erste NATO-Operation abl\u00f6ste. Die Operation Atalanta hat den Auftrag, erstens die Schiffe des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP) sowie andere humanit\u00e4re Schiffskonvois zu sch\u00fctzen, zweitens den gef\u00e4hrdeten Handelsschiffen in dieser Zone Schutz anzubieten und schliesslich die Piraterie vor Somalia zu bek\u00e4mpfen. Atalanta ist nur ein Teil des Engagements der EU zur Stabilisierung der Situation am Horn von Afrika.
Die Schweiz wurde wie alle UNO-Mitglieder vom Sicherheitsrat aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz der vom Weltern\u00e4hrungsprogramm gecharterten Schiffe zu leisten und sich an der Bek\u00e4mpfung der Piraterie vor der K\u00fcste Somalias zu beteiligen.
Ein substanzieller Beitrag der Schweiz w\u00e4re also ein wichtiges Zeichen der Solidarit\u00e4t mit der internationalen Gemeinschaft. Es geht aber auch darum, die strategischen Interessen der Schweiz zu wahren, insbesondere die Handelsfreiheit ihrer Handelsflotte, in die in den letzten f\u00fcnf Jahrzehnten betr\u00e4chtliche Summen investiert wurden.
Die Teilnahme von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen (begrenzt auf einen einj\u00e4hrigen Einsatz von 30 Personen) beruht auf Artikel\u00a069 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Milit\u00e4rgesetzes (Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Hilfeleistungen und Assistenzdienst zur Wahrung schweizerischer Interessen im Ausland). Die Konstellation der Operation Atalanta f\u00fchrt dazu, dass die Schweiz f\u00fcr den Schutz ihrer Interessen von der internationalen Gemeinschaft unterst\u00fctzt wird, ohne dass von der Schweiz unmittelbar eine vergleichbare Eigenleistung verlangt wird. In Zukunft kann die Schweiz jedoch nicht dauernd mit einer solchen Ausgangslage rechnen. Da das Auftreten fragiler oder zerbrochener Staaten (\"Failed States\") zunehmend h\u00e4ufiger vorkommt, sind \u00e4hnliche internationale Polizeiaktionen weiterhin wahrscheinlich. Die Schweiz teilt mit der internationalen Gemeinschaft die Verwundbarkeit gegen\u00fcber Gefahren, die vom Zerfall staatlicher Strukturen ausgehen, weshalb eine angemessene Beteiligung unseres Landes an solchen Aktionen sowohl dem Eigeninteresse als auch der internationalen Solidarit\u00e4t dient.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dem Parlament neben der Genehmigung des Einsatzes der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterst\u00fctzung der Operation Atalanta auch eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes zu unterbreiten, welche eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr schaffen soll, dass die Schweiz sich k\u00fcnftig mit milit\u00e4rischen Mitteln an internationalen Polizeiaktionen beteiligen kann, die den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen und wo wichtige schweizerische Interessen direkt oder indirekt gef\u00e4hrdet sind. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die Kommissionsmehrheit auf die Vorlage 1 (Rechtsgrundlage) nicht einzutreten, eine Kommissionsminderheit Theo Maissen (CEg, GR) beantragte Eintreten. Bei der Vorlage 2 (Genehmigung des Einsatzes) beantragte die Kommission Eintreten und Maximilian Reimann (V, AG) mit einem Einzelantrag Nichteintreten. Die Debatte im St\u00e4nderat drehte sich vor allem um die Frage, ob das Milit\u00e4rgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beteiligung an \"Atalanta\" biete. Nicht in Zweifel gezogen wurde, dass die Schweiz aufgrund geltenden Rechts Truppen entsenden kann, um die Schiffe des Uno-Weltern\u00e4hrungsprogramms vor Piratenschiffen zu sch\u00fctzen. Maximilian Reimann bezweifelte, dass auch f\u00fcr den Schutz von Schweizer Handelsschiffen eine Rechtsgrundlage bestehe. Theo Maissen (CEg, GR) erkl\u00e4rte, als das Parlament im Milit\u00e4rgesetz den Schutz \"besonders schutzw\u00fcrdiger Sachen im Ausland\" beschlossen habe, sei man vom Schutz von Botschaften ausgegangen. \"Atalanta\" aber sei eine internationale Polizeiaktion, und daran habe damals wirklich niemand gedacht. Gekontert wurden diese Vorw\u00fcrfe von Rolf Schweiger (RL, ZG). Es m\u00fcsse doch m\u00f6glich sein, dass eine Gesetzesbestimmung sp\u00e4ter auch Dinge und Situationen erfasse, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung noch nicht aktuell gewesen seien. Lasse man gesunden Menschenverstand walten, liege es auf der Hand, dass es sich bei Schweizer Schiffen vor Somalia um \"sch\u00fctzw\u00fcrdige Sachen im Ausland\" handle. Mit 22 zu 12 Stimmen verzichtete der St\u00e4nderat darauf auf die Revision des Milit\u00e4rgesetzes einzutreten. Der Rat folgte somit seiner Sicherheitspolitischen Kommission, die diese Frage erst nach der Publikation des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes diskutieren wollte. Bundesrat Ueli Maurer argumentierte, dass auch rein defensive Polizeiaktionen etwas weiter gingen als der Einsatz von Waffen zum Selbstschutz. Dass die Gesetzesrevision f\u00fcr den Einzelfall \"Atalanta\" nicht n\u00f6tig sei, musste er aber im Namen des Gesamtbundesrates eingestehen. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey unterstrich die humanit\u00e4re Dimension des \"Atalanta\"-Einsatzes. Mit 33 zu 5 Stimmen beschloss der Rat Zustimmung zu dem bis zum 31.12.2010 befristeten Einsatz.
Im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission auf die Vorlage 1 (Rechtsgrundlage) nicht einzutreten. Eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte Eintreten. Bei der Vorlage 2 (Genehmigung des Einsatzes) beantrage die Kommissionsmehrheit Eintreten und eine Minderheit Yvan Perrin (V, NE) beantragte Nichteintreten. Mit einem Ordnungsantrag beantragte die Kommissionsmehrheit zudem, die Frage des Einsatzes zuerst zu beraten, w\u00e4hrend eine Minderheit Thomas Hurter (V, SH) zuerst die Rechtsgrundlage bereinigen wollte. Mit 84 zu 76 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit, welche das geltende Milit\u00e4rgesetz als rechtliche Grundlage f\u00fcr den Einsatz im Golf von Aden f\u00fcr ausreichend hielt. Bez\u00fcglich der Frage der Gesetzesrevision rief Thomas Hurter (V, SH) dazu auf, zuerst ein Gesetz zu machen und erst dann konkrete Einsatzf\u00e4lle zu beurteilen. Josef Lang (G, ZG) forderte, f\u00fcr einen Auslandeinsatz m\u00fcsse die gesetzliche Grundlage erst recht \u00fcber alle Zweifel erhaben sein. Peter Malama (RL, BS) hielt dem entgegen, dass auch der Bundesrat klargemacht habe, dass das geltende Milit\u00e4rgesetz den Assistenzdienst sowohl zur Wahrung schweizerischer Interessen als auch zum Schutz humanit\u00e4rer Hilfeleistungen abdecke. Die Kommissionssprecher gaben dar\u00fcber hinaus zu bedenken, dass weiter gehende Operationen, die in der Tat nach einer Gesetzesrevision riefen, vor der Verabschiedung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts obsolet und auch nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4ren. Zur Frage des Einsatzes warnte die Kommissionsminderheit vor einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall und drohenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit m\u00f6glichen Todesopfern. Zudem sei der Einsatz nicht mit der Neutralit\u00e4t vereinbar und eine Scheinl\u00f6sung, die nicht zur Behebung der Probleme in Somalia beitrage. Die Bef\u00fcrworter des Einsatzes waren der Auffassung, dass es die humanit\u00e4re Pflicht der Schweiz sei, mit dazu beizutragen, dass die Hilfe bei der notleidenden Bev\u00f6lkerung ankomme und nicht in die H\u00e4nde von Piraten falle. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey betonte, dass die Schweiz mit einer Beteiligung eine integrierte und koh\u00e4rente Aussenpolitik betreibe, die Engagement auf den Feldern der Friedensf\u00f6rderung, der Entwicklungszusammenarbeit und der Sicherheitspolitik sinnvoll verbinde. Mit 103 zu 84 beschloss der Rat Nichteintreten auf den Bundesbeschluss zum Einsatz Atalanta. Damit war auch die Frage der Rechtsgrundlage obsolet, zudem Bundesrat Ueli Maurer mitgeteilt hatte, dass er am Antrag des Bundesrates nicht festhalte.
In der Differenzbereinigung beantragte im St\u00e4nderat die Kommissionsmehrheit am Beschluss zum Einsatz \"Atalanta\" festzuhalten, eine Minderheit Luc Recordon (G, VD) beantragte Zustimmung zum Nationalrat und damit Nichteintreten. Mit 29 zu 9 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und hielt damit an seinem Beschluss auf Eintreten fest.
Der Nationalrat bekr\u00e4ftigte seine Haltung: Eine Allianz aus SVP-Fraktion, Gr\u00fcnen und einer starken Minderheit der sozialdemokratischen Fraktion trat mit 102 zu 81 Stimmen zum zweiten Mal nicht auf den Bundesbeschluss zum Einsatz \"Atalanta\" ein. Damit war das Gesch\u00e4ft endg\u00fcltig erledigt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253786609510)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770757416453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1242777600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}