Mit dieser Botschaft wird die Bewilligung eines Rahmenkredits in H\u00f6he von 12 500 Millionen Franken f\u00fcr den ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag zur Aufstockung der Mittel des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) im Rahmen der internationalen W\u00e4hrungshilfe beantragt.
Es ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in H\u00f6he von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es f\u00fcr das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. F\u00fcr diese Garantie wird die Bewilligung eines Rahmenkredits in H\u00f6he von 12 500 Millionen Franken beantragt.
Der IWF leistet einen zentralen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei hat er seit dem Herbst 2008 bereits Mittel im Umfang von rund 150 Milliarden US-Dollar verpflichtet bzw. in Aussicht gestellt. Die Lage in den Schwellenl\u00e4ndern hat sich aber in den letzten Monaten nochmals bedeutend verschlechtert. Um bei anhaltender Rezession diese L\u00e4nder angemessen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, geht der IWF davon aus, dass seine Mittel kurzfristig um mindestens 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden m\u00fcssen. Basierend auf einem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der G20 hat sich am 25. April 2009 der Internationale W\u00e4hrungs- und Finanzausschuss (IMFC), das ministerielle Steuerungsorgan des IWF, auf eine mehrstufige Aufstockung der IWF-Mittel geeinigt. Zur Deckung eines m\u00f6glichen unmittelbaren Kreditbedarfs aufgrund der Krise hat der IMFC dabei eine sofortige Erh\u00f6hung der Mittel des IWF um 250 Milliarden US-Dollar beschlossen, die Gegenstand dieser Vorlage ist. In diesem Zusammenhang hat Japan bereits einen kurzfristigen Kredit \u00fcber 100 Milliarden US-Dollar mit dem IWF vereinbart, w\u00e4hrend Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union sowie Kanada und Norwegen \u00e4hnliche bilaterale Beitr\u00e4ge an den IWF im Umfang von zusammen rund 125 Milliarden US-Dollar zugesagt haben. Auch die Schweiz hat dem IWF - unter dem Vorbehalt des vorliegenden Entscheids - eine kurzfristige Kreditlinie in H\u00f6he von bis zu 10 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sollen diese bilateralen Mittel gem\u00e4ss Entscheid des IMFC durch einen permanenten Ausbau der R\u00fcckversicherungsfazilit\u00e4t des IWF - den sog. Neuen Kreditvereinbarungen - um bis zu 500 Milliarden US-Dollar abgel\u00f6st werden. Gem\u00e4ss IMFC soll ferner eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar erfolgen und die n\u00e4chste Quoten\u00fcberpr\u00fcfung beschleunigt werden.
Die Schweiz kann mit ihrer Beteiligung an diesen konzertierten Massnahmen einen bedeutenden Beitrag zur St\u00e4rkung des internationalen Finanzsystems leisten. Indem sie entschlossen zur L\u00f6sung der sch\u00e4rfsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beitr\u00e4gt, zeigt sie sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig untermauert sie ihre Bedeutung als systemisch wichtiger Finanzplatz und als verl\u00e4ssliche Partnerin im internationalen Finanzsystem. Sie festigt hierdurch ihren Anspruch auf eine angemessene Vertretung in den zentralen Gremien der internationalen Finanzarchitektur.
Das Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die internationale W\u00e4hrungshilfe bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz. Demnach kann der ausserordentliche, zeitlich befristete Beitrag zur Aufstockung der Mittel des IWF \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Darlehens an den IWF durch die SNB mit Bundesgarantie umgesetzt werden. Diese Bundesgarantie erfordert die Bewilligung eines Rahmenkredits durch die Bundesversammlung.
Die zu erwartenden Kosten einer entsprechenden Beteiligung sind gering. Sollte die Kreditlinie vom IWF beansprucht werden, so erh\u00e4lt die Schweizerische Nationalbank eine zu Markts\u00e4tzen verzinste Forderung gegen\u00fcber dem IWF. Diese hat den Charakter einer Devisenreserve. Das Ausfallrisiko dieses Darlehens, f\u00fcr welches der Bund garantiert, ist somit gering. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat stiess die Erh\u00f6hung der Kreditlinie f\u00fcr den Internationalen W\u00e4hrungsfonds auf bis zu 10 Milliarden US-Dollar nur auf wenig Widerstand. Zumal es so war, dass diese Kreditlinie auf zwei Jahre beschr\u00e4nkt sein w\u00fcrde. Die Kommission hatte bereits mit 7 zu 1 Stimmen die Annahme des Beschlusses empfohlen. Einzelne R\u00e4te \u00e4usserten Bedenken, dass die Erh\u00f6hung dieses Rahmenkredits auch die Begehrlichkeiten von anderen Institutionen wecken k\u00f6nnten, namentlich der Weltbank. Auch wurde darauf hingewiesen, dass solche oder \u00e4hnliche Vereinbarungen in der Regel ausserhalb der Rechnung als Eventualverbindlichkeiten verbucht w\u00fcrden. Vor dem Hintergrund der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise k\u00f6nnten sich diese Eventualverbindlichkeiten relativ schnell in reale Verbindlichkeiten wandeln. Insofern stellte This Jenny (V, GL) fest, dass er die Aussage des Bundesrates in der Botschaft, die Kreditrisiken seien \u00e4usserst gering, nicht teilte. Maximilian Reimann (V, AG) wollte die Erh\u00f6hung der Kreditlinie von der Partizipation der Schweiz im G-20 abh\u00e4ngig machen. Die G-20-Mitgliedsl\u00e4nder hatten die Aufstockung der Kreditzusagen an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds beantragt.
Mit 32 zu 4 Stimmen stimmte der St\u00e4nderat der Vorlage des Bundesrates deutlich zu.
Die Vorlage ging in den Nationalrat. Der Rat f\u00fchrte eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber die Gesch\u00e4fte 09.039 Internationaler W\u00e4hrungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel, 10.079 IWF. Beitritt zu den ge\u00e4nderten Neuen Kreditvereinbarungen und 10.080 IWF. Garantieverpflichtung f\u00fcr ein Darlehen an den Treuhandfonds. Die Kommissionsmehrheit hatte Eintreten beantragt, eine erste Kommissionsminderheit Nichteintreten (f\u00fcr alle drei Vorlagen) und eine zweite Kommissionsminderheit die R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Der Bundesrat sollte beauftragt werden, eine Zusatzbotschaft und einen Zusatzkredit vorzulegen, um die Beschl\u00fcsse der beiden Parlamentskammern vom Dezember 2008, welche die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens angehoben hatten, umzusetzen. Auch sollte sich der Bundesrat im Rahmen des IWF daf\u00fcr einsetzen, dass die wirtschaftlichen Konditionalit\u00e4ten f\u00fcr die Kreditvergabe abgeschafft w\u00fcrden und die Stimmrechtsreform im IWF zugunsten der Weltbev\u00f6lkerung ausfiele. Mit 120 zu 60 Stimmen entschied der Rat gegen den Antrag auf Nichteintreten, den die SVP-Fraktion geschlossen unterst\u00fctzt hatte. Und mit 111 zu 67 Stimmen lehnte er auch die R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion und der fast geschlossenen SVP-Fraktion unterst\u00fctzt. In der Detailberatung lehnten die R\u00e4te die eingegangenen Minderheitsantr\u00e4ge ab. Mit 93 zu 68 Stimmen nahm der Rat die Vorlage in der Gesamtabstimmung an. Die SVP-Fraktion hatte sich geschlossen gegen die Vorlage ausgesprochen, ebenso die Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion.
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