Die D\u00e4mme der Rhone entsprechen nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen.
Aufgrund der unzureichenden Abflusskapazit\u00e4t des Flussbettes und der generellen Instabilit\u00e4t der D\u00e4mme sch\u00fctzt der heutige Ausbauzustand die Ebene nicht mehr vor einem Jahrhunderthochwasser. \u00dcber 13 000 Hektaren Land sind gegenw\u00e4rtig hochwassergef\u00e4hrdet. Die Sch\u00e4den k\u00f6nnten sich auf \u00fcber 10 Milliarden Franken belaufen. In den n\u00e4chsten 30-50 Jahren k\u00f6nnte sich dieses Schadenspotenzial aufgrund der Intensivierung der Bodennutzung mehr als verdoppeln. Die Rhone weist zudem ein ausgesprochenes \u00f6kologisches Defizit auf. Die Rhoneebene erf\u00fcllt zahlreiche sozio\u00f6konomische Funktionen, die es zu entwickeln und zu koordinieren gilt.
Die dritte Rhonekorrektion (R3) bietet eine L\u00f6sung f\u00fcr die festgestellten Defizite. Damit werden drei Ziele verfolgt: Hochwasserschutz, Umweltschutz und sozio\u00f6konomische Anliegen. Die Bauarbeiten werden in drei Phasen realisiert, unter Ber\u00fccksichtigung des Schadenspotenzials, des Gefahrenniveaus und der Koordination der Massnahmen mit den f\u00fcr die Zufl\u00fcsse geplanten Bauarbeiten. Die priorit\u00e4ren Massnahmen (Phase 1) betreffen 5 Hauptabschnitte. Ihre Umsetzung soll bis 2020 erfolgen. Mit gesch\u00e4tzten Kosten zwischen 700-800 Millionen Franken sollen damit rund 6 Milliarden Franken potenzieller Sch\u00e4den verhindert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich, die Gesamtkosten der 3. Rhonekorrektion detailliert zu bestimmen. Voraussichtlich betragen die Investitionen f\u00fcr die n\u00e4chsten 30 Jahre etwa 1,6 Milliarden Franken.
Der erforderliche Flussausbau wird grosse Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen aus\u00fcben. Diese werden durch Gesamtmeliorationen in einem qualitativen Sinne kompensiert.
Indem die 3. Rhonekorrektion die Rhoneebene sicherer macht, ist sie eine unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr deren weitere wirtschaftliche Entwicklung. Sie bietet wichtigen St\u00e4dten Schutz vor Hochwasser, sichert die grossen Industriezonen und Infrastrukturen tr\u00e4gt zur Entwicklung des Tourismus bei.
Die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion richtet sich nach den Grunds\u00e4tzen des Wasserbaugesetzes (WBG). Sie wird durch die Kantone Waadt und Wallis gew\u00e4hrleistet; diese erhalten vom Bund Abgeltungen.
Das vom Bundesrat genehmigte Kostenteilermodell ist f\u00fcr das Festsetzen der Bundessubventionen anwendbar. Es sieht vor, dass die an das Projekt R3 anrechenbaren Kosten zwischen dem Interessenbeitrag gem\u00e4ss Nationalstrassengesetz (NSG) und der Finanzierung gem\u00e4ss WBG aufgeteilt werden. Der Beitrag gem\u00e4ss NSG entspricht der Notwendigkeit oder dem Nutzen der Hochwasserschutzmassnahmen f\u00fcr die Nationalstrassen. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft wird im Verh\u00e4ltnis des landwirtschaftlichen Interesses einen Teil der Gesamtmeliorationen finanzieren, die nicht zu Lasten des Projektes R3 gehen. Die von Bundessubventionen nicht abgedeckten Kosten werden zwischen den Kantonen, den Gemeinden und betroffenen Dritten (darunter die SBB AG) aufgeteilt.
Gem\u00e4ss dem WBG betr\u00e4gt die Subvention f\u00fcr die Schutzmassnahmen zwischen 35 und 45\u00a0Prozent. Da der Kanton Wallis erheblich belastet ist, kann dieser Subventionssatz auf h\u00f6chstens 65\u00a0Prozent der anrechenbaren Kosten erh\u00f6ht werden.
Geplante Verpflichtungen f\u00fcr die ersten sechs Jahre der Planung (2009-2014):
Entsprechend dem Verfahrenstand der verschiedenen Projekte wird ein Betrag von 350 Millionen Franken f\u00fcr die Umsetzung der ersten Etappe mit den priorit\u00e4ren Massnahmen in der Finanzplanung 2009-2014 festgesetzt.
Der Perimeter der Gesamtmelioration \u00fcberschreitet denjenigen des Projektes R3.
Die Gesamtmeliorationen werden also zum Teil vom Projekt R3 mit dem entsprechenden Rahmenkredit und zum Teil vom BLW mit dem ordentlichen Kredit des Amtes \u00fcbernommen. F\u00fcr die Finanzplanung der Jahre 2009-2014 geht zulasten vom Projekt R3 ein Betrag von 18,1 Millionen Franken.
F\u00fcr diese erste Umsetzungsetappe der Massnahmen sollen die abgeltungsberechtigten Kosten gem\u00e4ss WBG im Durchschnitt 74\u00a0Prozent der anrechenbaren Gesamtkosten (350 Millionen Franken) betragen, das heisst 259 Millionen Franken. Unter Ber\u00fccksichtigung eines Subventionssatzes in H\u00f6he von 65\u00a0Prozent betr\u00e4gt der Finanzierungsbetrag gem\u00e4ss WBG 169 Millionen Franken. Daher wird ein Rahmenkredit von 169 Millionen Franken durch die vorliegende Botschaft beantragt. F\u00fcr den Bund resultieren dadurch durchschnittlich j\u00e4hrliche Kosten von 28 Millionen Franken. Die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung der ersten Etappe (2009-2014) werden im Rahmen des Budgets 2010 und des Finanzplanes 2011-2013 in der Rubrik Investitionskredit Hochwasserschutz des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU, A4300.0135) eingestellt.
F\u00fcr den Zeitraum 2009-2014 wird kein anderes Projekt einen Antrag auf ausserordentliche Subventionierung f\u00fcr den Hochwasserschutz stellen. Das Linth-Projekt wird durch den ordentlichen Kredit des BAFU finanziert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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