Mit dem Postgesetz sollen zwei Hauptziele erreicht werden. Zum einen soll der Verfassungsauftrag, die Sicherstellung der Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs, umgesetzt, zum anderen der Postmarkt f\u00fcr die privaten Anbieterinnen vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet werden. Die wichtigsten Punkte des Postgesetzes sind die Folgenden:
- Die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung: Das Postgesetz sieht vor, dass ein Jahr nach seinem Inkrafttreten das Briefmonopol mit einem referendumsf\u00e4higen Bundesbeschluss vollst\u00e4ndig aufgehoben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Monopol bei 50 g. Das Gesetz enth\u00e4lt jedoch bereits Bestimmungen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung.
- Die Sicherstellung der Grundversorgung: Das Postgesetz enth\u00e4lt den Grundsatz, dass eine fl\u00e4chendeckende, f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche und finanzierbare Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sichergestellt werden muss. Ausserdem definiert es die anzubietenden Produkte der Postdienste. Der Schweizerischen Post wird ein gesetzlicher Auftrag f\u00fcr die Erbringung der Grundversorgung erteilt.
- Die Finanzierung der Grundversorgung: W\u00e4hrend der Zeit des Monopols wird die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehr mit dessen Ertr\u00e4gen finanziert. Nach der vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung sollen die Postdienste grunds\u00e4tzlich eigenwirtschaftlich erbracht werden. Entstehen der Post aus der Grundversorgungsverpflichtung Nettokosten, so kann sie diese geltend machen. Die Regulationsbeh\u00f6rde richtet daraufhin einen Fonds ein, f\u00fcr den alle meldepflichtigen Anbieterinnen von Postdiensten abgabepflichtig sind. Reicht der Fonds nicht aus, sind staatliche Beitr\u00e4ge vorgesehen.
- Die Marktordnung: Das Postgesetz schafft gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Marktteilnehmenden. Alle im Postmarkt t\u00e4tigen Unternehmen unterstehen derselben Marktordnung. Vom Grundsatz der gleichen Rechte und Pflichten wird nur dort abgewichen, wo es f\u00fcr die Erbringung der Grundversorgung zwingend notwendig ist. Als flankierende Massnahme zur \u00d6ffnung des Postmarktes unterliegen alle Anbieterinnen von Postdiensten der Verhandlungspflicht \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag und sind verpflichtet, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten.
- Die Interoperabilit\u00e4t: Das Postgesetz enth\u00e4lt Bestimmungen \u00fcber den Zugang zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten. Die Bestimmungen stellen sicher, dass die Postdienste reibungslos funktionieren.
- Die Regulation und die Aufsicht: Das Postgesetz enth\u00e4lt die Grundlagen f\u00fcr die Regulationsbeh\u00f6rde (PostCom) und den Fachdienst, mit einer klaren Kompetenzzuweisung an die Regulationsbeh\u00f6rde und mit den entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Die Regulationsbeh\u00f6rde hat insbesondere den Postmarkt bzw. die meldepflichtigen Anbieterinnen zu beaufsichtigen, der Fachdienst nimmt die Policyaufgaben wahr.
- Die Schlichtungsstelle: Das Postgesetz sieht eine Schlichtungsstelle vor, die die Konsumentinnen und Konsumenten bei Streitigkeiten mit den Anbieterinnen anrufen k\u00f6nnen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat erfolgte die Eintretensdebatte gleichzeitig zum Postgesetz (PG) und zum neuen Postorganisationsgesetz (POG) (siehe Gesch\u00e4ft 09.050). Antr\u00e4ge, auf die Vorlage nicht einzutreten, kamen von linker und b\u00fcrgerlicher Seite. Theo Maissen (CEg, GR) bestritt, dass es \u00fcberhaupt einen legislatorischen Handlungsbedarf gebe. Das geltende Postgesetz sei gut, die postalische Grundversorgung selbst im l\u00e4ndlichen Raum und in den Berggebieten ausreichend. Die Dienstleistungen seien heute einzig bei der Expresspost schlecht und dort herrsche schon Wettbewerb. In Deutschland, wo der Postmarkt auf den 1. Januar 2008 vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet wurde, h\u00e4tten sich die Leistungen f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung verschlechtert und verteuert. Auch G\u00e9raldine Savary (S, VD) beantragte Nichteintreten. Die Konsumenten w\u00fcrden schnelle und verl\u00e4ssliche Postdienstleistungen verlangen. Die komplette \u00d6ffnung des Postmarktes gef\u00e4hrde die Finanzierung der Grundversorgung. Der Druck von Seiten der EU werde sich in Grenzen halten, denn die EU-L\u00e4nder st\u00fcrzten sich selbst nicht mit grossem Enthusiasmus auf den Liberalisierungskurs. In L\u00e4ndern wie Grossbritannien, \u00d6sterreich und Italien herrsche trotz Liberalisierung quasi immer noch ein Monopol. Unterst\u00fctzt wurden G\u00e9raldine Savary und Theo Maissen von Vertretern aus Rand- und Bergregionen.
Bef\u00fcrworter der Markt\u00f6ffnung wiesen darauf hin, dass diese den Kunden mehr Auswahl und tiefere Preise bringen werde. Zudem m\u00fcsse auch die Schweiz ihren Markt \u00f6ffnen, wenn man der Schweizer Post nicht ihre Expansionschancen in der EU verbauen wolle.
Namens der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) bat Peter Bieri (CEg, ZG) das Plenum, die Frage der \u00d6ffnung des Marktes von den anstehenden Gesetzesrevisionen zu trennen. Letztere seien dringend n\u00f6tig, denn man k\u00f6nne nicht mit einem Gesetz von vorgestern den Markt von morgen regulieren. Wer f\u00fcr die Beibehaltung des Monopols sei, k\u00f6nne nach Eintreten bei den entsprechenden Artikeln in der Detailberatung daran festhalten.
Bundesrat Moritz Leuenberger wies darauf hin, dass der Markt bei Express-, Paket- und Kurierdiensten sowie bei Briefen \u00fcber 50 Gramm schon ge\u00f6ffnet sei. Das geltende Gesetz gehe aber immer noch von einer Monopolsituation aus. Das f\u00fchre zu Ungleichbehandlung zwischen der Post und ihren Konkurrenten. Man habe aus den Erfahrungen mit der Strommarktliberalisierung (und der Ablehnung der ersten Vorlage durch das Volk) gelernt und ein schrittweises Verfahren gew\u00e4hlt: Zuerst werde \u00fcber das neue Postgesetz entschieden und erst ein Jahr nach dessen Inkrafttreten w\u00fcrde es eine separate Vorlage f\u00fcr die Aufhebung des Briefmonopols geben. Sowohl das Gesetz wie auch der Beschluss f\u00fcr die weitere Markt\u00f6ffnung sollen dem fakultativen Referendum unterstehen.
Eintreten wurde mit 26 zu 15 Stimmen beschlossen.
In der Detailberatung stellte Ren\u00e9 Imoberdorf (CEg, VS) im Namen einer Kommissionsminderheit den Antrag, auf die vollst\u00e4ndige Markt\u00f6ffnung zu verzichten. Die Post w\u00fcrde damit das ausschliessliche Recht zur Bef\u00f6rderung von Briefen unter 50 Gramm behalten. Sein Antrag wurde knapp mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt. Auch ein Minderheitsantrag von Claude H\u00eache (S, JU) die Frist zwischen Gesetzesrevision und Vorlage f\u00fcr die Markt\u00f6ffnung von einem auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern (Art. 42) scheiterte mit 21 zu 17 Stimmen.
Breit diskutiert wurde \u00fcber die indirekte Pressef\u00f6rderung mittels Verbilligung der Posttaxen f\u00fcr Regional- und Lokalzeitungen sowie Mitgliederzeitschriften. Sie soll unbefristet weitergef\u00fchrt werden. Der Antrag einer Minderheit Filippo Lombardi (CEg, TI), die Subventionen auszudehnen und von j\u00e4hrlich 30 auf 50 Millionen Franken aufzustocken, scheiterte knapp mit 21 zu 20 Stimmen.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat den Entwurf mit 21 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.
Im Nationalrat beantragte eine gr\u00fcne Kommissionsminderheit, auf das Postgesetz nicht einzutreten. Die Post arbeite zuverl\u00e4ssig und habe ein breites Angebot an Dienstleistungen. Am Restmonopol (Briefe bis 50 Gramm) m\u00fcsse festgehalten werden, um eine landesweite Grundversorgung zu erm\u00f6glichen und alle Siedlungen zu denselben Preisen zu bedienen. F\u00fcr die Kommission sprachen Andrea H\u00e4mmerle (S, GR) und Chiara Simoneschi-Cortesi (CEg, TI). Andrea H\u00e4mmerle wies auf die knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission bei den zentralen Revisionspunkten hin. Die Kommission empfehle mit grosser Mehrheit, auf das Postgesetz einzutreten, da verschiedene Reformpunkte im Wesentlichen unbestritten seien. Hart umstritten sei die Markt\u00f6ffnung. Eine knappe Kommissionsmehrheit empfehle eine vorsichtige und mehrstufige Gangart bei der Aufhebung des Restmonopols. Sie tue dies aus der \u00dcberzeugung, dass die sofortige und vollst\u00e4ndige Liberalisierung den Kunden sowie den Randregionen eher Nachteile als Vorteile bringen w\u00fcrde. Die Post w\u00fcrde empfindlich geschw\u00e4cht. Eine radikale Postliberalisierungsvorlage w\u00e4re vor dem Volk nicht mehrheitsf\u00e4hig.
In der Eintretensdebatte k\u00fcndigten neben den Fraktionssprechern von SP und Gr\u00fcnen auch diejenigen der CEg und der BDP an, dass sich ihre Fraktionen gegen die Aufhebung des Restmonopols aussprechen werden - die CEg-Fraktion zumindest mehrheitlich.
Der Nationalrat beschloss mit 157 zu 18 Stimmen, auf das Postgesetz einzutreten. Auf das Postorganisationsgesetz trat er mit 118 zu 57 Stimmen ein (siehe dazu Gesch\u00e4ft 09.050).
In der Detailberatung wurden die Auflagen f\u00fcr die Grundversorgung, welche die Post zu erbringen hat, ausgebaut und ihr unternehmerischer Spielraum wurde eingeengt (Art. 13). Die Kommissionsmehrheit setzte sich gegen weiter- und weniger weit gehende Forderungen von links-gr\u00fcner bzw. rechtsb\u00fcrgerlicher Seite durch. Die Post muss demnach w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Wochentagen in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen ins Haus gebracht werden. Bundesrat und St\u00e4nderat hatten auch Ausnahmen und alternative Zustellformen zulassen wollen. Zudem beschloss der Nationalrat mit knapper Mehrheit, dass ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz die Grundversorgung f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz erm\u00f6glicht (Art. 13 Abs. 3).
Mit grossem Mehr beschloss der Nationalrat, die Subventionen zur Verbilligung der Zeitungstransporte zu erh\u00f6hen. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse sollen von 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr und jene f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung von 10 auf 20 Millionen erh\u00f6ht werden. Explizit ausgeschlossen wurden Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit \u00fcber 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage geh\u00f6ren. Die vom Bundesrat beantragte Befristung dieser Subventionen bis Ende 2014 f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse bzw. bis Ende 2011 f\u00fcr die Mitgliedschaftspresse wurde vom Nationalrat wie zuvor bereits vom St\u00e4nderat gestrichen.
Bei der Frage des Post-Monopols f\u00fcr Briefe bis 50 Gramm folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit und beschloss, daran festzuhalten. Er strich mit 102 zu 82 Stimmen die entsprechenden Bestimmungen zur Aufhebung des Monopols aus dem Gesetzesentwurf (4. Abschnitt) und beauftragte den Bundesrat, drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Entwicklung der Post im In- und Ausland sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das weitere Vorgehen zu unterbreiten (Art. 42, 42a).
F\u00fcr Abschaffung des Monopols votierten die geschlossene RL-Fraktion sowie eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion. Die Fraktionen von SP, Gr\u00fcnen, BDP sowie fast alle CEg-Mitglieder wollten es beibehalten. Auch b\u00fcrgerliche Ratsmitglieder aus Randregionen bef\u00fcrchteten h\u00f6here Preise bei schlechteren Dienstleistungen, wenn das Restmonopol aufgehoben w\u00fcrde. Es drohe die Schliessung von Poststellen und ein Abbau bei der Hauszustellung. Private Konkurrenten w\u00fcrden sich bei einer Markt\u00f6ffnung auf die Agglomerationen und auf die Grosskunden konzentrieren. Die Randregionen h\u00e4tten das Nachsehen. Die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung k\u00f6nne die Post nur mit dem Monopol weiterhin eigenwirtschaftlich und ohne Belastung der Staatskasse erbringen.
Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 152 zu 26 Stimmen angenommen. Die RL-Fraktion lehnte sie ab.
Bei der Differenzbereinigung kippte der St\u00e4nderat die Markt\u00f6ffnung ebenfalls aus dem Gesetzesentwurf, nachdem er bei der ersten Beratung mit 20 zu 19 Stimmen noch daran hatte festhalten wollen.
Beim Grundversorgungsauftrag der Post waren sich beide R\u00e4te weitgehend einig. Der St\u00e4nderat wollte jedoch die Bestimmung, wonach die Postzustellung in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen an mindestens f\u00fcnf Wochentagen zu erfolgen hat, erg\u00e4nzen. F\u00fcr einzelne Haushalte, die nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schwierigkeiten erreichbar sind, soll der Bundesrat Ausnahmen und alternative Zustellformen vorsehen k\u00f6nnen. Dabei soll die Post in jedem Fall die Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer Dienstleistung gew\u00e4hrleisten.
Der St\u00e4nderat folgte bei der Subventionierung von Zeitungstransporten als indirekte Pressef\u00f6rderung dem Nationalrat und stockte die entsprechenden Beitr\u00e4ge ebenfalls auf. Bei der Abstimmung zur \u00dcberwindung der Ausgabenbremse wurde jedoch das qualifizierte Mehr aller Ratsmitglieder verfehlt, weshalb diese Differenz zum Nationalrat noch offen blieb.
Gem\u00e4ss St\u00e4nderat sollte der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr die Subventionierung des Zeitungstransportes definieren. Der Nationalrat beharrte jedoch mit 98 zu 79 Stimme auf der klaren Bestimmung, dass die Zustellung von Kopfbl\u00e4ttern mit \u00fcber 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage von der Subventionierung ausgeschlossen wird. Diesem Entscheid schloss sich letztlich auch der St\u00e4nderat an. Er gab nun auch die 50 Millionen Subventionen f\u00fcr den Zeitungstransport frei, indem er die Ausgabenbremse mit 29 zu 9 Stimmen l\u00f6ste.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 154 zu 24 Stimmen zu. Fast alle Freisinnig-Liberalen sowie einige Mitglieder der SVP-Fraktion votierten gegen das Postgesetz. Der
St\u00e4nderat nahm die Vorlage mit 36 zu 6 Stimmen an.
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