Die vorliegende Botschaft betrifft die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung und des Beschlusses \u00fcber das Visa-Informationssystem (VIS). Sie beinhaltet ebenfalls die Umsetzung auf Gesetzesstufe, die f\u00fcr die Inbetriebnahme des VIS am 21. Dezember 2009 erforderlich ist.
Das Schweizer Volk hiess am 5. Juni 2005 an einer Volksabstimmung die Teilnahme der Schweiz an den Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin gut. Die Schweiz unterzeichnete das Schengen- sowie das Dublin-Assoziierungsabkommen am 20. M\u00e4rz 2006. Sie hat sich im Grundsatz verpflichtet, auch die eventuellen Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-Besitzstands zu \u00fcbernehmen.
Die VIS-Verordnung wurde der Schweiz am 16. Juli 2008 notifiziert. Der VIS-Beschluss, der die Zugangsberechtigungen der Beh\u00f6rden regelt, die in der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten t\u00e4tig sind, wurde der Schweiz am 25. September 2008 notifiziert. Der Bundesrat hat die \u00dcbernahme dieser beiden Rechtsakte vorbeh\u00e4ltlich der definitiven Genehmigung durch das Parlament angenommen. Aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden europ\u00e4ischen Rechtsakten ist es angezeigt, diese gleichzeitig in das schweizerische Recht umzusetzen.
A. Die VIS-Verordnung
Die VIS-Verordnung legt die Zugangsberechtigungen zum zentralen europ\u00e4ischen VIS fest. Die Schweiz hat den Auftrag zu bestimmen, welche Beh\u00f6rden die Daten -einschliesslich der biometrischen Daten der Visumgesuchstellerinnen und -steller -erfassen d\u00fcrfen, die anschliessend an das zentrale VIS \u00fcbermittelt werden. Sie muss zudem regeln, welche Beh\u00f6rden diese Daten nach Massgabe der in der Verordnung vorgesehenen Zwecke abfragen d\u00fcrfen. Der Zugang zu den VIS-Daten erm\u00f6glicht beispielsweise die Identifikation einer Person an einer Schengen-Aussengrenze oder auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz anhand der Nummer der Visumvignette oder der Fingerabdr\u00fccke.
In einer ersten Phase werden die auf Grundlage der VIS-Verordnung erfassten Daten aus der aktuellen Datenbank EVA, einem Subsystem von ZEMIS, an das zentrale VIS \u00fcbermittelt. Diese Datenbank wurde angepasst, um eine derartige Daten\u00fcbermittlung zu erm\u00f6glichen. In einer zweiten Phase ist vorgesehen, ein neues nationales Visa-Informationssystem einzuf\u00fchren. Diese neue Datenbank ist zurzeit f\u00fcr 2011 geplant.
B. Der VIS-Beschluss
Der Zugang der f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zum zentralen VIS zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus oder sonstiger schwerer Straftaten erfolgt auf folgende Weise: Die als zentrale Zugangsstelle benannte Einsatzzentrale des fedpol ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge verantwortlich, die durch die betreffenden Beh\u00f6rden an sie gerichtet werden. Sie muss \u00fcberpr\u00fcfen, ob in einem konkreten Fall eine Einsicht in bestimmte Daten gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, werden die Daten an die antragstellende Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt.
C. Besonderer Zeitplan
Da die Inbetriebnahme des VIS f\u00fcr den 21. Dezember 2009 vorgesehen ist und die Teilnahme der Schweiz wie jene aller \u00fcbrigen am VIS beteiligten Staaten erforderlich ist, m\u00fcssen die Gesetzes\u00e4nderungen, die im Dezember 2009 bereit sein m\u00fcssen, dringlich erkl\u00e4rt werden. Damit das dringlich zu erkl\u00e4rende Gesetz in Kraft treten kann, m\u00fcssen die entsprechenden Notenaustausche vorl\u00e4ufig angewendet werden. Nur der Bundesrat ist erm\u00e4chtigt, \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Anwendung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags zu entscheiden. Die Notenaustausche sowie die f\u00fcr 2011 vorgesehenen Gesetzes\u00e4nderungen werden dem Parlament bereits im vorliegenden Gesetzesentwurf gem\u00e4ss dem ordentlichen Verfahren zur Genehmigung unterbreitet. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat war Eintreten auf die Vorlage 1 (Bundesbeschluss) nicht bestritten. Die Dringlichkeit der Umsetzung im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Vorlage 2) wurde hingegen von der Kommission bestritten und der Rat beschloss mit 156 zu 4 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage 2. Die Sprecher der Kommission wiesen darauf hin, dass es bei der Vorlage zum Visa-Informationssystem drei Vorz\u00fcge gebe: erstens die Verhinderung des Visa-Shoppings - es k\u00f6nne festgestellt werden, ob jemand schon in einem anderen Land erfolglos ein Visum beantragt hat; zweitens die eindeutige Identifizierung des Visumsinhabers; drittens die Bek\u00e4mpfung von Visumbetrug. Diese drei Vorz\u00fcge w\u00fcrden erreicht, indem Daten analog zum biometrischen Pass gespeichert werden. Von Seiten der Sozialdemokraten, der Gr\u00fcnen und der SVP-Fraktion wurde die Delegation von Aufgaben an Private, wie das Erfassen der biometrischen Daten f\u00fcr das zentrale Visa-Informationssystem und das Erheben von Geb\u00fchren, abgelehnt. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf stellte klar, dass es bei der Beauftragung an Dritte um operative Aufgaben gehe, welche einen grossen Arbeitsaufwand verursachen. Mit 82 zu 63 folgte der Rat jedoch dem Antrag der Kommissionsminderheit Bea Heim (S, SO) und strich die entsprechenden Bestimmungen. Zwei weitere Minderheitsantr\u00e4ge aus dem rot-gr\u00fcnen Lager wurden jedoch vom Rat abgelehnt. Die Minderheit wollte vermeiden, dass der Nachrichtendienst Zugang zu den Daten des Visa-Informationssystem erhalte, solange es nicht eine gesetzlich verankerte konkrete Pflicht f\u00fcr eine nachweislich verbesserte Aufsicht und Kontrolle des Nachrichtendienstes g\u00e4be. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 90 zu 55 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage 1 (Bundesbeschluss), in der die Kommission die Bestimmungen der Vorlage 2 integriert hatte, ebenfalls unbestritten,. Dementsprechend schloss sich der Rat bei der Vorlage 2 stillschweigend dem Beschluss des Nationalrates auf Nichteintreten an. Umstritten war wie im Nationalrat die Frage der \u00dcbernahme von bestimmten Aufgaben durch Dritte im Rahmen des Visumverfahrens. Die Kommissionsmehrheit beantragte dem Bundesrat zu folgen, da mit dem Erfassen von biometrischen Daten durch Dritte und durch die Auslagerung der Geb\u00fchrenerhebung das Visumsverfahren verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Die Minderheit Claude H\u00eache (S, JU) beantragte, dem Nationalrat zu folgen, da mit der Auslagerung von Aufgaben an Dritte die Sicherheit der pers\u00f6nlichen Daten nicht gew\u00e4hrleistet sei. Mit 26 zu 9 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 35 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Bei der Differenzbereinigung beschloss der Nationalrat in der Frage der Erfassung biometrischer Daten durch Dritte mit 99 zu 42 Stimmen an seinem Beschluss festzuhalten. Die Mehrheit des Rates bef\u00fcrchtete, dass die Sicherheit der pers\u00f6nlichen Daten von Antragstellern gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Dritte sollen nach dem Willen des Nationalrates auch keine Geb\u00fchren f\u00fcr die Visa-Ausstellung erheben d\u00fcrfen. In den \u00fcbrigen Bestimmungen schloss sich der Nationalrat den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates an.
Bei der verbleibenden Differenz hielten die R\u00e4te jeweils an ihren Beschl\u00fcssen fest. Erst eine Einigungskonferenz beantragte mit 15 zu 11 Stimmen, die Datenerfassung durch Dritte zu gestatten. Bea Heim (S, SP) zog ihren Antrag auf Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz erst zur\u00fcck, nachdem Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, dass der Bundesrat die Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems eng begleiten werde.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 112 zu 74 (58 Stimmen aus der SVP-Fraktion und 14 aus der SP-Fraktion) und im St\u00e4nderat mit 40 zu 0 Stimmen angenommen.
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