Der Bericht gibt einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber den heutigen Stand der Schweizer Aussenpolitik. Neben einer Darstellung der wichtigsten gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen gibt der Bericht Rechenschaft \u00fcber die haupts\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten seit dem Erscheinen des Aussenpolitischen Berichts vom Juni 2007.
Mit der neuen Form des Aussenpolitischen Berichts entspricht der Bundesrat dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik in einem Gesamtbericht fordert. Im Bericht sind der Jahresbericht \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und zur St\u00e4rkung der Menschenrechte, der Bericht \u00fcber die Schweiz und die UNO sowie der Jahresbericht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Schweiz im Europarat vollst\u00e4ndig integriert.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Eine nur aus Mitgliedern der SVP-Fraktion bestehende Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte die R\u00fcckweisung des Berichtes an den Bundesrat zur grundlegenden \u00dcberarbeitung, u.a. im Bereich der Neutralit\u00e4t, des Verh\u00e4ltnisses zur EU und bei den Friedensoperationen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, es sei der anerkannte Verdienst des aussenpolitischen Berichts eine reichhaltige Grundlage f\u00fcr eine \u00dcbersicht zu bieten. Kritisiert wurde, dass zu manchen Fakten eine Gewichtung fehle. Ein besonderes Problem des Berichtes liege zudem im Umstand, dass er im Sommer 2009 verfasst wurde, daher gehe er auf die Kontroversen mit den Nachbarl\u00e4ndern betreffend die Steuerpolitik und auf diejenige mit Lybien gar nicht richtig ein. Die Mehrheit der Kommission lehnte den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zun\u00e4chst einmal aus formalen Gr\u00fcnden ab. Denn bereits im Sommer 2010 erscheine der n\u00e4chste Bericht, und bei einer R\u00fcckweisung w\u00fcrden beide Berichte zusammenfallen. Zudem vertrat die Kommissionsmehrheit die Meinung, dass der R\u00fcckweisungsantrag die drastischen \u00c4nderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu wenig zur Kenntnis nehme. Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) begr\u00fcndete den R\u00fcckweisungsantrag damit, dass die Realit\u00e4t in diesem Bericht nicht zum Ausdruck komme. Wenn dieser Bericht die aussenpolitische Strategie des Bundesrates darstellen solle, dann k\u00f6nne es um die Schweiz nicht gut stehen. Ein grosser Teil der Redner der \u00fcbrigen Fraktionen bewerteten den Bericht positiv, andere bem\u00e4ngelten die strategische Ausrichtung der Aussenpolitik. Mario Fehr (S, ZH) anerkannte, im Namen seiner Fraktion, die aussenpolitischen Erfolge bei der Vermittlert\u00e4tigkeit der Schweiz. Auch teile die Fraktion das Fazit des aussenpolitischen Berichtes ganz ausdr\u00fccklich, dass die Aussen- und die Entwicklungspolitik sowie andere Politikfelder eng miteinander verkn\u00fcpft werden m\u00fcssen. F\u00fcr Ursula Haller (BD, BE) ist der Bericht eine gute, transparente Auslegeordnung der vielseitigen Bereiche, in denen die Schweiz engagiert ist. Christa Markwalder (RL, BE) hielt fest, dass der Bericht klar aufzeige, dass sich die Schweiz generell an ein raueres Klima gew\u00f6hnen muss und daf\u00fcr eine aktive Aussenpolitik braucht, sowohl im bilateralen Verh\u00e4ltnis mit anderen Staaten, als auch in den Organisationen, in denen sie vertreten ist. Geri M\u00fcller (G, AG) hielt fest, dass die Strategie der Aussenpolitik im Bericht explizit aufgef\u00fchrt und auch in den Legislatur-Zielen des Bundesrates abgebildet sei. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey bat die Kommissionsminderheit ihren R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcckzuziehen, da der Bundesrat bereits den Bericht 2010 erarbeite, gleichzeitig versprach sie einen Teil der Anliegen der Minderheit im n\u00e4chsten Bericht aufzunehmen. Mit 111 zu 51 Stimmen beschloss der Rat vom Bericht Kenntnis zu nehmen und lehnte damit den R\u00fcckweisungsantrag ab.
Der St\u00e4nderat folgte dem Antrag der Kommission und nahm vom Bericht Kenntnis. Der Sprecher der Kommission Eugen David (CEg, SG) wies darauf, dass in der Europapolitik die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz sich eher reduzieren, dass europ\u00e4isches Recht in wichtigen Bereichen, immer mehr ohne darauf Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen, \u00fcbernommen werden muss. Mit einer eingereichten Motion wolle die Kommission den Bundesrat beauftragen zu pr\u00fcfen, wie die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te fr\u00fchzeitig \u00fcber europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe, die f\u00fcr die Schweiz relevant sind, in geeigneter Form informiert werden k\u00f6nnen. Die Kommission war auch der Meinung, wie Eugen David ausf\u00fchrte, dass die Pr\u00e4senz der Schweiz nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene wichtig sei. Es seien immer h\u00e4ufiger die internationalen Organisationen, die Standards setzen und in die Interessen der Schweiz eingreifen w\u00fcrden. Die Kommission sei der Meinung, dass die Schweiz in diesen Organisationen bleiben und ihren Platz einnehmen soll und muss. Peter Briner (RL, SH) unterstrich, dass die Schweizer Aussenpolitik an Bedeutung gewonnen habe. Auch in der Bev\u00f6lkerung sei ein grosses Interesse daf\u00fcr feststellbar. Grund daf\u00fcr seien die sich immer schneller ver\u00e4ndernden Parameter, Entwicklungen, die die Schweiz tangieren, und Ereignisse, die betroffen machen. Der aussenpolitische Bericht 2009 des Bundesrates liefere dazu einen guten \u00dcberblick. Maximilian Reimann (V, AG) kritisierte, dass im Bericht mit keinem Wort auf die grosse Unterst\u00fctzung der Schweiz an die Institution und an die Aktivit\u00e4ten des IKRK hingewiesen werde. Es sei auch unverst\u00e4ndlich, dass der Neutralit\u00e4t, als einer der wichtigsten Maximen der schweizerischen Aussenpolitik praktisch mit keinem Wort Beachtung geschenkt wurde. Hansruedi Stadler (CEg, UR) fragte den Bundesrat, wo in diesem Bericht die aussenpolitischen Strategien des Bundesrates ersichtlich seien. Philippe St\u00e4helin (CEg, TG) vermisste im Bericht die Politik der Schweiz gegen\u00fcber den Nachbarl\u00e4ndern und auch er verwies darauf, dass im Bericht keine Strategie des Bundesrates erkenntlich sei. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey entgegnete, dass der Bericht die Herausforderungen f\u00fcr die Schweiz genau beschreibe, die sich mit der Verlagerung der wirtschaftlichen und politischen Macht nach Osten und mit neuen internationalen Organisationsformen, wie der G20 ergeben. Der Bericht weise darauf hin, welche Stellung die Schweiz auf dem Europ\u00e4ischen Kontinent gegen\u00fcber diesen neuen Herausforderungen und in den multilateralen Organisationen einnehmen soll.
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