Weil die Ausgaben der Versicherer f\u00fcr die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung deren Pr\u00e4mieneinnahmen in den Jahren 2008 und 2009 \u00fcberstiegen beziehungsweise \u00fcbersteigen werden, musste auf die Reserven zur\u00fcckgegriffen werden. Dies f\u00fchrte zu einem Absinken der Reservequote unter das gesetzliche Minimum. Diese Entwicklung wurde verst\u00e4rkt durch die schwierige Lage auf dem Finanzmarkt. Damit, bei Annahme einer Kostensteigerung von 4 Prozent, Ende 2010 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreservequote erreicht werden kann, sind Anfang 2010 Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen von gegen 15 Prozent erforderlich. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt der Bundesrat rasch wirksame Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung f\u00fcr unabdingbar.
Die parlamentarische Beratung der Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zur KVG-Revision im Bereich der Kostenbeteiligung, zu jener im Bereich der Vertragsfreiheit und zu jener im Bereich von Managed Care ist noch im Gange. Es ist absehbar, dass die Diskussion nicht innert kurzer Frist abgeschlossen wird. Massnahmen, die im Jahr 2010 wirksam werden, sind unter keinen Umst\u00e4nden m\u00f6glich. Weil sich f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr massive Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen abzeichnen, kann das Inkrafttreten der im eidgen\u00f6ssischen Parlament h\u00e4ngigen Vorlagen nicht abgewartet werden.
Weil die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Dezember 2007 die Neuregelung der Spitalfinanzierung beschlossen haben, wird die Kosteneind\u00e4mmung im station\u00e4ren Spitalbereich vorangetrieben. Die entsprechenden Prozesse sind eingeleitet und ein weiteres T\u00e4tigwerden zur Zeit nicht angebracht. Ein Eingreifen ist indessen in Bezug auf die Kosteneind\u00e4mmung im ambulanten und spitalambulanten Bereich erforderlich. Die vom Bundesrat nun vorgeschlagenen dringlichen Massnahmen sollen namentlich in diesen Bereichen Wirkung entfalten. Diesbez\u00fcglich ist noch keine der im Jahr 2004 vorgeschlagenen Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung umgesetzt worden. Die im vorliegenden Vorschlag enthaltenen Massnahmen visieren sowohl das Angebot an, indem die Kantone zus\u00e4tzlich zur bereits bestehenden Pflicht zur Planung des station\u00e4ren Spitalbereichs auch zur Steuerung der Versorgung im spitalambulanten Bereich verpflichtet werden. Auch die Nachfrage wird beeinflusst durch die Erhebung eines vom Versicherten in bar zu entrichtenden Behandlungsbeitrags und durch die Schaffung der allen Versicherten kostenlos zug\u00e4nglichen M\u00f6glichkeit, sich vor einem allf\u00e4lligen Arztbesuch telefonisch beraten zu lassen. Schliesslich soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Preise (Tarife) zu senken, wenn in einem bestimmten Bereich ein \u00fcberdurchschnittlicher Preisanstieg zu verzeichnen ist. Die Verankerung dieser Massnahmen im Gesetz soll sicherstellen, dass der Grundsatz der Kosteneind\u00e4mmung auch in Bezug auf den spitalambulanten und ambulanten Bereich wirksam wird.
Um im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld die sich abzeichnende Pr\u00e4mienerh\u00f6hung f\u00fcr Personen in finanziell bescheidenen Verh\u00e4ltnissen zu mildern, sieht der Bundesrat dar\u00fcber hinaus vor, zus\u00e4tzliche Mittel von 200 Millionen Franken im Jahr 2010 zur Verf\u00fcgung zu stellen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Entwurf 1
Im Nationalrat unterbreitete die Kommission einen Gesetzesentwurf, der teilweise wesentlich vom Vorschlag des Bundesrates abwich. Die deutschsprachige Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CEg, AG) nannte als wichtigste Gr\u00fcnde f\u00fcr die 10 Nein-Stimmen bei der Gesamtabstimmung in der Kommission (bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen) die Streichung der 200 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung und die von der Kommissionsmehrheit vorgesehene Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit. Die Kommission sei sich bewusst, dass mit dieser Vorlage die grunds\u00e4tzlichen Probleme des Gesundheitswesens nicht gel\u00f6st werden; das Massnahmepaket sei aber gewissermassen eine hom\u00f6opathische Dosis auf dem Weg, Fehlanreize und Systemfehler zu korrigieren. Mit 175 zu einer Stimme (Josef Zisyadis (G, VD)) trat der Rat auf die Vorlage ein.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Praxisgeb\u00fchr von 30 Franken, welche die Patienten bei den ersten sechs Arztbesuchen im Jahr bar entrichten sollten, hatte im Nationalrat keine Chance. Als Alternative entschied sich der Rat mit 148 zu 30 Stimmen f\u00fcr eine von der Kommission vorgeschlagene, differenzierte Selbstbehaltsregelung. Danach soll 20 Prozent selber berappen m\u00fcssen, wer direkt zum Spezialisten geht. Der Selbstbehalt von 10 Prozent soll grunds\u00e4tzlich nur noch f\u00fcr den Besuch beim Hausarzt, bei einer \u00dcberweisung via Hausarzt, in Notf\u00e4llen und in einzelnen aufgef\u00fchrten Ausnahmen gelten. Eine von links-gr\u00fcner Seite vorgeschlagene Plafonierung des j\u00e4hrlichen Selbstbehalts auf maximal 700 Franken wurde mit 112 zu 58 Stimmen verworfen.
Im Rahmen des bis 2012 befristeten Massnahmenpakets schlug die Kommissionsmehrheit - gegen den Willen des Bundesrates - vor, f\u00fcr das Jahr 2012 die Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und \u00c4rzten einzuf\u00fchren. Unterst\u00fctzt wurde das Anliegen von der SVP-Fraktion und von Teilen der CVP und FDP. Toni Bortoluzzi (V, ZH) warb daf\u00fcr, endlich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen. Linke und Gr\u00fcne warnten vor einer Machtverschiebung hin zu den Kassen und einer Zweiklassenmedizin. Der Antrag f\u00fcr die Vertragsfreiheit wurde mit 87 zu 80 Stimmen abgelehnt.
Demgegen\u00fcber erhielt der Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr eine einmalige Aufstockung der Pr\u00e4mienverbilligung um 200 Millionen Franken f\u00fcr 2010 keine Mehrheit. SP und Gr\u00fcne f\u00fchrten ins Feld, dass angesichts der Krise die Kaufkraft der Versicherten gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Sie wollten gar noch weiter gehen und den Erl\u00f6s der UBS-Anleihe von 1,2 Milliarden Franken dazu verwenden. Die B\u00fcrgerlichen liessen sich von dieser Massnahme mit, wie sie vermuteten, nur geringen Effekten auf den Konsum nicht \u00fcberzeugen. Der Vorschlag des Bundesrates wurde mit 105 zu 64 Stimmen abgelehnt.
Gegen links-gr\u00fcnen Widerstand dehnte der Nationalrat den bisher nur von Alleinstehenden erhobenen Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthaltes (aktuell 10 Franken im Tag) auf alle Versicherten mit Ausnahme der Kinder aus. Der entsprechende Kommissionsantrag wurde mit 112 zu 62 Stimmen gutgeheissen und eine von einer Kommissionsminderheit verlangte Beschr\u00e4nkung der finanziellen Belastung auf 300 Franken pro Jahr mit 107 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Bundesrat und Kommission hatten vorgeschlagen, dass die Kantone neu die Kompetenz erhalten, auch f\u00fcr den ambulanten Bereich der Spit\u00e4ler Leistungsauftr\u00e4ge zu erteilen und diesen so zu steuern. Claude Ruey (RL, VD) lehnte dies ab, weil staatliche Eingriffe in diesem Bereich problematisch und kontraproduktiv seien und die Kosten besser durch die Tarife gebremst werden sollten. Der Rat unterst\u00fctzte den Streichungsantrag Ruey mit 82 zu 74 Stimmen.
F\u00fcr den Bereich der Tarifstruktur r\u00e4umte der Nationalrat dem Bundesrat neue Kompetenzen zur Vornahme von Anpassungen bei besonderem Kostenanstieg ein. In den Kantonen sollen k\u00fcnftig ferner einheitliche Taxpunktwerte f\u00fcr \u00c4rzte in freier Praxis und Spitalambulatorien zur Anwendung kommen.
Auf Antrag einer b\u00fcrgerlichen Kommissionsminderheit, vertreten durch Guy Parmelin (V, VD), beschloss der Nationalrat mit 117 zu 61 Stimmen, dass bei der Wahl einer h\u00f6heren Franchise mit entsprechendem Pr\u00e4mienrabatt eine Vertragsdauer von drei Jahren zu gelten habe. Bundesrat und Kommissionsmehrheit hatten zwei Jahre beantragt. Eine links-gr\u00fcne Minderheit, welche bei der geltenden Ordnung bleiben wollte, unterlag mit 59 zu 120 Stimmen.
Auf Antrag der Kommission beschloss der Rat, dass bei gleicher Eignung f\u00fcr den Patienten ein \"preisg\u00fcnstiges\" Arzneimittel verordnet und abgegeben werden muss. Ein Antrag von Marina Carobbio Cuscetti (S, TI), der mit einer konkreteren Formulierung mehr Druck machen wollte, fand keine Mehrheit.
Unbestritten war, dass die Krankenkassen einen kostenlosen und unabh\u00e4ngigen medizinischen Beratungsdienst per Telefon einrichten m\u00fcssen.
Nach rund achtst\u00fcndiger Beratung verabschiedete der Nationalrat die Vorlage mit 113 zu 58 Stimmen. Dagegen stimmte das links-gr\u00fcne Lager, welches kritisierte, dass die Massnahmen eine einseitige Lastenverschiebung auf Patienten und Versicherte darstellten.
Dem St\u00e4nderat legte die vorberatende Kommission laut Kommissionspr\u00e4sident Urs Schwaller (CEg, FR) keinen grossen Wurf oder gar ein Meisterwerk vor. Aber immerhin w\u00fcrden die Vorschl\u00e4ge der Kommission zu Einsparungen von 300 bis 350 Millionen Franken f\u00fchren. (Am Ende der Beratungen waren es gem\u00e4ss Urs Schwaller noch etwa 200 Millionen Franken.) Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Im Gegensatz zum Nationalrat wollte der St\u00e4nderat die diskutieren Massnahmen nicht als dringlich und befristet beschliessen sondern als normale Gesetzesrevision, die ab 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Analog dem Nationalrat lehnte auch der St\u00e4nderat gegen den Widerstand von SP-Seite eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienverbilligung von 200 Millionen Franken mit 23 zu 9 Stimmen ab.
Sparpotenzial sah der St\u00e4nderat bei den Medikamenten. Hier beschloss er auf Antrag der Kommission mit 21 zu 16 Stimmen und in Erg\u00e4nzung zum Nationalrat, dass die Krankenkassen k\u00fcnftig nur noch Pr\u00e4parate bezahlen m\u00fcssen, die maximal 10 Prozent teurer sind als das jeweils g\u00fcnstigste Medikament. Teurere Pr\u00e4parate werden nur \u00fcbernommen, wenn es einen therapeutischen Grund gibt. Felix Gutzwiller (RL, ZH) wehrte sich vergeblich gegen diese Regelung und gab zu bedenken, dass die Patienten dadurch h\u00e4ufig ihre Medikamente wechseln m\u00fcssten, was aus therapeutischer Sicht ung\u00fcnstig sei. Ebenfalls zu reden gaben die Vertriebsmargen f\u00fcr Medikamente. Der Bundesrat beschloss per Verordnung auf den M\u00e4rz 2010 eine Senkung von 15 auf 12 Prozent. Die Kommission beantragte, im Gesetz eine Marge von 8 Prozent zu verankern. Dagegen wandten sich erfolgreich Werner Luginb\u00fchl (BD, BE) und Claude Janiak (S, BL). Sie warnten davor, dass eine solche Senkung manche Apotheken auf dem Land die Existenz kosten k\u00f6nnte und damit die Versorgung nicht mehr gesichert w\u00e4re. Der Rat folgte dieser Argumentation und lehnte den Vorschlag der Kommission mit 26 zu 9 Stimmen ab.
Bei der vom Nationalrat beschlossenen Vertragsdauer f\u00fcr Versicherte, die eine h\u00f6here Franchise w\u00e4hlen, nahm der St\u00e4nderat eine Abschw\u00e4chung vor und k\u00fcrzte die Dauer auf zwei Jahre. Zus\u00e4tzlich setzte sich ein Antrag einer Kommissionsminderheit mit 20 zu 13 Stimmen durch, wonach Versicherte nach einem Jahr zwar nicht die Franchise, wohl aber die Kasse wechseln k\u00f6nnen, falls diese die Pr\u00e4mien erh\u00f6ht.
Analog dem Nationalrat lehnte es die Kleine Kammer mit 22 zu 17 Stimmen ab, den Kantonen Planungskompetenzen f\u00fcr den ambulanten Bereich der Spit\u00e4ler zu erteilen. Der Rat strich auch die vom Nationalrat in Art. 43 Abs. 5bis eingef\u00fcgte Bestimmung betreffend kantonaler einheitlicher Taxpunktwerte f\u00fcr \u00c4rzte und Spitalambulatorien mit 19 zu 14 Stimmen.
Wie der Nationalrat sprach sich der St\u00e4nderat mit 29 zu 9 Stimmen f\u00fcr ein Verbot von Vermittler- und Maklergeb\u00fchren f\u00fcr den Verkauf von Grundversicherungen aus, erlaubte den Kassen aber im Gegensatz zum Erstrat die Finanzierung von Telefonwerbung.
Der vom Nationalrat unterst\u00fctzte bundesr\u00e4tliche Vorschlag f\u00fcr eine obligatorische fl\u00e4chendeckende Telefonberatung lehnte der St\u00e4nderat mit 23 zu 12 Stimmen ab. Kommissionspr\u00e4sident Urs Schwaller (CEg, FR) machte geltend, dass ein solches Angebot ein Wettbewerbselement unter den Kassen bleiben soll und zudem bereits 5,5 Millionen Versicherte ein solche Angebot nutzen.
In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 28 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.
In der Differenzbereinigung im Nationalrat gaben unter anderem die Frage der Dringlichkeit sowie die Punkte Telefonwerbung, Bekanntgabe detaillierter Diagnosen, differenzierter Selbstbehalt und Medikamentenpreise zu diskutieren. In diesen Bereichen ergaben sich Unterschiede zu den St\u00e4nderatsbeschl\u00fcssen.
Bei der obligatorischen medizinischen Telefonberatung beantragte die Kommissionsmehrheit, an ihrem Entscheid festzuhalten und ein solches Angebot f\u00fcr alle Kassen vorzuschreiben. Eine von Pierre Triponez (RL, BE) angef\u00fchrte \"sehr gemischte Koalition\" aus allen politischen Lagern schlug vor, dem St\u00e4nderat zu folgen und den Passus zu streichen. Dies weil auch nicht klar sei, ob mit einer solchen Vorschrift \u00fcberhaupt etwas eingespart w\u00fcrde. Diese Kommissionsminderheit setzte sich mit 100 zu 73 Stimmen durch.
Zum Thema Telefonwerbung beantragte die Kommission, an dem vom St\u00e4nderat gestrichenen Verbot der Finanzierung von Telefonwerbung durch die Krankenversicherer festzuhalten. Der Vorschlag wurde von Ignazio Cassis (RL, TI) unterst\u00fctzt, der argumentierte, dass diese aggressive und \u00e4rgerliche Telefonwerbung die Grundversicherung j\u00e4hrlich 100 Millionen Franken koste. Der Kommissionsantrag wurde mit 119 zu 56 Stimmen angenommen.
Aus Datenschutzgr\u00fcnden strich der Nationalrat mit 106 zu 70 Stimmen einen vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Passus, wonach die Leistungserbringer zur besseren Kostenkontrolle detaillierte Diagnosen an die Versicherer ausstellen m\u00fcssten.
Bei der Frage der Verschreibung von Arzneimitteln schlug die Kommission vor, am urspr\u00fcnglichen Beschluss festzuhalten und die vom St\u00e4nderat hinzugef\u00fcgte Bestimmung, wonach die Krankenkassen k\u00fcnftig nur noch Pr\u00e4parate bezahlen m\u00fcssen, die maximal 10 Prozent teuer sind als das jeweils g\u00fcnstigste Medikament, wieder zu streichen. Gegen den Widerstand von links-gr\u00fcner Seite folgte der Rat seiner Kommission mit 123 zu 41 Stimmen.
Toni Bortoluzzi (V, ZH) vertrat als Vertreter einer Kommissionsminderheit die Auffassung, dass der differenzierte Selbstbehalt ohne Verzug eingef\u00fchrt und nicht in die Managed-Care-Vorlage ausgegliedert werden soll. Diese Bestimmung, wonach der Versicherte neu 20 statt 10 Prozent der Gesundheitskosten zu berappen hat, wenn er statt den Hausarzt zu konsultieren direkt einen Spezialarzt aufsucht, sei das Kernst\u00fcck der Vorlage und d\u00fcrfe nicht verschoben werden. Der Nationalrat folgte dem Minderheitsantrag mit 91 zu 72 Stimmen.
Die Kommissionsmehrheit beantragte, an der Dringlichkeit festzuhalten und die beschlossenen Massnahmen bis Ende 2013 zu befristen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes soll der Bundesrat festlegen. Der Nationalrat stimmte diesem Vorgehen mit 140 zu 37 Stimmen zu.
Bei der weiteren Beratung der Differenzen hielt der St\u00e4nderat gr\u00f6sstenteils an seinen Beschl\u00fcssen fest. Einzig beim Verbot der Finanzierung von Telefonwerbung schwenkte der Rat mit 25 zu 16 Stimmen auf die Linie des Nationalrats ein. Dies allerdings entgegen dem Antrag seiner Kommission, die zudem vorschlug, den Versicherern die Auszahlung einer Arbeitsentsch\u00e4digung f\u00fcr externe Vermittler zu erlauben. Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) wehrte sich erfolgreich gegen dieses Ansinnen, indem sie daran erinnerte, dass es bei der Vorlage um die Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten gehe und einzelne Brancheninteressen zur\u00fcckstehen m\u00fcssten. Entgegen der Meinung des Nationalrates hielt der St\u00e4nderat auf Antrag der Kommission mit 20 zu 15 Stimmen daran fest, dass in den Rechnungen die Diagnosen in verschl\u00fcsselter Form aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Kommissionspr\u00e4sident Alex Kuprecht (V, SZ) bezeichnete die damit verbundene Leistungstransparenz als eines der zentralsten Elemente f\u00fcr die Kosteneind\u00e4mmung. Liliane Maury Pasquier (S, GE) machte vergeblich darauf aufmerksam, dass so der Datenschutz nicht gew\u00e4hrleistet sei, insbesondere auch wegen der fehlenden klaren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung. Gem\u00e4ss Antrag der Kommission best\u00e4tigte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen seinen Beschluss, wonach bei gleicher Eignung nur noch Pr\u00e4parate zu zahlen sind, die maximal zehn Prozent teurer sind als das jeweils g\u00fcnstigste Medikament. Ohne Gegenantrag beschloss der St\u00e4nderat beim differenzierten Selbstbehalt an seiner Linie festzuhalten und diese Frage in der separaten Managed-Care-Vorlage zu l\u00f6sen. Im Einverst\u00e4ndnis mit dem Bundesrat beschloss der Rat zudem erneut, die Vorlage weder als dringlich zu erkl\u00e4ren noch zu befristen sondern diese per 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.
In der weiteren Differenzbereinigung schwenkte der Nationalrat in der Frage der verschl\u00fcsselten Diagnosen in den Rechnungen der Leistungserbringer auf die Linie des St\u00e4nderates ein. Er erg\u00e4nzte die neue Vorschrift jedoch mit einem Auftrag an den Bundesrat, dazu n\u00e4here Vorschriften zu erlassen und dabei den Datenschutz und das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu beachten. Bei der Frage der Kostenverg\u00fctung f\u00fcr Medikamente hielt der Rat mit 122 zu 37 beziehungsweise 113 zu 47 Stimmen an seiner Fassung fest, wonach nach M\u00f6glichkeit preisg\u00fcnstige Arzneimittel abzugeben sind, jedoch auf eine prozentm\u00e4ssige Preisspanne wie in der St\u00e4nderatsfassung zu verzichten ist. Der Vorschlag des St\u00e4nderates, so wurde argumentiert, bedrohe die Therapiefreiheit und sei zudem unklar und kompliziert in der Umsetzung. Bei den restlichen Differenzen schloss sich der Nationalrat ohne Diskussion den Vorschl\u00e4gen des St\u00e4nderates an.
Der St\u00e4nderat schloss sich beim Artikel zu den verschl\u00fcsselten Diagnosen der Formulierung des Nationalrates an. Als letzte Differenz blieb die Frage der Abgabe von preisg\u00fcnstigen Medikamenten und insbesondere die vom Nationalrat abgelehnte prozentm\u00e4ssige Preisspanne. Die Kommission beantragte, an der Variante des St\u00e4nderates festzuhalten. Eine Kommissionsminderheit, vertreten durch Felix Gutzwiller (RL, ZH) wollte auf die Fassung des Nationalrates einschwenken. Der Rat beschloss bei 20 zu 20 Stimmen mit dem Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin am eigenen Beschluss festzuhalten.
Die in der Folge notwendige Einigungskonferenz schlug bei den Modalit\u00e4ten betreffend Abgabe von preisg\u00fcnstigen Medikamenten den beiden R\u00e4ten die Fassung des Nationalrates vor. National- und St\u00e4nderat schlossen sich ohne Diskussion diesem Antrag an.
Im Nationalrat erkl\u00e4rte St\u00e9phane Rossini (S, VS), dass die SP-Fraktion die Vorlage ablehne. Die Fraktion erachte die Vorlage als einseitig und unsozial. Neben der SP stimmte auch die SVP-Fraktion zum gr\u00f6ssten Teil gegen die Vorlage, w\u00e4hrendem sich die Gr\u00fcne Fraktion mehrheitlich der Stimme enthielt.
Im Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat die Vorlage 1 mit 97 zu 76 Stimmen, bei 19 Enthaltungen ab und der St\u00e4nderat nahm die Vorlage mit 33 zu 0 Stimmen, bei 9 Enthaltung an.
Vorlage 2
Der St\u00e4nderat strich ohne Diskussion, wie zuvor bereits der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Praxisgeb\u00fchr von 30 Franken. Mit einer vom Nationalrat als Alternative vorgeschlagenen differenzierten Selbstbehaltsregelung war der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich einverstanden. Wer weiterhin eine uneingeschr\u00e4nkte Arztwahl will, soll k\u00fcnftig 20 statt 10 Prozent Selbstbehalt bezahlen. In Zukunft sollen jedoch Managed-Care und Hausarztmodelle die Regel werden. Diesen Bereich m\u00f6chte der St\u00e4nderat aber aus der aktuellen Vorlage ausgliedern und mit der h\u00e4ngigen Managed-Care-Vorlage (04.062) verbinden. Liliane Maury Pasquier (S, GE) beantragte, den Selbstbehalt nur dann zu erh\u00f6hen, wenn der Versicherer tats\u00e4chlich entsprechende kostensparende Modelle anbietet. Der Antrag wurde mit 20 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Da die Frage der differenzierten Kostenbeteiligung mittlerweile, wie vom St\u00e4nderat vorgeschlagen, im Rahmen der Managed-Care-Vorlage behandelt wurde, war die vom St\u00e4nderat ausgegliederte Vorlage 2 (Differenzierter Selbstbehalt) obsolet geworden. Der Nationalrat beschloss deshalb diskussionslos auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.
Der St\u00e4nderat schloss sich bei der Vorlage 2 auf Antrag seiner Kommission dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates an, da das Thema des differenzierten Selbstbehaltes nun im Rahmen der Managed-Care-Vorlage geregelt werden soll.
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