Mit der zivilen Baubotschaft 2009 beantragt der Bundesrat beim Parlament einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits \"Zivile Bauten\". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von drei grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit f\u00fcr kleinere Bauvorhaben enthalten.
Bei den drei grossen Bauvorhaben handelt es sich um den Neu- und Umbau f\u00fcr das Bundesstrafgericht in Bellinzona, den Neu- und Umbau f\u00fcr die Schweizerische Botschaft in Moskau sowie um redimensionierte Ersatzbauten f\u00fcr die Agroscope Changins-W\u00e4denswil in Nyon.
Neu- und Umbau f\u00fcr das Bundesstrafgericht in Bellinzona
Das Bundesstrafgericht \u00fcbt seine Gerichtst\u00e4tigkeit seit 2004 in einem gemieteten B\u00fcrogeb\u00e4ude und einem vom Kanton Tessin zur Verf\u00fcgung gestellten Gerichtssaal unter provisorischen Bedingungen aus. Der Kanton Tessin stellt dem Bund f\u00fcr den definitiven Sitz des Bundesstrafgerichts eine Liegenschaft im Stadtzentrum von Bellinzona zur Verf\u00fcgung. Mit dem geplanten Um- und Neubau des Geb\u00e4udes ,Scuola\" erh\u00e4lt das Bundesstrafgericht ein funktionelles Geb\u00e4ude mit rund 80 Arbeitspl\u00e4tzen und zwei Gerichtss\u00e4len.
Neu- und Umbau von Kanzlei und Residenz f\u00fcr die Schweizerische Botschaft in Moskau
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland haben sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Neben der Intensivierung politischer Kontakte haben auch die Handelsvolumen, die Investitionen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch der Tourismus deutlich zugenommen. Die Schweizer Botschaft in Moskau hat sich parallel dazu zu einer der wichtigsten Auslandsvertretungen der Schweiz entwickelt. Die Infrastruktur f\u00fcr die sachgerechte Aufgabenerf\u00fcllung, eine angemessene Betreuung der Besuchsdelegationen und die Visaerteilung gen\u00fcgt den gestiegenen Anforderungen nicht mehr. Der geplante Neu- und Umbau tr\u00e4gt dem zus\u00e4tzlichen Raumbedarf und den Nutzerbed\u00fcrfnissen Rechnung. Zudem wird es das Bauvorhaben in Moskau erlauben, alle Dienststellen der Botschaft und die Residenz an einem Standort zu vereinen.
Ersatzbauten und neue Heizzentrale f\u00fcr die Agroscope Changins-W\u00e4denswil in Nyon
Die Agroscope Changins-W\u00e4denswil forscht im Auftrag des Bundes und im Dienste der Schweizerischen Landwirtschaft. Der Standort Changins in der N\u00e4he von Nyon befasst sich mit den Forschungsschwerpunkten Acker-, Futter-, Reb- und Weinbau. Das geplante Bauvorhaben umfasst redimensionierte, auf die Bed\u00fcrfnisse abgestimmte Ersatzbauten mit forschungsspezifischen Betriebseinrichtungen. Mit der erneuerten Heizzentrale wird von Schwer\u00f6l und Gas auf die CO2-neutrale Heizenergie Holz gewechselt.
200 Millionen Franken Rahmenkredit
Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), die weniger als 10 Millionen Franken kosten, abgetreten. Zum Immobilienportfolio des BBL geh\u00f6ren jene Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung sowie der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland und der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. (Quelle: Pressemitteilung Finanzdepartement vom 29.05.2009)
","Proceedings":"Der Nationalrat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. Der Sprecher der vorberatenden Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten, Erich von Siebenthal (V, BE), stellte die drei Grossprojekte und den Rahmenkredit f\u00fcr die kleineren Bauprojekte n\u00e4her vor. Einzig beim Grossprojekt zum Um- und Neubau der Schweizer Botschaft und Kanzlei in Moskau habe die Kommission Vorbehalte, weil sie den Kubikmeterpreis von 1 040 Schweizerfranken vergleichsweise als sehr hoch erachte. Deshalb habe sie nach l\u00e4ngerer Beratung mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sich vorerst detaillierte Angaben liefern zu lassen und den betreffenden Verpflichtungskredit von 39,5 Millionen Franken um ein Jahr zu verschieben. Entsprechend beantrage die Kommission ihrem Rat nun einen Gesamtkredit von lediglich 313,9 Millionen Franken, was das Projekt jedoch nicht gef\u00e4hrde, weil der Baubeginn erst 2012 vorgesehen sei und gen\u00fcgend Zeitreserven vorhanden seien. Eine von Hans St\u00f6ckli (S, BE) angef\u00fchrte Kommissionsminderheit beantragte, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und den Verpflichtungskredit, mit Einbezug des Bauprojekts in Moskau, bei 353,4 Millionen Franken belassen. Bea Heim (S, SO) stellte die Frage, ob eine Verschiebung um ein weiteres Jahr klug sei, zumal die Baukosten in Moskau stark gesunken seien und kaum mehr Kostengenauigkeit erreicht werden k\u00f6nne. Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte den Rat ihrerseits daran, dass ein Verpflichtungskredit immer das oberste Kostendach darstelle. Ein Vergleich von Kubikmeterpreisen sei immer schwierig, weil im Ausland in der Regel noch Auflagen hinzuk\u00e4men, die sich auf den Preis auswirkten. Da im letzten Jahr die Preise in Moskau krisenbedingt gesunken seien, sei der Zeitpunkt f\u00fcr die Realisierung des Baus gut. Sie warnte davor, dass eine Verschiebung mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar zus\u00e4tzliche Kosten verursache und forderte den Rat auf, auf die Verschiebung zu verzichten. Der Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegte schliesslich mit 112 zu 49 Stimmen.
Nachdem der Nationalrat mit 165 Stimmen einstimmig die Ausgabenbremse gel\u00f6st hatte, nahm er den betreffenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit demselben Abstimmungsresultat an.
Der St\u00e4nderat trat auf die Vorlage ein, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden w\u00e4re. Wie der Sprecher der f\u00fcr die Vorberatung zust\u00e4ndigen Finanzkommission (FK-S) Hans Altherr (RL, AR) darlegte, gewichtete die Kommission die vom Nationalrat angestrebte Kostengenauigkeit f\u00fcr das Moskauer Bauprojekt h\u00f6her als eine z\u00fcgige Umsetzung. Deshalb beantrage die Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zur K\u00fcrzung des Gesamtkredits um 39,5 Millionen Franken zuzustimmen. Zudem stellte er in Aussicht, dass die Finanzkommission mit Blick auf k\u00fcnftige \u00e4hnliche F\u00e4lle mit der Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten des Nationalrates das Gespr\u00e4ch suchen werde.
Der St\u00e4nderat l\u00f6ste schliesslich seinerseits die Ausgabenbremse einstimmig mit 31 Stimmen und nahm den Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig mit 29 Stimmen an.
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