Im Zentrum der \u00c4nderung des Gentechnikgesetzes, die der Bundesrat mit der Botschaft beantragt, steht die Verl\u00e4ngerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft um weitere drei Jahre.
Im Gentechnikgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (GTG; SR 814.91) sollen zwei neue Bestimmungen eingef\u00fchrt werden:
Haupts\u00e4chlich soll mit einer neuen \u00dcbergangsbestimmung des GTG das gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 Ziffer 7 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geltende Moratorium f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um drei Jahre, d.h. bis zum 27. November 2013, verl\u00e4ngert werden. Mit der Verl\u00e4ngerung will der Bundesrat sicherstellen, dass das laufende Nationale Forschungsprogramm 59 \u00fcber \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) ohne \u00fcberm\u00e4ssigen politischen Druck weitergef\u00fchrt und abgeschlossen werden kann und dass f\u00fcr den allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen, Saatgut und Tieren in der Landwirtschaft die notwendigen wissenschaftlichen Entscheidgrundlagen vorliegen.
F\u00fcr die erforderliche Umsetzung der neuesten Forschungsergebnisse und die Beantwortung noch offener Fragen im Gentechnikrecht soll ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung stehen. Nicht zuletzt will der Bundesrat auch dem Umstand Rechnung tragen, dass weder in der Landwirtschaft noch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ein dringlicher Bedarf nach GVO im Lebensmittelbereich besteht. Ausserdem soll das Einsprache- und Beschwerderecht im Rahmen der Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Freisetzung von GVO und f\u00fcr das Inverkehrbringen von GVO zur bestimmungsgem\u00e4ssen Verwendung in der Umwelt neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Parallel dazu soll auch das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) angepasst werden.
Im \u00dcbrigen sollen die Systematik und Terminologie des neuen Strafensystems gem\u00e4ss der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) in die Strafbestimmungen des GTG und des USG \u00fcbertragen werden. Gleichzeitig sollen die Strafbestimmungen derjenigen Umweltgesetze, die dem neuen Strafensystem noch nicht entsprechen, angepasst werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In der im St\u00e4nderat gef\u00fchrten Debatte ging es ausschliesslich um die Frage, ob das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft, welches Ende 2010 ausl\u00e4uft, um weitere drei Jahre verl\u00e4ngert werden soll. Hermann B\u00fcrgi (V, TG) beantragte namens einer Kommissionsmehrheit, die vom Bundesrat vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung zu unterst\u00fctzen. Er gab zu bedenken, dass 2005 die Volksinitiative f\u00fcr ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Gentech-Moratorium vom Volk und s\u00e4mtlichen Kantonen angenommen wurde. Es sei sinnvoll, die Ergebnisse des laufenden Forschungsprogramms betreffend gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen abzuwarten, bevor weitere inhaltliche Entscheide zu diesem Thema getroffen werden und zudem, so der Kommissionssprecher, wolle man hier keinen neuen Kriegsschauplatz er\u00f6ffnen. Helen Leumann (RL, LU) war grunds\u00e4tzlich mit strengen Bewilligungsvorschriften im Bereich Gentechnologie einverstanden, wehrte sich aber als Vertreterin der Kommissionsminderheit dagegen, das Moratorium zu verl\u00e4ngern. Sie betonte die Chancen der Gentechnologie und deren Bedeutung f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz. Der Rat folgte der Kommissionsmehrheit mit 23 zu 14 Stimmen. Gleichzeitig setzte der St\u00e4nderat den Bundesrat unter Druck, indem er verlangte, dass bis zum Ablauf des Moratoriums am 27. November 2013 die n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen in der Landwirtschaft vorliegen m\u00fcssen. Die Revisionsvorlage, die noch weitere kleinere aber unbestrittene \u00c4nderungen umfasste, wurde in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 13 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat empfahl Oskar Freysinger (V, VS) namens der vorberatenden Kommission, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und das Gentech-Moratorium um drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Er betonte, dass es jetzt nicht um einen Grundsatzentscheid f\u00fcr oder gegen gentechnologisch ver\u00e4nderte Organismen gehe, sondern lediglich um eine Fristverl\u00e4ngerung, bis die Erkenntnisse des Nationalen Forschungsprogramms 59 vorliegen. Eine Kommissionsminderheit mit Vertretern der FDP, der CVP und der SVP wollte nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Peter Malama (RL, BS) sagte, es gehe bei dieser Vorlage um einen rein politischen Entscheid und das Warten auf wissenschaftliche Erkenntnisse sei nur vorgeschoben. Das Moratorium sei unn\u00f6tig und benachteilige den Forschungsstandort Schweiz. Die Fraktionen der SVP und der CVP/EVP/glp waren in der Frage des Moratoriums gespalten. Kathy Riklin (CEg, ZH) gab im Namen einer Mehrheit ihrer Fraktion bekannt, dass sie ohne grosse Freude und in Respektierung des Volkswillens der Moratoriumsverl\u00e4ngerung zustimme. SP und Gr\u00fcne pl\u00e4dierten uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr das Anbau-Moratorium. Die Forschungsprojekte sollen, so Chantal Gallad\u00e9 (S, ZH), ohne politischen Druck beendet werden, zudem k\u00f6nne die Landwirtschaft und die Wirtschaft vom Label \"gentechfrei\" nur profitieren. Der Nationalrat trat mit 108 zu 71 Stimmen auf die Vorlage ein. Eine von der Kommissionsminderheit beantragte R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, dieser solle das Gesetz so anpassen, damit eine Koexistenz von landwirtschaftlichen Produktionsmethoden mit und ohne GVO m\u00f6glich sei, wurde mit 109 zu 71 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung unterst\u00fctzte der Nationalrat die Verl\u00e4ngerung mit 106 zu 68 Stimmen.
In der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat ohne Diskussion einer sprachlichen Anpassung im Umweltschutzgesetz an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 33 zu 10 und im Nationalrat mit 114 zu 74 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268993491567)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770753720747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1246406400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4810,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}